[Einladung zur Locarno-Konferenz; Sicherheitspakt, Räumungsfrage, Eintritt in den Völkerbund]
Der Reichskanzler betonte einleitend, es müsse jetzt die Entscheidung darüber vorbereitet werden, in welcher Form die Einladung der Alliierten1 beantwortet werden, ob und welche Begleiterklärungen abgegeben, welche Teilnehmer seitens der Reichsregierung delegiert werden sollten und ob und welche Richtlinien, z. B. Entwaffnungsfrage, Räumung der Kölner Zone, seitens des Kabinetts für die Besprechungen auf der Konferenz formuliert werden müßten.
Der Reichsminister des Auswärtigen Er erblicke keinen Vorteil in der Verzögerung der Konferenz. Briand habe ihm heute durch den französischen Botschafter als erwünschten Termin Montag, den 5. Oktober, mitteilen lassen. Er halte es für dringend erwünscht, an diesem Termin festzuhalten. Es sei nicht ausgeschlossen, daß sich die militärische Lage Frankreichs in Marokko bessere. Ferner sei nicht ausgeschlossen, daß Caillaux, der demnächst nach Amerika reise, infolge seiner glänzenden Eigenschaften große Vorteile für Frankreich bei der Verhandlung des Schuldenproblems mitbrächte. Es sei also nicht ausgeschlossen, daß nach einigen Wochen das Interesse Frankreichs an dem Abschluß des Sicherheitspakts geringer sei. Als Ort werde neuerdings Locarno vorgeschlagen, und zwar hauptsächlich im Hinblick auf die Teilnahme Mussolinis. Die Presse habe ihm, Stresemann, allerdings technische Bedenken hinsichtlich der Fernverbindungen und der Unterbringungsmöglichkeiten der Presse geäußert. Er sei aber trotzdem dafür, Locarno zuzustimmen, damit insbesondere Mussolini nicht verschnupfe2.
Hinsichtlich der Beantwortung der Einladung sei er der Meinung, daß diese ganz kurz in wenigen Worten erfolgen soll. Die Frage, ob der Annahme der Einladung schriftlich formulierte Erklärungen angefügt werden sollten, möchte er verneinen. Er sei der Meinung, daß an die Übergabe der Antwort an den französischen Botschafter eine mündliche Unterhaltung zwischen diesem und/551/ ihm sich anknüpfen solle, die sich im wesentlichen auf folgende Punkte erstrecken müsse: Bezugnahme auf unsere wiederholten Erklärungen über die Notwendigkeit der sofortigen Räumung der nördlichen Rheinlandzone; ferner sofortige Bereinigung der Entwaffnungsfrage und schließlich für den Fall unseres Eintritts in den Völkerbund die Bezugnahme auf unser Memorandum vom September v. J. unter besonderem Hinweis auf unsere Weigerung eines neuen Schuldanerkenntnisses3.
Hinsichtlich der Teilnahme der Reichsregierung an der Ministerkonferenz habe der französische Botschafter de Margerie ihm heute mitgeteilt, daß Frankreich der Wunsch Deutschlands bekannt sei, evtl. durch mehrere Kabinettsmitglieder vertreten zu sein. Der französische Botschafter habe hinzugefügt, jeder Wunsch Deutschlands nach dieser Richtung hin könne schon vorher als angenommen angesehen werden. Bei der Entschlußfassung über die Art der Beteiligung Deutschlands an der Konferenz müsse man sich schon vorher über den Charakter der Konferenz klar sein. Endgültige Beschlüsse fasse sie allerdings nicht; die Verhandlungen erstreckten sich auf die auf der Juristenkonferenz in London berührten Fragen4, und zwar unter Einschluß der dort ausgeschalteten politischen Fragen. Mit dem Ergebnis der Ministerkonferenz sollen sodann die beteiligten Einzelkabinette befaßt werden. Den Beschlüssen der Einzelkabinette soll dann eine große internationale Konferenz folgen, die mit Brief und Siegel den Abschluß der ganzen Angelegenheit bringen soll. Wenn also auch die bevorstehende Ministerkonferenz noch keine entscheidende Konferenz sei, so erscheine es ihm beim Charakter unserer Reichsverfassung, nach der der Reichskanzler die Richtlinien der Politik bestimme, doch empfehlenswert, daß außer dem Außenminister auch der Reichskanzler an der Konferenz teilnehme. Er habe auch keine Bedenken, falls die Beteiligung noch weiterer Kabinettsmitglieder erwünscht sein sollte.
