Finanzfragen.
[a. Devisenverordnung.]
Der Herr Reichskanzler bittet, die in Arbeit befindliche Devisenverordnung möglichst rasch fertigzustellen1.
Der Reichswirtschaftsminister teilt mit, daß er den früheren Entwaffnungskommissar Peters2 zum Kommissar für die Devisenbeschaffung zu ernennen beabsichtige. Die Verordnung wird noch heute vorgelegt werden.
Der Reichskanzler wünscht, daß die Verordnung noch heute unterzeichnet wird. Es ist unbedingt notwendig, daß schnell gearbeitet wird. Er beabsichtigt, fast täglich Kabinettssitzungen abzuhalten. Das Volk darf nicht den Eindruck haben, daß die Reichsregierung den Ereignissen teilnahmslos gegenübersteht. Es können sonst Ereignisse eintreten, wo man die Reichsregierung zwinge, drakonische Maßnahmen zu ergreifen.
Da die Verordnung im Entwurf noch nicht vorliegt, und infolgedessen die einzelnen Ressortchefs noch nicht haben Stellung nehmen können, wird beschlossen, die Besprechung zu unterbrechen und zunächst eine Chefbesprechung stattfinden zu lassen. Die Stellungnahme des Kabinetts soll in der am Abend stattfindenden Kabinettssitzung erfolgen3.
[b. Chefbesprechung: Ruhrkredite.]4
Der Reichsminister der Finanzen bringt die Frage der Ruhrkredite zur Sprache5. Das rheinisch-westfälische Kohlensyndikat sei wegen der vertragsmäßigen Erstattung der unproduktiven Ausgaben (Löhne und Materialzuschläge) vorstellig geworden6. Das Syndikat fordere die Erhöhung der/199/ Materialzuschläge von 75 auf 85%. Es bestehen Bedenken, ob diese Kredite in der bisherigen Höhe und unter Berücksichtigung der Geldentwertung weiter gezahlt werden sollen, und ferner, ob der Materialzuschlag erhöht werden soll. Begründet wird die Forderung seitens des Kohlensyndikats damit, daß gesagt wird, ohne Zahlung dieser Summe und vor allen Dingen auch ohne Zahlung des Materialzuschlags ist die Durchführung der Arbeiten, die zur Zeit in den Zechen vorgenommen werden, nicht möglich7. Die Nichtzahlung bedeutet also die Einstellung der Arbeit und damit die Entlassung der Arbeiterschaft. Das aber kommt einer Einstellung des passiven Widerstandes praktisch gleich8.
Der Reichswirtschaftsminister gibt der Auffassung Ausdruck, daß die Kredite zunächst weiter gezahlt werden müssen. Er ist jedoch bereit, mit den Interessenten in Verhandlung einzutreten, um, soweit sich die Möglichkeit ergibt, gewisse Ersparnisse zu machen. Es darf aber nichts geschehen, was die Aktivität der Gruppen schwächt. Wenn gesagt wird, daß die Gruben durch Kapitalvermehrung selbst in der Lage seien, sich die benötigten Mittel zu verschaffen, so darf nicht verkannt werden, daß darin eine große Gefahr liegt (Überfremdung), ganz abgesehen davon, daß die Kapitalansprüche zu einer großen Verengung des Geldmarktes führen würden.
Der Reichsminister der Finanzen kann sich dieser Auffassung nicht in allen Punkten anschließen. Die Gefahr der Überfremdung ist nicht so hoch anzuschlagen; die Versteifung des Geldmarktes ist sogar zu begrüßen.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete weist darauf hin, daß es nach Fühlungnahme mit Vertretern der besetzten Gebiete möglich erscheint,/200/ den Ruhrkampf noch einige Wochen durchzuführen9. Voraussetzung dafür allerdings ist, daß die Ruhrkredite nicht abgedrosselt werden.
Der Reichskanzler gibt zu, daß in der Abdrosselung der Ruhrkredite eine große Gefahr liege. Dagegen könne er nicht glauben, daß in einer mäßigen Einschränkung, z. B. in einer Streichung der Vergütung der Verwaltungskosten bereits eine Gefahr liege. Auch ist er der Meinung, daß der Industrie nahegelegt werden müsse, zu einem immer größeren Teile die erforderlichen Mittel sich selbst durch eine Kapitalvermehrung zu beschaffen. Bei den derzeitigen Kursen10 bedeutet schon eine ganz geringe Kapitalvermehrung einen Zustrom sehr großer Kapitalien. Dieses Vorgehen ist nicht gleichbedeutend mit einem teilweisen Abbau des Widerstandes, die Aufrechterhaltung darf aber nicht dazu führen, daß auch unberechtigte Ansprüche erfüllt werden.
Der Vizekanzler kann sich mit der derzeitigen Form der Kreditgewährung nicht einverstanden erklären. Die Art der Berechnung der Materialzuschläge ist eine ganz unmögliche. Wenn überhaupt Materialzuschläge gezahlt werden, dann nur in der Form, daß die tatsächlichen Ausgaben zu einem gewissen Prozentsatz erstattet werden.
Das Kabinett ist schließlich der Auffassung, daß zunächst die angeforderten Kredite gegeben werden sollen, daß aber sofort Schritte eingeleitet werden müssen, die eine progressive Einschränkung dieser Kredite für die Zukunft zum Ziele haben11.