Befriedung des bei Deutschland verbleibenden Teiles des oberschlesischen Abstimmungsgebiets1.
VizekanzlerBauer eröffnet die Besprechung und weist darauf hin, daß es sich darum handle, die Frage zu klären, ob es möglich sei, dem vom/772/ Auswärtigen Amt geäußerten Wunsche, eine stärkere Verwendung von Reichswehr an Stelle von Schutzpolizei in Oberschlesien in Aussicht zu nehmen, nachzukommen. Das Auswärtige Amt gehe davon aus, daß eine geschlossene Verwendung von Schutzpolizeiverbänden den erneuten Widerstand der Interalliierten Kontrollkommission gegen die Schutzpolizei hervorrufen könne.
Legationsrat von Lewinski begründet die Bedenken des Auswärtigen Amts im einzelnen. Er glaubt, daß es zweckmäßig sei, entsprechend dem Wunsche der Kontrollkommission auf Grund des Boulogner Polizeiultimatums nicht mehr Polizei nach Oberschlesien zu schicken, wie 1913 an Polizei vorhanden gewesen wäre, das heißt im ganzen höchstens 800 Mann2.
Gesandter Eckardt berichtet über die Verhandlungen mit der Interalliierten Kommission in Oppeln, betreffend die Übergabe der Verwaltung. Die Spezialpolizei Oberschlesiens soll danach aufgelöst und durch deutsche Polizei ersetzt werden, die zunächst noch für die Zeit der Übergabe und Räumung unter die Aufsicht des jeweiligen Kreiskontrolleurs gestellt würde. Er würde seinerseits es auch begrüßen, wenn an Stelle von Polizei mehr Truppen in Oberschlesien verwendet würden. Die Zahl von 800 Mann Polizei würde jedoch unter keinen Umständen genügen.
Ministerialdirektor Abegg gibt eine ungefähre Übersicht über die geringst notwendigen Stärken zur Besetzung Oberschlesiens. Er geht davon aus, daß insgesamt 5 000 Mann Truppen und Polizei unbedingt erforderlich seien, um die Ruhe und Ordnung im Lande aufrecht zu erhalten. Man habe in Anbetracht der geringen Truppenstärke 3 500 Mann Polizei in Aussicht genommen.
Reichsminister Dr. Geßler hat gegen die Verwendung von Reichswehr in größerem Umfange Bedenken schon in Anbetracht des von der Interall. Kommission vorgeschlagenen Räumungsplanes und insbesondere auch wegen des auszuführenden Polizeieinzeldienstes, für den die Reichswehr nur in geringem Umfange verwendbar sei. Zur Rückendeckung der Schutzpolizei genüge s. E. die vorgesehene Truppenzahl. Er habe nichts dagegen, an der Grenze weitere Truppen bereitzustellen.
Reichsminister Dr. Köster hält den gegenwärtigen Räumungsvorschlag der/773/ Kommission für unmöglich, und für ebenso unmöglich hält er die Auflösung der Abstimmungspolizei. Es müsse auf dem Verhandlungswege versucht werden, die Auflösung letzterer sich allmählich nach Vollendung der Übergabe vollziehen zu lassen.
Minister Severing bittet gleichfalls um stärkeren Einsatz der Reichswehr, den er schon aus allgemeinpolitischen Gründen für durchaus notwendig hält.
Nach längerer Aussprache über verschiedene Einzelfragen stellt Vizekanzler Bauer das folgende Ergebnis fest: Es müsse erreicht werden: 1. daß Abstimmungspolizei noch wenigstens solange in Tätigkeit bliebe, bis die deutsche Verwaltung sich in Oberschlesien wieder vollkommen eingerichtet habe;
2. daß ein Räumungsplan von der Interalliierten Kommission zugestanden werde, der für uns erträglicher sei, als der gegenwärtig vorgeschlagene;
3. daß die technischen Fragen des weiteren Einsatzes von Reichswehr und von Schutzpolizei Gegenstand erneuter Besprechung der beteiligten Stellen sein müsse.
Dabei habe man sich von dem Grundsatz leiten lassen, soviel Reichswehr wie möglich zu verwenden und auf eine tunlichste Dislokation derselben in Oberschlesien hinzuwirken3.