Reichsminister des Innern Die Grundlage unserer Antwort und unseres Vorgehens auf der bevorstehenden Ministerkonferenz muß unsere Note vom 20. Juli d. J.5 sein. Ihr ganzer Inhalt müsse daher in den Kreis der Erörterungen gezogen werden, wozu also die Vorbereitung durch bindende Erklärungen getroffen werden müsse. Hieraus ziehe er hinsichtlich verschiedener Punkte andere Schlußfolgerungen als der Herr Reichsminister des Auswärtigen, so insbesondere hinsichtlich der Schuldfrage und unserer Beteiligung6.
/552/ a) Die Schuldfrage sei nicht nur von dem Kabinett Marx7, sondern auch vom gegenwärtigen Kabinett in der Regierungserklärung vom 19. Januar d. J. dahin charakterisiert worden, daß die These von der Alleinschuld Deutschlands am Kriege als ein schreiendes Unrecht gegenüber Deutschland angesehen werden müsse8. Deshalb ständen er und seine politischen Freunde auf dem Standpunkt, daß es unter keinen Umständen genügen könne, in einer mündlichen und daher mehr oder weniger formlosen Erörterung, von der außerdem nichts an die Öffentlichkeit dringen könne, diese entscheidende politische Frage der deutschen Geschichte zu behandeln. Vielmehr müßten sie verlangen, daß die Schuldfrage in der Beantwortung der Einladung offiziell behandelt werden sollte.
b) Ähnlich stehe es mit der Frage der Entwaffnung und der Räumung der Kölner Zone. Es müsse verhindert werden, daß diese Fragen auf der bevorstehenden Konferenz überhaupt noch zur Erörterung kommen, sonst liefen wir Gefahr, daß wir uns die endgültige Räumung der Kölner Zone wieder durch einen neuen Vertragsabschluß erkaufen müßten, während doch tatsächlich diese Räumung durch die Vereinbarungen vom vorigen Jahre abgegolten sei. Um also die Räumung nicht zu einem neuen Handelsobjekt zu machen, sei es notwendig, auch diesen Punkt gleich in der Annahme der Einladung abschließend zu behandeln.
Während die Punkte a) und b) nach seiner und seiner politischen Freunde Ansicht gleich bei der Annahme der Einladung geklärt werden müßten, behandelten die weiteren Punkte die Richtlinien, nach denen von den deutschen Delegierten auf der Konferenz vorzugehen sei.
c) Hierbei komme insbesondere der gegenwärtige Zustand im besetzten Gebiet in Betracht. Eine letzte Bindung erschiene ihm und seinen politischen Freunden als ausgeschlossen, wenn nicht die als unwürdig anzusehenden Gesetzwidrigkeiten soweit geregelt würden, daß eine Prüfung und Revision sichergestellt sei. Daß dies vor Abschluß des neuen Vertrages bereits praktisch werden sollte, sei natürlich – was auch er gern zugebe – nicht möglich zu erreichen.
d) Eines der wichtigsten Probleme sei das des territorialen Verzichts. Die Möglichkeit der Kündigung mit der daraus gezogenen Schlußfolgerung, daß also ein ewiger Verzicht überhaupt nicht ausgesprochen werde, sei nur ein ideelles Moment, dem insbesondere auch noch die gegenwärtige Fassung der/553/ Präambel gegenüberstehe9. Diese Präambel erschiene ihm überhaupt überflüssig, auch scheine es ihm für Deutschland sehr ungünstig zu sein, daß die Kündigung nur durch zwei, nicht dagegen schon durch ein Mitglied ausgesprochen werden könne10.
