2. Freiwilliger Arbeitsdienst5.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß die Frage des freiwilligen Arbeitsdienstes eine rechtliche und eine politische Seite habe. Die Notverordnung vom 14. Juni d. Js.6 gebe der Reichsregierung weitgehende Ermächtigungen zur Regelung des Arbeitsdienstes.
Die außer der Verordnung zur Regelung des freiwilligen Arbeitsdienstes notwendigen Ausführungsvorschriften wolle er in engstem Benehmen mit den in Frage kommenden Ressorts schaffen.
Der Reichsarbeitsminister erläuterte sodann den Inhalt des beiliegenden Entwurfs7 und führte im übrigen aus, daß er den Präsidenten der Reichsanstalt, Geheimrat Dr. Syrup, als Reichskommissar für den freiwilligen Arbeitsdienst vorschlage8.
Die Frage der Arbeitsdienstpflicht könne jetzt nicht gelöst werden9. Die erteilten Ermächtigungen bezögen sich nur auf den freiwilligen Arbeitsdienst.
/215/ Die Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst solle man nach seiner Ansicht dem zuständigen Ausschuß des Reichsrats zur Kenntnis unterbreiten.
Der Reichswehrminister erklärte, daß er die Verordnung für recht gut halte. Auch er halte den Präsidenten Syrup zur Zeit für den geeigneten Reichskommissar für den freiwilligen Arbeitsdienst. Es frage sich jedoch, ob es nicht besser sei, den Kommissar dem Reichskanzler zu unterstellen.
Vielleicht könne Oberst a. D. Hierl10 an die Spitze eines Unterausschusses gestellt werden, der die Frage der Arbeitsdienstpflicht prüfe.
Der Reichswirtschaftsminister führte aus, daß neue Organisationen im Augenblick nicht gebraucht werden könnten. Die Wirtschaft sei besorgt, daß die Arbeitsdienstpflicht bald eingeführt werden könnte. Im übrigen sei ihm aus Wirtschaftskreisen der Vorschlag unterbreitet worden, für die Teilnehmer am freiwilligen Arbeitsdienst ein Zeugnis auszustellen.
Der Reichsarbeitsminister und die übrigen Mitglieder des Reichskabinetts stimmten dem Vorschlage einer Zeugnis-Ausstellung zu.
Der Reichsminister des Innern vertrat gleichfalls die Auffassung, daß der Reichskommissar für den freiwilligen Arbeitsdienst dem Reichskanzler unterstehen müsse. Er bezeichnete es gleichfalls als erwünscht, daß der zuständige Reichsratsausschuß über die Verordnung unterrichtet würde, nicht jedoch über die Ausführungsbestimmungen.
Vielleicht sei es besser, an Stelle bestimmter Namen für den Reichsbeirat Verbände zu benennen, die ihrerseits Mitglieder in den Reichsbeirat delegieren könnten.
Staatssekretär Dr. Zarden erklärte sich gegen die Vorschrift des Art. 6 Abs. 3. Er führte aus, daß diese Vorschrift, wonach für Teilnehmer des freiwilligen Arbeitsdienstes unter gewissen Voraussetzungen Forderungen im Reichsschuldbuch eingetragen werden könnten, bei den Arbeitsdienstteilnehmern Hoffnungen erwecken würde, die nicht erfüllt werden könnten. Überdies müsse die Beobachtung dieser Vorschrift zu einer starken Arbeitsbelastung der Behörden führen.
Unbedingt notwendig sei es, daß die Ausführungsbestimmungen gleichzeitig mit der Verordnung veröffentlicht würden11.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft sprach sich gleichfalls dafür aus, den Reichskommissar dem Reichskanzler zu unterstellen. Er begrüßte/216/ im übrigen den Gedanken, die Verordnung zum zuständigen Reichsratsausschuß zur Kenntnis zu bringen und schlug vor, Satz 2 Abs. 2 des Art. 712 zu streichen. Gegen letzteren Vorschlag erhob sich kein Widerspruch.
Der Reichsarbeitsminister wandte sich gegen die Streichung des Art. 6 Abs. 3 und gegen die Unterstellung des Reichskommissars unter den Reichskanzler. Er betonte, daß man ihm, dem Reichsarbeitsminister, das genügende Vertrauen entgegenbringen müsse. Überdies sei Präsident Syrup mit der vorgesehenen Regelung des Entwurfs einverstanden.
Das Reichskabinett stimmte dem Entwurf einer Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst mit folgender Maßgabe zu:
Die Einrichtung der Beiräte soll in dem Entwurf gestrichen werden13. In den Ausführungsbestimmungen soll darauf hingewiesen werden, daß mit den Vertretern der in Frage kommenden Organisationen zusammengearbeitet werden soll.
Der Reichskommissar für den freiwilligen Arbeitsdienst, zu dem der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Geheimer Regierungsrat Syrup bestellt werden soll, soll beauftragt werden, die Frage der Arbeitsdienstpflicht zu prüfen. Eine Resolution soll in diesem Sinne formuliert werden14.
Die Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst soll dem zuständigen Reichsratsausschuß zur Kenntnis unterbreitet werden.
Das Reichskabinett nahm von der Erklärung des Reichsarbeitsministers Kenntnis, daß die Referenten der in Betracht kommenden Ressorts bei allen geeigneten Fragen rechtzeitig gehört werden sollen15.