Regierungserklärung.
Reichsminister Schiffer bittet, den Passus über die Goldwerte in der Regierungserklärung klarer zu formulieren.
Die Formulierung wird alsbald vorgenommen1.
/44/ Zum Passus „Nachlaß- und Erbanfallsteuer“ wird beschlossen, keine Erhöhung der Erbanfallsteuer zuzusagen.
Auf Vorschlag des Herrn Reichskanzlers erklärt sich das Kabinett einverstanden, daß die Kohlensteuer in der Regierungserklärung erwähnt wird.