2. Notverordnung betreffend Streiks in lebenswichtigen Betrieben.
Der Reichsminister des Innern berichtete, daß der Entwurf der Verordnung/965/ betreffend Streiks in lebenswichtigen Betrieben noch nicht fertiggestellt sei3. Das Reichsjustizministerium habe den Wunsch geäußert, die Vorlage noch genau zu prüfen.
Der Reichswehrminister und Reichsminister Dr. Bracht baten um Beteiligung an der Ausarbeitung des Entwurfs. Der Reichswehrminister betonte die besondere Notwendigkeit einer stärkeren Berücksichtigung der Technischen Nothilfe4.
Der Reichsminister des Innern wies darauf hin, daß dazu Geld erforderlich sei5. Er erklärte im übrigen, daß der Entwurf am Sonnabend, dem 19. November, vormittags 10.30 Uhr im Reichsministerium des Innern beraten werden solle6.