[Amtsantritt des Reichspräsidenten; Aufwertungsfrage; deutsch-spanische Wirtschaftsverhandlungen]
Der Reichskanzler stellte die Frage zur Erörterung, welche Formalien bei Amtsantritt des neugewählten Reichspräsidenten1 zu erfüllen seien. Er selbst führte aus, daß keine juristische Veranlassung zum Rücktritt oder zur Niederlegung der Ämter bestehe. Im Falle eines Rücktritts würde das Kabinett formell ein neues Kabinett sein und aufs neue sich des Vertrauens des Reichstags versichern müssen. Daher würde dann erneut die Vertrauensfrage akut werden. Der zukünftige Reichspräsident habe die Befugnis, den Reichskanzler zu entlassen. Er schlage vor, sich auf diesen Standpunkt zu stellen, d. h. die Regierung solle im Amt bleiben und die Entschließungen des neuen Reichspräsidenten abwarten. Er habe diese Fragen mit Herrn v. Hindenburg durchgesprochen, der diese Auffassung geteilt habe2.
Reichsarbeitsminister Dr. Brauns schloß sich dem an. Eine Veranlassung für die Reichsregierung, die Initiative hinsichtlich des Rücktritts zu ergreifen, sei nicht gegeben. Damit würde ein Präjudiz geschaffen werden, das der Reichsregierung zu schaffen nicht zustehe, da die Verfassung derartiges nicht vorsehe. Aus einem Rücktritt würde zu Unrecht gefolgert werden können, daß die Reichsregierung die Rechtslage als zweifelhaft ansähe.
Das Reichskabinett billigte einhellig diese Meinung.
Der Reichskanzler warf sodann die Frage auf, ob von dieser Auffassung der Öffentlichkeit Kenntnis zu geben sei.
Reichsminister des Innern Schiele hielt einen Anlaß dazu für nicht gegeben.
Reichsminister der Justiz Dr. Frenken wies darauf hin, daß in der Presse eine Nachricht erschienen sei, das Kabinett würde sich heute mit der Frage des Rücktritts beschäftigen3. Er hielt daher eine kurze Presseäußerung für angezeigt.
Ministerialdirektor Dr. Kiep teilte mit, daß die Presse, vor allen Dingen die Linkspresse, auf dem Standpunkt stehe, eine Veranlassung zum Rücktritt sei nicht gegeben, der Rücktritt würde die Rechte der Volksvertretung beeinträchtigen./261/ Die Frage sei aber sehr viel erörtert worden, so daß es zweckmäßig sei, eine farblose Erklärung in Form eines kurzen Kommuniqués herauszugeben.
Der Reichskanzler berichtete – ohne auf Einzelheiten einzugehen – ganz kurz zusammenfassend über das Ergebnis seiner Besprechung mit Herrn von Hindenburg. Er habe mit ihm die politische Lage ganz allgemein unter Hervorhebung der wesentlichsten Punkte besprochen und Übereinstimmung erzielt4. Konkrete Mitteilungen darüber könnten in der Öffentlichkeit nicht gemacht werden. Sodann habe er das Wann und Wie der Einführung erörtert5. Auch darüber sei eine konkrete Mitteilung an die Presse noch nicht möglich, da noch Verhandlungen mit dem Reichstagspräsidenten und dem Stellvertreter des Reichspräsidenten notwendig seien, außerdem auch noch nähere Vereinbarungen mit dem Reichswehrminister. Daher bleibe als Gegenstand für eine Pressenotiz nur die Frage des Rücktritts. Er habe gegen eine kurze Notiz keine Bedenken. Herr Minister Stresemann habe ihm gegenüber Gewicht darauf gelegt, daß mit Rücksicht auf seine Krankheit6 zum Ausdruck käme, daß er an der Teilnahme verhindert gewesen sei, daß jedenfalls aber von ihm die Initiative für die heutige Besprechung nicht ausgegangen sei. Er halte es für zweckmäßig, ähnlich auch hinsichtlich des ebenfalls behinderten Ministers Dr. Geßler zu verfahren.