e) Was die Gesamtkonstruktion des Sicherheitspaktes und der Schiedsverträge anlange, so sähen seine politischen Freunde die Notwendigkeit und Nützlichkeit östlicher Verträge überhaupt nicht ein. Zum mindesten müsse ganz klargestellt sein, daß es sich nur um Streitigkeiten über Rechtsfragen handeln könne, daß aber Grenzfragen nicht zu solchen Rechtsfragen gestempelt werden könnten. Außerdem müßte jede Garantie solcher östlichen Verträge durch Frankreich11 ausgeschlossen sein.
f) Falls es zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund komme, müsse unter allen Umständen an den vier Voraussetzungen unseres Memorandums vom September vorigen Jahres festgehalten werden (Sitz im Völkerbundsrat, Sitz im Völkerbunds-Sekretariat, Ablehnung der Alleinschuld am Kriege und Kolonialmandate)12. Eine neue Voraussetzung müsse diesen vier genannten Voraussetzungen hinzugefügt werden, nämlich die Abrüstung. Es dürfe nicht bei den bisherigen leeren Ankündigungen, insbesondere Frankreichs bleiben, vielmehr müsse die Abrüstung nunmehr tatsächlich praktisch werden. Schließlich sei nach seiner Ansicht ein Festhalten an unseren bekannten Forderungen hinsichtlich des Art. 16 erforderlich13. Ferner müsse klargestellt werden, was unter den „erfüllten Verpflichtungen“ des Art. 430 des Vertrages von Versailles zu verstehen sei14.
Die Erörterung aller dieser politischen Fragen durch ihn bringe nichts Neues, insbesondere auch keine neuen Forderungen, sondern sie ergäben sich klar und deutlich aus unseren verschiedenen Noten, die ja Gemeingut des ganzen/554/ Kabinetts gewesen seien. Zur Frage der Beteiligung der Reichsregierung an der Konferenz möchte er sich erst zum Schlusse äußern.
Reichsminister Dr. Stresemann: Er habe lebhafte Bedenken – hinsichtlich der Kriegsschuldfrage, dem Vorschlag des Herrn Ministers Schiele – unsere diesbezügliche Auffassung in demselben Schriftstück, durch das die Einladung angenommen werde, allen Signatarmächten des Versailler Vertrages erneut zu notifizieren. Das Auswärtige Amt stünde in der Sache natürlich auf demselben Standpunkt wie Herr Minister Schiele und überhaupt alle nationalgesinnten Kreise Deutschlands. Durch die intensive Arbeit des Auswärtigen Amts seien auch schon bereits erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. Der weitere gute Fortgang der Angelegenheit werde aber in Frage gestellt, wenn wir gerade bei dieser Gelegenheit der Gegenseite unsere Auffassung erneut in dieser hochoffiziellen Form ins Gesicht schleuderten.
Reichsminister Schiele: Er könne sich den letzteren Bedenken des Herrn Ministers Dr. Stresemann nicht verschließen. Es gebe seines Erachtens aber verschiedene Wege und nicht nur die beiden Möglichkeiten einer formlosen mündlichen Besprechung (erster Vorschlag Stresemann) und einer offiziellen neuen Note (sein erster Vorschlag). Er könne sich durchaus vorstellen, daß in unserer Antwortnote ganz kurz die Frage in einer Weise gestreift werde, daß sie zu keinerlei Erörterungen vor der Konferenz, die auch er nicht für erwünscht halte, führen würde.
Reichsminister Dr. Brauns stimmt letzterer Ansicht des Ministers Schiele zu. Für das Zentrum sei es eine prinzipielle Frage, daß wir gelegentlich dieses Schuldbekenntnis ablehnten. Wann und wo es aber geschehe, sei für seine politischen Freunde eine praktische Frage.
