Berichterstattung über die Haager Konferenz.
Dem Kabinett waren als Unterlagen für die Beratung folgende Anlagen des Schlußprotokolls der 2. Haager Konferenz zugegangen.
1.
	Der deutsche Wortlaut des Abkommens mit Deutschland nebst 12 Unteranlagen,
	
2.
	die Übereinkunft über die Mobilisierung für einen Bruchteil des nicht aufschiebbaren Teils der Annuitäten des Neuen Plans,
	
3.
	Bestimmungen über die Übergangsperiode.
	
Ferner lagen vor:
Die Zusammenstellung der Telegramme des Staatssekretärs in der Reichskanzlei über den Verlauf der Haager Konferenz sowie ein vom Reichsfinanzministerium gefertigter kurzer Überblick über die finanziellen Bestimmungen des Haager Vertragswerks von 1929/301.
Der Reichskanzler eröffnete die Beratung mit dem Bemerken, daß sich die Deutsche Delegation nach dem vorliegenden Verhandlungsergebnis im Rahmen der vor Beginn der Konferenz gefaßten Beschlüsse des Reichskabinetts gehalten habe, mit einer nicht besonders ins Gewicht fallenden Ausnahme in einem Punkte (Zahlungstermin), bezüglich dessen sich auf der Konferenz die Rechtslage als für Deutschland ungünstiger, wie ursprünglich angenommen worden sei, herausgestellt habe2. Er widmete der Delegation für ihre Tätigkeit Worte lebhaften Dankes.
Sodann bemerkte der Reichskanzler noch, daß der Bayerische Ministerpräsident Dr. Held am vergangenen Sonntag, den 19. Januar, in Regensburg in einer großen öffentlichen Rede an einzelnen Punkten des Haager Verhandlungsergebnisses eine ungünstige Kritik geübt habe, ohne das amtliche Verhandlungsergebnis zu kennen. Er sprach sein Bedauern darüber aus, daß der Ministerpräsident des zweitgrößten deutschen Landes mit seiner öffentlichen Kritik nicht gewartet habe, bis ihm der amtliche Wortlaut des Verhandlungsergebnisses/1381/ vorlag und der Delegationsführer Gelegenheit genommen hatte, den Reichsrat über den Verlauf und den Ausgang der Konferenz zu unterrichten3.
Der Reichsminister des Auswärtigen stellte, gestützt auf die vorliegenden Unterlagen, in großen Zügen die Hauptrichtlinien des Verlaufs und des Ergebnisses der Konferenz dar. Eingehender behandelte er das Auftreten des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht auf der Konferenz und die damit im Zusammenhang stehenden Folgeerscheinungen. Er meinte, der Fall Schacht werde ohne weiteres wesenlos werden, wenn es gelinge, eine anständige Lösung des Reparationsproblems zu erreichen. Die Frage, ob der Fall Schacht bei der neuen Fassung des Reichsbankgesetzes irgendwie Berücksichtigung zu finden habe, müsse vom Kabinett besonders behandelt werden. Aufgabe der Reichsregierung sei es jedenfalls, wirksam dagegen Vorsorge zu treffen, daß von Seiten des Reichsbankpräsidenten jemals wieder selbständig Politik getrieben werde. Der Reichsaußenminister schloß seinen allgemeinen Bericht mit den Worten des Dankes für alle Mitarbeiter der Deutschen Delegation, unter Hervorhebung der besondere Anerkennung verdienenden Tätigkeit der Ministerialdirektoren Gaus und Dorn.
[Der RMbesGeb. unterrichtete über die Verhandlungen zum Sanktionsproblem, der RFM über finanzpolitische Spezialfragen. Die mit dem Young-Plan zusammenhängenden Abkommen und die Gesetze für RB und Rbk sollen nachmittags erörtert werden.] Die Zusammenfassung aller zu verabschiedenden/1382/ Gesetze soll so beschleunigt werden, daß der Reichsrat seine Arbeiten in der am 27. Januar beginnenden Woche aufnehmen und möglichst noch in derselben Woche beenden kann. Für die Beratung im Reichstag werden zunächst die anschließenden beiden ersten Wochen des Februar vorgesehen.
Die Sitzung wurde darauf auf den Nachmittag vertagt.
Der Reichskanzler erstreckte seinen zu Beginn der Sitzung ausgesprochenen Dank an die Delegation auf alle Beamte, die mit dem Reparationsproblem befaßt waren. An Dr. Melchior, der sich der Delegation während der ganzen Dauer der Haager Konferenz als Sachverständiger zur Verfügung gestellt und an ihren Arbeiten lebhaften Anteil genommen hat, soll ein besonderes Dankschreiben gerichtet werden4.