6. Entwurf einer Verordnung über Zolländerungen.
Der Reichswirtschaftsminister begründet die Vorlage23 mit dem Abgehen Englands vom Goldstandard24 und den im Zusammenhang damit erfolgten englischen Zollerhöhungen. Die Vorlage dient dem Zweck, daß wir für die bevorstehenden/418/ Handelsvertragsverhandlungen mit England gerüstet sind. Die Positionen, bei denen Zolländerungen eintreten sollen, richten sich daher hauptsächlich gegen England. Der Sinn der Vorlage ist darin zu sehen, daß unsererseits Konzessionen gemacht werden können, falls auf englischer Seite Entgegenkommen zu bemerken sein wird.
Zwei wichtige Positionen der Vorlage, nämlich Zoll auf Salzheringe25 und auf Superphosphat26, können jedoch zur Zeit wegen des zu erwartenden holländischen Widerstandes nicht ausgebracht werden, jedenfalls solange nicht, wie wir mit Holland wegen des Butterzolles verhandeln27. Der Vorschlag des Reichswirtschaftsministers geht infolgedessen dahin, die Zölle gegen England jetzt auszubringen, die Zölle, die sich gegen England und Holland (Heringe) und gegen Holland allein (Superphosphat) richten, vorläufig nicht auszubringen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft widerspricht der Aussetzung des Heringszolls. Die Folge einer solchen Maßnahme würde sein, daß wir den Heringfang den Engländern, Holländern usw. überlassen müßten, für die die Fangbedingungen günstiger lägen.
Demgegenüber erwiderte der Reichswirtschaftminister, daß er sich nur von dem Bestreben leiten lasse, die Verhandlungen mit Holland nicht zu zerschlagen. Grundsätzlich bestände zwischen ihm und dem Reichsernährungsminister Einigkeit. Er habe keine Bedenken gegen den Zoll an sich, sondern nur gegen den Zeitpunkt seiner Ausbringung.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bittet, den Zoll auf Heringe grundsätzlich zu beschließen und ihm die Entscheidung vorzubehalten, wann er ausgebracht werden solle. Dies sei schon deswegen geboten, da das Reichsernährungsministerium die Verhandlungen über den Butterzoll verantwortlich führe.
/419/ Der Reichsarbeitsminister äußerte Bedenken gegen die Erhöhung des Zolles auf pflanzlichen Talg28, weil dadurch die im Inland fabrizierte Margarine versteuert werden würde. Eine solche Versteuerung würde aber nicht dazu führen, daß die Konsumenten zu deutscher Butter übergehen würden; sie würden im Gegenteil gezwungen sein, Margarine schlechterer Qualität zu kaufen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft setzt sich für die Ausbringung dieses Zolles ein mit der Begründung, daß der Plan einer Margarinesteuer nicht mehr erwogen wird29, sondern daß zur Zeit an dem Problem der Beimischung heimischer Fette bei der Margarine-Erzeugung im Inland gearbeitet werde30. Auch sei eine wesentliche Verteuerung der Margarine durch den Zoll auf pflanzlichen Talg nicht zu erwarten.
Bezüglich des Heringszolls beschließt das Reichskabinett dem Antrag des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft gemäß. Dementsprechend wird dem Zoll auf Salzheringe gemäß der Vorlage beigestimmt und dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Reichsfinanzminister und dem Reichswirtschaftsminister die Entscheidung darüber vorbehalten, wann mit Rücksicht auf die schwebenden Verhandlungen mit Holland über den Butterzoll der Zoll auf Salzheringe ausgebracht werden kann. Das Gleiche gilt für den Zoll auf Superphosphat31.