Staatssekretär von Schubert hält es für notwendig, die Frage der Kriegsschuldlüge von der Annahme der Einladung zu trennen. Wenn wir sie in die Einladung hineinbrächten, schüfen wir einen Blitzstrahl, der leicht uns selbst treffen könne. Er könne nur bestätigen, daß das Auswärtige Amt die Frage seit Jahr und Tag mit aller Energie bearbeite, aber streng vertraulich. Zweifellos seien bereits große Erfolge erzielt. Weitere Erfolge seien nur zu erzielen, wenn weiter danach gestrebt werde, den Gedanken von dem Deutschland in dieser Frage angetanen Unrecht in den Völkern der Gegenseite (unter äußerst geheimer nachdrücklicher Nachhilfe unsererseits) reifen zu lassen. Durch ein neues offizielles Schreiben unsererseits würden wir zweifellos in unserer gut fortschreitenden Arbeit zurückgeworfen werden. Er bitte daher, alles zu unterlassen, was diese Arbeit stören könne.
Nachdem Reichsminister Schiele erneut betont hat, daß es selbstverständlich nicht seine Absicht sei, dieser dankenswerten Arbeit des Auswärtigen Amts in den Arm zu fallen, schlägt Reichsminister Stresemann vor, er werde zur nächsten, morgigen Besprechung eine Formulierung überlegen, da bei Vorliegen einer Formulierung über diese Dinge besser weitergesprochen werden könne15.
Alle Beteiligten sind hiermit einverstanden.
/555/ Reichsminister Stresemann führt hinsichtlich des Punktes b) aus, daß selbstverständlich die Räumung der Kölner Zone unter keinen Umständen mehr zum Handelsobjekt der jetzt bevorstehenden Verhandlungen gemacht werden könne. Wir müßten notwendig verlangen, daß die Räumung der Kölner Zone vor Eingehung neuer Bindungen gesichert sei. Daß sie allerdings schon vor Eingehung neuer Bindungen durchgeführt sei, erscheine ihm nicht möglich. (Reichsminister Schiele stimmt dem zu). Er werde auch bezüglich dieses Punktes morgen eine Formulierung vorlegen.
Hinsichtlich des Punktes c), nämlich der Beseitigung der Rechtswidrigkeiten im besetzten Gebiet, sei er optimistisch. Wir hätten in dieser Richtung eine einheitliche Front in Deutschland von rechts nach links, wobei er insbesondere auf die sehr gute Entschließung der Sozialdemokratischen Partei des besetzten Gebietes aus den letzten Tagen hinweise16. Er würde es für gut halten, wenn hinsichtlich dieses Punktes zur Verwendung bei den Verhandlungen der Konferenz unsererseits Richtlinien aufgestellt würden, bei welcher Arbeit das Auswärtige Amt insbesondere das Rheinministerium hinzuziehen werde17.
Zu d) sei auch er der Meinung, daß der neue Pakt keine Behinderung des Selbstbestimmungsrechts der Völker in sich schließen dürfe. Die Streichung der vorgesehenen Präambel erscheine ihm allerdings schwierig. Trotzdem sehe er aber eine Möglichkeit, bei der unsere Stellung zu der Frage des territorialen Verzichts klar zum Ausdruck komme. Es müsse eben klar in der Präambel und im Text des Vertrages gesagt werden, daß die Garantierung der gegenwärtigen Westgrenzen nur einen Verzicht Deutschlands auf einen Angriffskrieg bedeute. (Reichsminister Schiele: „Dies trifft meinen Gedankengang. Der Vertrag darf nichts Weitergehendes enthalten als einen Verzicht auf Einfall, Angriff und Krieg zum Zwecke der Änderung der bestehenden Grenzen im Westen.“) Hinsichtlich der Kündigung erscheine es ihm zweifelhaft, ob sich das Verlangen nach einem Kündigungsrecht eines einzelnen Staates werde durchsetzen lassen. Er habe auch, wie er bereits gestern ausgeführt habe, Bedenken, ob die Zulässigkeit der Kündigung nur durch zwei Beteiligte für uns ungünstig sei.
Zu e) herrschte nach wie vor völlige Einigkeit, daß wir die französische Garantie der Ostverträge18 unter allen Umständen ablehnen müßten. Hiervon abgesehen halte er aber Schiedsverträge nach dem Osten nach deutschem Muster19 im Gegensatz zu Herrn Minister Schiele für notwendig.
