/539/3. Finanzausgleich und Erwerbslosenfürsorge.
Mit der Diskussion über die Etatrede des Reichsministers der Finanzen wurde die Aussprache über die Vorlage des Reichsarbeitsministers über den Finanzausgleich der Erwerbslosenfürsorge verbunden3.
Der Vorgänger des jetzigen Reichsministers der Finanzen4 hat im Dezember 1926 den Länderregierungen gegenüber sowohl in einer Besprechung mit den Finanzministern der Länder als auch im Reichsrat die Erklärung abgegeben, daß die Reichsregierung bereit sei, die Länder und Gemeinden von den Kosten der unterstützenden Erwerbslosenfürsorge mit Wirkung vom 1. April 1927 zu entlasten5, und zwar auch dann, wenn das Arbeitslosenversicherungsgesetz am 1. April 1927 noch nicht in Kraft treten sollte.
Der Reichsarbeitsminister wies darauf hin, daß nach dem Stande der Beratungen über den Gesetzentwurf im Reichstag schon jetzt als feststehend gelten könne, daß eine Verabschiedung des Gesetzes vor dem 1. April 1927 nicht erfolgen werde6, so daß die vorgenannte Erklärung des Reichsministers der Finanzen, wenn das jetzige Kabinett daran festhalten wolle, praktisch werden würde. Das werde naturnotwendig bedingen, daß das Reich nach dem 1. April 1927 eine gegen den jetzigen Zustand erheblich verschärfte Kontrolle über die Durchführung der Erwerbslosenfürsorge übernehmen müsse. Zu diesem Zwecke seien alsdann Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden, deren Organe gegenwärtig die Erwerbslosenfürsorge praktisch handhaben, über eine organisatorische Umgestaltung der Reichskontrolle zu führen.
Der Reichssparkommissar sprach die Bitte aus, den Rechnungshof des Deutschen Reichs zu beteiligen, wenn es zu solchen Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden kommen sollte.
Auf Antrag des Reichsarbeitsministers wurde über die Frage der Aufrechterhaltung der Erklärung des Vorgängers des Reichsministers der Finanzen durch das gegenwärtige Kabinett abgestimmt. Die Abstimmung ergab eine Mehrheit des Kabinetts für das Festhalten an der Erklärung.
/540/ Das Kabinett beschloß ferner, den Reichsarbeitsminister zu ermächtigen, mit den Ländern und Gemeinden über eine organisatorische Umgestaltung der Durchführung der Erwerbslosenfürsorge (Verstärkung der Reichskontrolle) in Verhandlungen zu treten. An diesen Verhandlungen soll der Rechnungshof des Deutschen Reichs beteiligt werden7.