Entwurf eines Besoldungsgesetzes und einer Besoldungsordnung.
Pensionsfragen:
Der Reichsarbeitsminister betonte erneut, daß das Reich nicht gesetzlich verpflichtet sei, die Bezüge der Pensionäre und Wartegeldempfänger zu erhöhen. Er fürchtete Berufungen der Inflations- und Liquidationsgeschädigten sowie weitere Schwierigkeiten in der Öffentlichkeit und schlug vor, für alle Pensionen eine Höchstgrenze von 12 000 M zu bestimmen.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers erklärte, daß hierüber eine Einigung nicht möglich sei.
Der Preußische Finanzminister wies darauf hin, daß Anträge aus den verschiedenen Parteien vorlägen, nach denen die Pensionäre sämtlich eingruppiert werden sollen. Die beiden Kabinette müßten einen einheitlichen Standpunkt einnehmen, wenn sie ihre Entscheidung demgegenüber durchdrücken wollen.
/917/ Der Reichskanzler wies andererseits darauf hin, daß der Reichstag bei Überspannung der Begünstigung der Pensionäre möglicherweise Beschlüsse fassen würde, die sie ungünstiger stellten, als die mittlere Linie sei. Die Denkschrift über die Pensionen1 habe noch eine starke Nachwirkung.
Der Reichspostminister hielt die Auswirkung der Eingruppierung der neuen Pensionäre nicht für finanziell bedeutsam. Wenn die geschädigten Altpensionäre durch Zuschläge abgefunden würden, wären die Gegensätze praktisch nicht besonders groß.
Reichsbahndirektor Klein wurde alsdann hereingerufen. Er erklärte, daß die Einstufung der neuen Pensionäre und Wartegeldempfänger bei der Eisenbahn 20 Millionen Mehraufwendungen erfordern würde. Tariferhöhungen seien dann nicht mehr zu umgehen. Der Gesamtaufwand der Eisenbahn an Versorgungsberechtigte betrage etwa 400 Millionen im Jahre.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers der Reichsinnenminister und der Reichspostminister traten dafür ein, daß die Frage nicht in Abwesenheit der volksparteilichen Minister entschieden würde.
Auch Staatssekretär Trendelenburg sprach sich in diesem Sinne aus.
Der Reichsminister der Finanzen schlug vor, die Frage der Pensionen sofort mit den Führern der 4 Regierungsparteien zu besprechen.
Der Reichskanzler stellte fest, daß dies am gleichen Tage 8 Uhr abends in der Reichskanzlei geschehen soll2.
Sonderbehandlung der Ledigen.
Der Preußische Finanzminister brachte erneut die Frage der Sonderbehandlung der Ledigen zur Sprache3. Die weiblichen Lehrpersonen erhalten in Preußen nur 90% des Grundgehalts. Ihre Gleichstellung mit den männlichen würde eine erhebliche Mehraufwendung erforderlich machen. Wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Sonderbehandlung der weiblichen Beamten schlage er vor, allen ledigen Beamten vom Grundgehalt 10% abzuziehen.
Der Reichspostminister sprach sich für den Vorschlag aus.
Der Reichsminister der Finanzen und der Reichsminister des Innern äußerten Bedenken. Der Vorschlag werde vom Parlament abgelehnt werden.
/918/ Der Reichskanzler schlug vor, auch diese Frage mit den Parteiführern zu besprechen4.
Ministerialzulage:
Der Preußische Finanzminister trat dafür ein, daß im Reiche, wie in Preußen bereits geschehen, die Ministerialzulage um 50% erhöht würde5.
Der Reichsminister der Finanzen hielt es für möglich, Preußen in der Frage entgegenzukommen.
Der Reichspostminister trat dafür ein, daß verdienten Ministerialräten eine Sonderzulage gewährt werden könne. Gegen die Stellung der Dirigenten äußerte er, wie der Reichswehrminister Bedenken.
Der Reichswehrminister erklärte, daß die Schwierigkeiten, die wegen der Behandlung der Reichswehr und Schutzpolizei entstanden seien, durch die Ressortverhandlungen behoben seien6.