1) Verfassungsfeier (Rundschreiben des Herrn Reichsministers des Innern vom 19. Juli 1923 – I 5193).
Der Herr Reichsminister der Justiz ist der Auffassung, daß das Rundschreiben des Herrn Reichsministers des Innern über die Verfassungsfeier zu/659/ sehr ins einzelne gehe1. Er halte es für angemessen, wenn lediglich eine möglichst allgemein gehaltene Anweisung an die Länder und nachgeordneten Behörden wegen der Verfassungsfeier gegeben würde.
In der Aussprache wurde darauf hingewiesen, daß die Richtlinien des Herrn Reichsministers des Innern mit einem in der gleichen Frage gefaßten Kabinettsbeschluß nicht in Einklang ständen2.
Im einzelnen wurden hauptsächlich Bedenken geltend gemacht gegen die Ziffern a, b und h3 des Rundschreibens des Herrn Reichsministers des Innern4. Das Kabinett beschließt darauf, daß das Reichsministerium des Innern unter Berücksichtigung der Bedenken ein neues Rundschreiben verfassen und dieses dem Herrn Reichskanzler vor Absendung zur Kenntnisnahme übersenden solle5.