[Kreditaktion der deutschen Industrie. – Volkswirtschaftliche Probleme.]
Dr. Silverberg: Eine Wiederaufrichtung Deutschlands sei nur möglich, wenn alles zusammenarbeite. Die Industrie habe Beratungen gepflogen, wie dies Problem zu lösen sei, und sei zu der durch die Presse bereits bekannten Resolution gekommen1. Es sei in einzelnen Kreisen die Auffassung vertreten,/369/ daß man durch eine Handelsoffensive, d. h. durch verstärkten Export, das Ausland zu einer Änderung des Vertrages von Versailles und des Londoner Ultimatums bringen müsse. Die so hervorgerufene Arbeitslosigkeit in England und Amerika würde schließlich zu einer Änderung jener Verträge führen. Diese Absicht sei auf der Gegenseite bekannt, und der eingetretene Marksturz sei mindestens teilweise durch eine Gegenoffensive jener Staaten zu erklären.
Die Lage in Deutschland sei durch den Verlust der wichtigsten Teile Oberschlesiens erheblich verschlimmert. Er wolle erklären, daß er für die Verhandlungen mit Polen gewesen sei, großen Erfolg verspreche er sich davon allerdings nicht. Insbesondere fürchte er, daß die Exportfähigkeiten der weiterverarbeitenden Industrie durch Kohlenmangel stark gehemmt werden würde.
Bei der Besprechung der geplanten Kreditaktion seien innerhalb der Industrie starke Zweifel an ihrer Durchführbarkeit aufgetreten. Seit der anfänglichen Aufnahme des Planes2 seien Ereignisse eingetreten, die die Lage verändert hätten, so der Verlust Oberschlesiens, der Marksturz und andere Dinge. Es sei undenkbar, Verpflichtungen einzugehen, deren Höhe man nicht kenne, und deren Abtragbarkeit zweifelhaft sei. Darum habe man nach neuen Wegen gesucht. Die Bereitwilligkeit, dem Reich zu helfen, sei auch heute bei der Industrie vorhanden, wenn die nötigen Voraussetzungen vorlägen.
Dr. Silverberg verliest alsdann die Resolution des Reichsverbandes der Industrie3.
Erläuternd bemerkt er, die Industrie verlange also die freie Wirtschaft, deren Erträge dann an die richtige Stelle zu leiten seien. Dies sei Sache der Steuergesetzgebung.
In den Betrieben des Reichs, der Länder und der Gemeinden, wie z. B. bei Gas, Wasser, Elektrizität und Straßenbahn, zeige sich überall eine starke Unterbilanz, die durch einfache Preiserhöhungen nicht gedeckt werden könnte. Die Beseitigung der Unterbilanz sei vielmehr eine Frage besserer Organisation und Technik. All diese Gesichtspunkte führten dazu, für die öffentlichen Betriebe, und zwar zunächst für die Eisenbahn, eine privatwirtschaftliche Form zu finden. Privatwirtschaftlicher Geist in einem Betriebe sei nur dann möglich, wenn die Form und der Aufbau dem entsprächen. Solche Betriebe müßten unabhängig sein von schwankenden Majoritäten des Parlaments, denn sonst bliebe der privatwirtschaftliche Geist nur Theorie. Bei der zu findenden privatwirtschaftlichen Form müßten Unternehmer, Angestellte und Arbeiter reiche Betätigungsmöglichkeit haben.
Zur Durchführung bei den Eisenbahnen denke die Industrie an ein Ermächtigungsgesetz4. Die Industrie würde bereits heute mit den Banken darüber beraten, wie dem Reich unter diesen Voraussetzungen geholfen werden könne. Das Ermächtigungsgesetz müsse gleichzeitig mit der Kreditaktion der Industrie geschaffen werden. Die private Gesellschaft müsse volle Dispositionsbefugnis über Tarife, Neubauten und ähnliches erhalten. Nur so könne/370/ die Zukunft Deutschlands sichergestellt werden. Es sei unerträglich, daß in allen Betrieben des Reichs ein Überfluß an Personal sei, während bei der Industrie Arbeitermangel herrsche.
