3. Vorbereitung von Richtlinien für die Besprechung zwischen Reich und Ländern4.
Es wurde der anliegende Entwurf von Richtlinien besprochen5.
/1225/ Der Reichswirtschaftsminister betonte, daß der Punkt 1 der Richtlinien am besten völlig aus der Diskussion auszuschalten sei. Über diesen Punkt, die Entwicklung des Verhältnisses des Reichs zu den Ländern, könne man unmöglich eine formulierte Entschließung vorbereiten.
Ganz allgemein müsse er bemerken, daß er grundsätzliche Bedenken gegen eine Festlegung des Reichskabinetts auf vorbereitete Entschließungen habe. Die Entschließungen, die doch nur dann wahren Wert hätten, wenn sie von Reich und Ländern gemeinsam im Verlauf oder nach der Besprechung gefaßt würden, müßten wesentlich von dem Verlauf der Besprechungen abhängen. Inhalt und Ton der Entschließungen würden hierdurch maßgebend bestimmt. Jetzt seien die vorbereiteten Entschließungen lediglich als Arbeit vom grünen Tisch aus zu bewerten. Als Unterlage werde man die Entschließungen jedoch voraussichtlich verwerten können; deshalb solle man sie auch jetzt mit Ausnahme der Ziffer 1 durchsprechen.
Es wurde diesem Vorschlage gemäß verfahren.
Die Richtlinien erhielten die aus der Anlage ersichtliche abgeänderte Fassung6.
Zu Ziffer 3 der Richtlinien erklärte der Reichsminister des Innern daß er grundsätzlicher Gegner der Einrichtung einer Schiedsinstanz sei.
Auf besonderen Vorschlag des Reichswirtschaftsministers wurde sodann die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die während oder nach der Besprechung mit den Ländern am 16. und 17. Januar gemeinsam mit diesen Entschließungen vereinbaren soll.
Der Kommission sollen angehören die Reichsminister Dr. von Keudell, Dr. Köhler, Dr. Curtius, Reichssparkommissar Staatsminister a.D. Saemisch, Staatssekretäre Dr. Pünder und Dr. Popitz7.