2) Entwurf eines Lehrerbildungsgesetzes.
Staatssekretär Schulz begründete eingehend die Vorlage1.
Der Herr Reichswehrminister wies auf die schwere finanzielle Belastung hin, die die Vorlage für die Länder, demzufolge das Reich, aber auch die beteiligten Privatkreise zur Folge haben würde.
Namens des Reichsfinanzministeriums stellte und begründete Ministerialdirektor von Schlieben den Antrag:
„Die Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Lehrerbildung ist zur Zeit nicht möglich wegen der finanziellen Rückwirkung im Hinblick auf § 52 des Landessteuergesetzes, dessen Fassung in der Beratung der Novelle zu diesem Gesetz vom Reichsrat noch verschärft worden ist2. Soweit einzelne Länder selbständig in dieser Frage vorgehen, wird es Sache des Reichsministeriums des Innern sein, auf eine möglichste Gleichmäßigkeit dieser Maßnahmen hinzuwirken3.“
/68/ Der Herr Reichswirtschaftsminister erhob ebenfalls ernste Bedenken gegen die Verabschiedung des Gesetzes im jetzigen Zeitpunkt und erklärte, daß ihm die Vorlage, wie wohl auch den anderen Mitgliedern des Kabinetts, erst heute zugegangen sei und er es für erforderlich halte, den Entwurf einer eingehenden Prüfung in den Ressorts zu unterziehen. Danach wurde die Angelegenheit von der Tagesordnung abgesetzt4.