Bei der Überleitung in die Privatwirtschaft müßten die überflüssigen Personen nicht etwa auf die Straße gesetzt, sondern voll ausgenutzt werden. Daher müsse gleichzeitig mit der geplanten Umordnung eine große Siedlungstätigkeit einsetzen, wozu allerdings erhebliche Mittel erforderlich seien. (Zwischenruf von Stinnes: 20 Milliarden). Der Industrie sei klar, daß ihre Absicht revolutionierend wirken werde, aber damit müsse man sich abfinden, man dürfe nicht länger schweigen.
Stinnes: Vertreter der Unternehmer, Arbeiter und Angestellten müßten sich mit dem ganzen Problem gemeinschaftlich befassen. Gegen den Willen der Arbeiter und Angestellten könne der Plan nicht durchgeführt werden5. (Der Kanzler entfernt sich).
Baltrusch: Die jetzige Konjunktur sei eine Katastrophenkonjunktur; es sei ein zweiter Ausverkauf Deutschlands. Hierdurch könne die Not im Lande zu einer unmittelbaren Gefahr werden. Die Reparationsleistungen könnten wir nicht mehr erfüllen. Gold sei nicht vorhanden. Infolgedessen habe man an Sachleistungen gedacht, wodurch man zum Rathenau-Abkommen6 gekommen sei. Er möchte bemerken, daß Rathenau hierbei stets in Fühlung mit der Industrie gehandelt habe. Er glaube nicht, daß uns das Wiesbadener Abkommen stark hemmen werde. Die Sachleistungen darin seien nach oben begrenzt, während dies im Friedensvertrag nicht der Fall sei.
Von der Durchführung der Kreditaktion hänge alles ab. Gelinge sie nicht, so sei das Schlimmste zu befürchten. Die Reparationskommission würde dann alles aus uns herauspressen. Würde andererseits die Kreditaktion mit zu vielen Bedingungen belastet, dann sei kein Ende abzusehen.
/371/ Der Kernpunkt der Ausführungen der Industrie sei der, die Reichswerke usw. sollten rentabel gemacht werden, daher müßte man auch die erforderlichen Mittel dazu anwenden. Auch er sei der Ansicht, daß gründliche Änderungen getroffen werden müßten, aber das Reich könne seinen entscheidenden Einfluß auf die Bahnen nicht aufgeben. Die christlichen Gewerkschaften würden sich nicht entschließen können, die Bahn gänzlich der Privatwirtschaft auszuliefern. Über Vereinfachung des Betriebes, eine fachmännische Leitung und eine Änderung im Anstellungsverhältnis könne geredet werden. Zu berücksichtigen sei auch, daß die Entente auf Grund des Artikel 248 des Versailler Vertrages7 bei einer Entstaatlichung der Bahn Schwierigkeiten machen werde. (Zwischenruf Silverbergs: Darüber müsse mit der Entente verhandelt werden).
Zusammenfassend bemerkte er, die Kreditaktion der deutschen Gewerbe müsse durchgeführt werden, die Anregungen der Industrie müßten ernst und schnell in einem geeigneten Gremium geprüft werden. Zweckmäßig sei, im Geschäftsführenden Vorstand der Arbeitsgemeinschaft8 darüber zu reden. Man müsse hier das Wirtschaftliche von der Politik trennen und an die Einsicht aller Vernünftigen appellieren. Er sei bereit, mit der Industrie ein Stück Weges zu gehen.
Stinnes: Die Kreditaktion könne nur gemacht werden, wenn sie durch die geplante Art ihrer Durchführung Erfolg verspräche. Zur Zeit sei die Mark das Spekulationsobjekt der Welt, insbesondere in New York. Dies sei nur möglich, weil unsere Wirtschaft schwer krank sei. Eine Besserung könne nur erzielt werden, wenn wir die Wirtschaft gesund machten. Der innere Etat sei durch Steuern nicht in Ordnung zu bringen, sondern nur durch Ausnutzung aller produktiven Kräfte. Es seien zu viel Beamte und Angestellte da. Die Industrie habe in ihren Betriebsverwaltungen wieder produktive Zustände hergestellt, daher herrsche dort Arbeitsfreudigkeit, weil Ordnung da sei. Würde die Eisenbahn von der Industrie nach dem gleichen Muster umgestaltet werden, so würde sie in 12–18 Monaten nicht wiederzuerkennen sein. Das Ausland würde mit uns nicht paktieren, wenn wir solche Änderungen unterließen. Zur Zeit führten etwa 1 Million Menschen in Deutschland ein unproduktives Dasein.