Reichsminister der Justiz Dr. Frenken hielt für zweckmäßig, diese Dinge nicht zu erwähnen, insbesondere auch nicht im einzelnen auf die Gedankengänge, die der Reichskanzler und der Minister Brauns eingangs dargelegt hätten, einzugehen.
Es wurde beschlossen, ein kurzes Kommuniqué lediglich darüber herauszugeben, daß die Reichsregierung einen Rücktritt nicht für erforderlich halte und im Anschluß daran ganz kurz auf die Besprechungen des Reichskanzlers mit dem zukünftigen Reichspräsidenten hinzuweisen7. Außerdem wird der Reichskanzler nach Benehmen mit von Hindenburg ein Kommuniqué über die Erörterungen mit diesem herausgeben.
/262/ Der Reichskanzler erwähnte dabei, daß Herr v. Hindenburg ihm engste Fühlungnahme mit dem Reichskanzler zugesagt habe und er daher seinerseits ebenfalls engste Fühlung aufrechterhalten wolle.
Im Anschluß daran teilte Minister v. Schlieben mit, daß er beabsichtige, möglichst bald im Plenum eine große Rede über Steuergesetze und Finanzausgleich unter Einbeziehung der Aufwertungsfrage, soweit das Reichsfinanzministerium in Frage komme, zu halten. Er erbat die Zustimmung des Reichskabinetts dazu, am 29.4.25 im Ältestenausschuß anzuregen, diese Gesetze auf die Tagesordnung des 1. Mai zu setzen8.
Das Kabinett war einverstanden.
Weiter erbat Minister von Schlieben die Zustimmung des Kabinetts dazu, dem Aufwertungsausschuß, dem Steuerausschuß und dem Hauptausschuß in einer gemeinsamen Sitzung eine zusammenfassende Darstellung der gegenwärtigen Finanzlage zu geben. Er wolle dabei die Kassenlage und die Verwendung der Kassenüberschüsse mit voller Offenheit darlegen. Gewisse Mitteilungen aus diesem Bereich seien aber im Plenum nicht möglich, während auf der anderen Seite die genannten drei Ausschüsse genau ins Bild gesetzt werden müßten, damit ihre Beschlüsse sich nicht aus dem Rahmen des finanziell Möglichen entfernten.
Nachdem die Minister Schiele und Brauns Bedenken gegen eine Debatte im großen Gremium dieser drei Ausschüsse geäußert hatten, wies Minister v. Schlieben darauf hin, daß er nicht beabsichtige, eine Debatte zuzulassen, sondern nur seinerseits eine Erklärung abgeben und sodann auf an ihn zu richtende Fragen antworten wolle. Mit dieser Maßgabe war das Kabinett damit einverstanden, eine gemeinsame Sitzung der drei Ausschüsse bei dem Reichstagspräsidium anzuregen.
Auf Anregung von Minister Dr. Neuhaus brachte der Reichskanzler eine Anfrage des Reichstagspräsidenten zur Sprache, ob der Spanische Handelsvertrag alsbald auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt werden solle9.
Das Kabinett war einhellig der Auffassung, daß dem Ältestenrat am 29.4.25 nahegelegt werden solle, zunächst von einer Anberaumung einer Plenarsitzung über den Spanischen Handelsvertrag abzusehen. Der Reichskanzler wird Herrn Minister Stresemann unterrichten.
Abschließend erbat der Reichskanlzer die Ermächtigung dazu, gemäß dem Beschluß des XXIII. Ausschusses10 vom 28. April 1925 ihm und dem Minister/263/ Stresemann sowie den früheren Ministern Sollmann und Schmidt die Genehmigung zur Zeugenaussage vor dem Ausschuß darüber zu erteilen, ob die Reichsregierung mit ihrer Verpflichtung gegenüber der Ruhrindustrie zum Ersatz der Schäden eine privatrechtlich verbindende Verpflichtung habe eingehen wollen11.
Die Genehmigung wurde erteilt.
Hierauf wurde die Besprechung geschlossen.