1. Belgisches Markabkommen1.
Staatssekretär von Simson trägt das Telegramm des Gesandten Landsberg/499/ vom 2. Januar vor2 und teilt mit, daß das Auswärtige Amt für Annahme des Abkommens sei. In einem Telegramm an Landsberg solle etwa folgender Zusatz gemacht werden: „wenn Ergebnis von Cannes uns Zahlung ermöglicht“.
Reichskanzler Nach einer bereits gestern erfolgten Fühlungnahme mit Abgeordneten des Zentrums und der Demokraten würden diese beiden Parteien bereit sein, das Abkommen anzunehmen. Er sei gleichfalls für Annahme und zwar so, daß man sich durch die Bezugnahme auf Cannes eine Hintertür offen lasse.
Staatssekretär Schroeder: Für die Frage des Abkommens müßten politische und nicht finanzielle Gesichtspunkte maßgebend sein. Deswegen sei er ebenso wie der Minister Hermes grundsätzlich für die Annahme. Seines Erachtens sollte man aber nicht, wie Jaspar wolle, die übrigen in der Anlage zur Note vom 17. Dezember 19213 angeführten Verhandlungspunkte einfach fallen lassen.
Staatssekretär Bergmann spricht sich entschieden für die Annahme des Abkommens aus, denn bisher hätten wir infolge Nichtabschlusses die Belgier bei allen Verhandlungen stets im Lager unserer Gegner gesehen. Die von Staatssekretär Schroeder erwähnten Nebenpunkte könnten wir seines Erachtens später durchsetzen, dürften sie aber in der jetzt zu erteilenden Antwort nicht erwähnen.
/500/ Der Reichskanzler schließt sich dieser Auffassung Bergmanns an, Minister Schmidt ist für Annahme, da jetzt eine andere Situation vorläge, als noch vor kurzer Zeit. Die Fassung des Auswärtigen Amtes für das zu entsendende Telegramm scheine ihm eher noch zu schwach.
Staatssekretär Dr. Müller tritt der Auffassung des Auswärtigen Amts und des Staatssekretärs Bergmann bei. Die politischen Gesichtspunkte müßten entscheiden. Die Nebenpunkte seien von keiner großen Bedeutung.
Minister Köster: Auch ihm scheine das Telegramm des Auswärtigen Amts noch zu schwach, die Annahme des Abkommens müsse deutlicher betont werden.
Minister Groener tritt gleichfalls der Auffassung des Auswärtigen Amts bei, schlägt aber vor, den positiven Teil des Telegramms voranzusetzen. Im übrigen sei dieser Kreis für die Vornahme der Stilisierung zu groß.
Staatssekretär Schroeder stellt noch zur Erörterung, ob man in dem Telegramm einen Vorbehalt wegen des Reichstags machen wolle.
Es wird beschlossen, daß das Auswärtige Amt dem Reichskanzler sofort eine neue Formulierung des Telegramms vorlegen soll4.