/556/ Diesen Gedanken entwickelt Herr Ministerialdirektor Dr. Gaus noch eingehender und warnt insbesondere vor der negativen Territorialklausel. Nach seiner Ansicht sei es sehr gut möglich, daß gerade Polen und die Tschechoslowakei durchaus damit einverstanden sein würden, wenn die territorialen Fragen von den Rechtsfragen getrennt würden und somit nicht zum Gegenstand der in dem Schiedsvertrag vorgesehenen Regelung gemacht werden könnten. Polen und die Tschechoslowakei könnten die Fassung einer negativen Territorialklausel aber leicht so wenden, daß dadurch die im Osten gefundenen Grenzen Ewigkeitswert hätten.
Reichsminister Dr. Stresemann führt zu Punkt f) aus, daß er bezüglich der Abrüstung mit Herrn Reichsminister Schiele einer Meinung sei. Er glaube aber auch nicht an Schwierigkeiten dieses Punktes, da ja die Gegenseite in ihrer letzten Note ihre eigene Abrüstung bei Abschluß des Sicherheitspaktes ausdrücklich angekündigt habe20.
Im Anschluß hieran machte Herr Ministerialdirektor Dr. Gaus Ausführungen über seine Auffassung zu dem bekannten Artikel 16. De jure bestehe gar kein Zweifel, daß jede Macht vollkommen in der Entscheidung selbständig sei, ob die Voraussetzung des Art. 16 vorläge. Hierzu sei zweifellos kein Beschluß des Völkerbundsrates erforderlich. Keine Macht sei also an eine Entscheidung von einer Mehrheit von Mächten gebunden21. De facto müsse die Sache natürlich vorher politisch klargestellt werden.
Zum Schlusse betonte Reichsminister Dr. Stresemann, daß er hinsichtlich der von Herrn Minister Schiele angeschnittenen Frage der Besatzungsfristen/557/ und der Besatzungshöhe mit diesem durchaus einig gehe. Hinsichtlich der Besatzungsfristen bestehe ein Abkommen aus Versailles zwischen den alliierten Mächten einschließlich den Vereinigten Staaten von Amerika, in dem die Zustimmung Wilsons zu den im Vertrage vorgesehenen Besatzungsfristen ausdrücklich durch die Zusicherung erkauft worden sei, daß bei einer völligen Erfüllung der Verpflichtungen durch Deutschland die Besatzungsfristen verkürzt werden müßten22. Nicht ebenso gut sei unsere Rechtsgrundlage hinsichtlich der Besatzungshöhe, da hier bloß ein Finanzministerabkommen zwischen den verschiedenen Mächten der Gegenseite vorliege23. Reichsminister Dr. Stresemann stimmte schließlich auch dem weiteren Verlangen des Reichsministers Schiele zu, daß die Frage einer Volksabstimmung im Saargebiet auf der Konferenz gleichfalls zur Erörterung kommen müsse.
