1. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Strafgesetzbuches an das Verfassungsrecht.
Der Reichsminister der Justiz berichtete über die geänderte und erweiterte Fassung des § 111 a1. Nach eingehender Aussprache beschloß das Kabinett, § 111 a in der vorgeschlagenen Fassung, mit Ausdehnung des Schutzes auf die Reichs- und Landesfarben, vorläufig anzunehmen. Ein endgültiger Beschluß soll erst nach Fühlungnahme mit Vertretern der Regierungsparteien und der ihr nahestehenden Parteien gefaßt werden2.