1. Entwurf von Richtlinien über den Wohnungsbau, gesetzliche Miete.
Der Reichsarbeitsminister trug den Sachverhalt vor9. Er beantragte, im Wege der Verordnung mit Zustimmung des Reichsrats die gesetzliche Miete mit Wirkung vom 1. April 1927 auf 120% der Friedensmiete festzusetzen und die Verteilung des Mehraufkommens durch ein Gesetz zu regeln.
Der Reichsminister der Justiz äußerte politische Bedenken dagegen, daß das Kabinett die Angriffe wegen der Neuregelung in vollem Umfange auf sich zöge. Er schlug vor, die gesetzliche Miete vom 1. April an um 10% und vom 1. Oktober um weitere 10% zu erhöhen und von einer Gesetzesvorlage über die Regelung der Verteilung des Mehraufkommens abzusehen.
Das Kabinett beschloß demgemäß einstimmig10.
Ministerbesprechung