/1070/ Nr. 338
Das Bayerische Staatsministerium des Äußern an den Reichskanzler. München, 16. November 1927
R 43 I/985, Bl. 159–160
Betreff: Bildung der Landesarbeitsamtsbezirke.
Der vorläufige Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat am 2. November 1927 beschlossen1, ein Landesarbeitsamt Südwestdeutschland zu schaffen, das die Länder Württemberg und Baden, die bayerische Pfalz und Sigmaringen umfaßt; er hat sich nur vorbehalten, durch einen besonderen Beschluß zu bestimmen, wann die Errichtung dieses Landesarbeitsamtes, soweit es sich um die Pfalz handelt, durchzuführen ist2. Der Beschluß schafft die Grundlage dafür, daß die Pfalz auf diesem arbeitsrechtlichen Gebiete früher oder später vom rechtsrheinischen Bayern abgetrennt werden kann. Einer solchen Abtrennung muß sich aber die Bayerische Regierung mit allem Nachdruck widersetzen.
Die Gründe, die vom wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Standpunkte aus gegen eine solche Abtrennung sprechen, sind in dem mit einer Beilage im Abdruck hier beigefügten Schreiben des Landesamtes für Arbeitsvermittlung in München vom 29. September 19273 überzeugend dargetan. Die Ausführungen dieses Schreibens beweisen, daß die Abtrennung der Pfalz unvereinbar ist mit der grundsätzlichen Auffassung, von der auch der vorläufige Vorstand in seinem Schreiben vom 9. September 19274 ausgeht, daß Überschneidungen der Landesgrenzen5 nur in Ausnahmefällen erfolgen sollen, die durch zwingende wirtschaftliche Gesichtspunkte bedingt sind. Sie lassen auch/1071/ ersehen, daß die Frage der Belassung der Pfalz im Bezirke des Bayerischen Landesarbeitsamtes an Bedeutung und an Berechtigung mit den Wünschen Preußens auf bessere Berücksichtigung der Provinzgrenzen und den Wünschen einiger kleiner norddeutscher Länder auf Erhaltung eigener Landesarbeitsämter nicht entfernt verglichen werden kann. Die Berücksichtigung dieser Wünsche hätte tatsächlich vielfach eine Bezirkseinteilung nach Gesichtspunkten wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit unmöglich gemacht, was von der Berücksichtigung der pfälzischen Wünsche sicherlich nicht behauptet werden kann. Zur Ergänzung der Ausführungen möchte ich aber noch auf die verwaltungsmäßigen Zusammenhänge der Aufgaben der Reichsanstalt mit den Aufgaben der Staatsverwaltung besonders auf dem Gebiete der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Fürsorge und der wertschaffenden Arbeitslosen-Fürsorge hinweisen. Auf die Dauer lassen sich schwere Nachteile hieraus für die davon betroffenen Bezirke nicht vermeiden. Der Standpunkt der Bayerischen Regierung deckt sich in dieser Hinsicht durchaus mit dem der Wirtschaft.
Gegen die Abtrennung sprechen aber in erster Linie schwerwiegende politische Gründe, denen auch das Reichskabinett selbst ausschlaggebende Bedeutung zugemessen hat6. Die Neueinteilung der Landesarbeitsamts-Bezirke wird in der Öffentlichkeit als Vorbild für eine künftige Neugliederung des Reiches betrachtet. Es besteht die große Gefahr, daß auch andere Verwaltungszweige des Reiches diese angeblich aus wirtschaftlichen Gründen gebotene Neueinteilung anstreben und dadurch der Zusammenhang der Pfalz mit dem übrigen Bayern planmäßig immer mehr gelockert wird. Diese Lockerung ist für Bayern unbedingt unerträglich. Sie bedeutet zudem, da die Pfalz Grenzland ist und unter fremder Besatzung steht, zum mindesten für die Dauer der Besatzung eine schwere außenpolitische Gefahr. Die enge Verbindung der Pfalz mit dem bayerischen Heimatland knüpft sie auch umso fester an das Deutsche Reich. Es hätte wohl erwartet werden können, daß der vorläufige Vorstand der Reichsanstalt wenigstens diesen außenpolitischen Gesichtspunkten Rechnung getragen hätte.
Die Bayerische Regierung wird sich mit einer Abtrennung der Pfalz vom Landesarbeitsamtsbezirk Bayern niemals abfinden können, auch dann nicht, wenn einmal die besonderen Umstände, die in der Besatzung der Pfalz liegen, weggefallen sein sollten. Zunächst muß sie aber größten Wert darauf legen, daß ihr für die Dauer der Besatzung eine unbedingte Sicherheit gegen jeden Eingriff in den Zusammenhang zwischen der Pfalz und dem übrigen Bayern geboten wird. Aus diesem Grunde ersuche ich Sie, hochverehrter Herr Reichskanzler, eine verbindliche Erklärung darüber abzugeben, daß die Reichsregierung bereit ist, jedem Versuche der Eingliederung der Pfalz in den Landesarbeitsamtsbezirk Südwestdeutschland nachdrücklich entgegenzutreten7.
Die Herren Reichsminister haben Abschrift dieses Schreibens erhalten.
Dr. Held