Die Industrie sei heute intakt und der einzige kreditfähige Teil der Volkswirtschaft. Sie sei lediglich durch Personalkredit in Ordnung gebracht. Man soll die geplante Aktion nicht zerstören, sonst zerfalle das Reich. Führe man sie durch, so würde dadurch der Kredit der deutschen Gesamtheit gehoben. Dann müsse man so verhandeln, daß für Deutschland dauernd etwas herauskommt. Ein Hinhalten auf 5 Monate, sei zwecklos. Im Mai würden die Dinge dann noch viel schlimmer liegen als jetzt. Das Reich würde zerfallen und in Mitteldeutschland ein Österreich ähnliches Gebilde übrig bleiben.
/372/ Die Exportoffensive müßten wir fortsetzen, aber nicht davon reden. Natürlich führe sie zu Absperrungsversuchen des Auslandes. Bei uns würden die Menschen zu schlecht bezahlt, das befördere den Export, sei aber Raub an unseren Menschen. So etwas könne man tun, wenn man ein bestimmtes Ziel in absehbarer Zeit dadurch erreichen wolle. Diese Methode aber 42 Jahre zu verfolgen, sei unmöglich.
Die deutsche Industrie werde bei Durchführung der Aktion nicht kleinlich sein, aber es müßten die nötigen Vorbedingungen geschaffen werden, daß die deutsche Wirtschaft nicht noch kränker werde. Die Industrie könne ihren Kredit nicht für eine Galgenfrist von 5 Monaten opfern.
Geheimrat Bücher bespricht die Lage des Reichshaushalts und beziffert allein das Defizit in den Reichsbetrieben auf 37 Milliarden. Würde die Eisenbahn produktiv gemacht, so hätten wir einen positiven Etat mit Ausnahme des Kontributionsetats. Die Fühlungnahme mit dem Ausland habe ergeben, daß wir in der ganzen Welt zur Zeit höchstens 50 Millionen Pfund an Krediten erlangen könnten.
Beckmann: Er halte es für möglich, privatwirtschaftlichen Geist in die Reichsbetriebe pp hineinzubringen. Einen Verkauf der Betriebe halte er heute nicht für möglich, da die gefühlsmäßigen und politischen Widerstände zu stark seien. Man würde wohl also nur auf gemischte wirtschaftliche Betriebe abkommen können. Die Frage der Besteuerung der Sachwerte sei im übrigen durch die Kreditaktion nicht beseitigt. – Hierauf wurde die Sitzung unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme verliest
Dr. Silverberg die Erläuterung der Industrie zu ihrer Resolution9.
Cohen teilt mit, daß man im engeren Kreise seiner Gewerkschaft über die Frage gesprochen habe und zu einer vollständigen Ablehnung gekommen sei. Er würde lieber auf die Kreditaktion der Industrie gänzlich verzichten, als ihr die Bahn ausliefern. Der Plan der Industrie würde von den ihm nahestehenden Kreisen mit allen Mitteln bekämpft werden.
Dr Silverberg bittet Herrn Cohen, seinen Entschluß nicht ab irato zu fassen. Die Situation Deutschlands sei so ernst, wie zur Zeit des Waffenstillstandes, und er weise den Gedanken zurück, als denke die Industrie, bei der Entstaatlichung der Bahn etwa ein Geschäft zu machen.
Stinnes: Die Personalverhältnisse in den Betrieben seien nur auf privatwirtschaftlichem Wege zu bessern, gegen eine Bureaukratie sei das niemals möglich.
/373/ Baltrusch: Er könne im Augenblick zu der neuen Erklärung der Industrieaktion keine Stellung nehmen.
Bücher bittet die sozialdemokratischen Gewerkschaften, keinen Beschluß zu fassen, bevor die Industrie ihre gesamten Motive hätte entwickeln können.
Beckmann hält es für nötig, in der Arbeitsgemeinschaft weiter zu verhandeln. Er befürchte einen entscheidenden Eingriff der Entente, wenn die Kreditaktion nicht gelänge.
Es wird verabredet, daß die Besprechung am 17. November 1921 nachm. 4 Uhr im Kreise der Arbeitsgemeinschaft fortgesetzt werden soll, wozu Geheimrat Bücher die Einladungen erlassen werde10.