1. Antrag des Stadtrats zu Nürnberg auf Aufhebung der bayerischen Verordnung über einstweilige Ausnahmemaßregeln1.
Der Reichsminister des Innern trägt vor, daß außer dem Antrag des Stadtrats zu Nürnberg2 auch eine Interpellation der Unabhängigen im Reichstag/404/ auf Aufhebung der bayerischen Verordnung über einstweilige Ausnahmemaßregeln vorliege3. Er schlage vor, im Reichstag zu erklären, daß Verhandlungen mit Bayern eingeleitet seien und daß es zweckmäßig sei, vor weiteren Schritten die Antwort der Entente auf unsere letzten Noten in der Entwaffnungsfrage abzuwarten4. Die Regierung könne daher dem Reichstag zur Zeit nicht empfehlen, das Verlangen auf Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern zu stellen. Die definitive Formulierung der Antwort werde er mit dem Reichsminister des Auswärtigen vereinbaren. Das Kabinett stimmt diesen Vorschlägen zu5.