Nachdem über die vorstehenden verschiedenen Punkte nach Maßgabe vorstehender Niederschrift Einmütigkeit erzielt war, regte der Herr Reichskanzler die Erörterung der Frage der Beteiligung der Deutschen Reichsregierung an der Konferenz an. Seines Erachtens sei es für ein einzelnes Kabinettsmitglied allein physisch unmöglich, diese Fülle von Verhandlungen mit der zahlenmäßig erheblich stärkeren Gegenseite zu führen. Er habe nach dieser Richtung hin eingehende Erfahrungen im vorigen Jahre in London gesammelt24. Wenn es damals den drei Kabinettsmitgliedern nicht möglich gewesen wäre, sich zwecks Führung vertraulicher Einzelbesprechungen aufzuteilen, hätte Deutschland zweifellos abschließend bei weitem nicht soviel herausdrücken können. Wir würden auch jetzt die deutschen Möglichkeiten aufs schwerste gefährden, wenn das Kabinett nicht wenigstens zwei seiner Mitglieder entsenden würde. Dies sei für ihn der einzig entscheidende Gesichtspunkt. Man dürfe sich hierin seines Erachtens nicht von dem Gedanken beeinflussen lassen, daß die bevorstehende Ministerkonferenz noch nicht die entscheidende und abschließende Sitzung sei. Denn zweifellos käme es bereits auch auf dieser Konferenz zu mehr oder weniger festen Bindungen, wenn überhaupt ein Ziel erreicht werden sollte. Im übrigen müsse er bemerken, daß auf Grund zahlreicher Anregungen der verschiedendsten Parteien des Reichstags, insbesondere der Deutschnationalen, das Auswärtige Amt seit Wochen diplomatisch nach der Richtung tätig sei, auf der Gegenseite die Zustimmung zur Beteiligung auch des Reichskanzlers zu erwirken25. Auch schon aus diesem Grunde erscheine es ihm ganz unmöglich, sich jetzt wieder in dieser Frage umzustellen.
/558/ Der Reichsminister Dr. Stresemann unterstützt die vorstehenden Ausführungen des Herrn Reichskanzlers in jedem Punkte.
Reichsminister Dr. Brauns erklärte, daß er bisher der Meinung gewesen sei, daß die Beschickung durch ein Kabinettsmitglied, und zwar den Herrn Reichsminister des Auswärtigen genüge. Wenn zwei, insbesondere auch der Herr Reichskanzler, mitgingen, würde es sicher zu stärkeren Bindungen kommen, was die endgültige innenpolitische Erledigung der Angelegenheit in Deutschland sehr erschweren könne. Wenn die Führung der Verhandlungen einem Kabinettsmitglied physisch nicht möglich sei, so könne er sich vorstellen, daß die deutsche Delegation etwa durch Beamte verstärkt werde, oder daß zu den jeweils zur Erörterung stehenden Einzelfragen die gerade beteiligten deutschen Fachminister zeitweilig an der Konferenz teilnehmen könnten.
Der Reichskanzler hält diese Lösung für völlig unmöglich und bleibt dabei, daß ein zweites Kabinettsmitglied unbedingt notwendig sei. Der Kanzler brauche es im übrigen aber nicht zu sein.
Der Reichsminister Schiele gibt zu, daß gerade seine Fraktion zunächst verlangt habe, daß nicht nur der Reichsaußenminister deutscherseits an der Konferenz teilnehme. Damals sei aber die Situation anders gewesen. Der jetzige Vorschlag der Gegenseite hinsichtlich einer nur vorbereitenden Ministerkonferenz sei neu. Man müsse an dem vorbereitenden Charakter dieser Konferenz festhalten und daher führe die Beteiligung eines weiteren Kabinettsmitgliedes, insbesondere des Herrn Reichskanzlers, nur zu unerwünschten stärkeren Bindungen. Ihm erscheine daher die Entsendung des Herrn Reichskanzlers eine totale Unmöglichkeit zu sein. Wir sollten uns in dieser Hinsicht ein Beispiel nehmen an dem Verfahren der Gegenseite: England und Frankreich dächten nicht daran, ihre Ministerpräsidenten zu entsenden. Käme es bei diesen Ländern daher bei der Erledigung der Paktfrage zu innerpolitischen Schwierigkeiten, so brauchten diese keine Kabinettskrise, sondern höchstens eine Chamberlainkrise und eine Briandkrise, keineswegs eine Baldwinkrise und Painlevékrise zur Folge haben. Gerade die Person des Herrn Reichskanzlers sei zu wertvoll, als daß sie für diese Zwecke verbraucht werden dürfte.
Demgegenüber blieben der Reichsaußenminister und der Reichskanzler bei ihrer gegenteiligen Auffassung.
Insbesondere betonte Reichsminister Stresemann, daß die historische Entwicklung der Einladung der deutschnationalen Auffassung gerade nicht recht gebe. Denn ursprünglich habe es nur geheißen, bei der Ministerkonferenz solle es sich um ein nur persönliches Kennenlernen der Außenminister unter möglichstem Abschluß der Öffentlichkeit handeln. Trotzdem sei damals von den Deutschnationalen das Verlangen auf stärkere Beteiligung des Reichskabinetts gestellt worden. Jetzt, nachdem durch die entsprechende Einladung der Gegenseite die Konferenz ein offizielleres Gesicht bekommen habe, erscheine der Deutschnationalen Partei die Beteiligung des Reichsaußenministers als durchaus zureichend.
Der Reichskanzler betonte abschließend, daß er als Reichskanzler und Leiter der Gesamtpolitik auch eine ganz besondere Verantwortung in dieser Frage trage. Er halte es trotz aller vorgebrachten Bedenken für völlig ausgeschlossen,/559/ daß ein Minister auf deutscher Seite den gestellten Aufgaben gerecht werden könnte. Die Stellungnahme der Reichsminister Schiele und Brauns erscheine ihm rein formal und stark innenpolitisch orientiert. Hier handele es sich nicht um Fragen irgendeiner Personalkrise oder gar einer Kabinettskrise, sondern um die ganz großen Fragen des deutschen Volkes und um Entscheidungen, die richtunggebend für eine weite Zukunft werden könnten. Deshalb dürften bei der sachlichen Entscheidung über die Zusammensetzung der deutschen Delegation irgendwelche taktischen Erwägungen und die Frage des Verbrauchs eines einzelnen Ministers oder gar eines ganzen Kabinetts gar keine Rolle spielen. Er als Reichskanzler könne und werde jedenfalls die Verantwortung nicht übernehmen, nur der Entsendung des Reichsaußenministers zu dieser Konferenz zuzustimmen. Er als der verantwortliche Reichskanzler müsse aussprechen, daß die Reichsregierung sich dem ungeheuren, ihr gegenüber später einmal erhobenen Vorwurf nicht aussetzen könne, aus irgendwelchen nicht grundsätzlichen Erwägungen sei die deutsche Delegation unzureichend zusammengesetzt und damit ein ungünstiges Ergebnis für Deutschland die Folge gewesen.
Demgegenüber verblieb der Reichsminister Schiele bei seiner Auffassung, erklärte nochmals, daß er für eine Beteiligung des Reichskanzlers an der Konferenz keine Möglichkeit sehe und wies nochmals auf das entsprechende Vorgehen Englands und Frankreichs hin, die nur ihre Außenminister entsenden würden, so daß beim Scheitern der Verhandlungen auch nur ein Scheitern dieser Außenminister in Betracht kommen könne.
Auf Vorschlag des Reichsministers Brauns, der im übrigen nicht mehr erneut sachlich Stellung nahm, wurde die Entscheidung dieser Frage auf die morgige Sitzung im selben Kreise vertagt.
Mit Zustimmung aller Beteiligten legte der Reichskanzler zum Schluß das Programm für das weitere Vorgehen folgendermaßen fest:
1) Morgen, den 23. September 1925, 4.30 Uhr nachmittags Fortsetzung der heutigen Beratung in demselben Kreise, zu der das Auswärtige Amt den Entwurf der Einladungsantwort mit den beiden Ergänzungen hinsichtlich der Räumung der Kölner Zone und der Kriegsschuldfrage sowie ferner den Entwurf der oben besprochenen Richtlinien als Maßstab für das Vorgehen der deutschen Delegation vorlegen werde26.
2) Morgen, den 23. September 1925, 6 Uhr nachmittags Ministerbesprechung, in der die Beschlüsse der Besprechung zu 1) zur Erörterung gestellt werden sollen27.
3) Übermorgen, den 24. September 1925, vormittags soll sodann der abschließende Kabinettsrat unter Vorsitz des Herrn Reichspräsidenten stattfinden28.
4) Zu Freitag, den 25. September, werden die Minister- und Staatspräsidenten der Länder nach Berlin gebeten29.
/560/ 5) Zu Sonnabend, den 26. September, soll der Auswärtige Ausschuß des Reichstags einberufen werden30.