/1279/6. Ausführung der Amnestiebestimmungen des Londoner Abkommens
Der Reichskanzler teilte mit, daß ihm verschiedene Klagen darüber zugegangen seien, daß die Amnestiebestimmungen in dem besetzten Gebiet praktisch nicht ausgeführt würden.
Staatssekretär Joel gab einen Überblick über den Stand der Angelegenheit und wies vor allem darauf hin, daß bei der Unklarheit der betreffenden Bestimmungen des Londoner Abkommens, das Reichsgesetz geworden sei, es sich als notwendig erwiesen habe, Richtlinien auszuarbeiten. Diese Richtlinien habe das Reichsjustizministerium den Ländern übersandt, die sie ihrerseits den zuständigen Gerichten weitergeleitet hätten20. Das Reichsgericht habe sich im allgemeinen diesen Richtlinien angeschlossen, und auch die Gerichte hätten die Amnestierung im allgemeinen nach diesen Richtlinien durchgeführt. In diesen Richtlinien sei niedergelegt, daß Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit der Ruhrbesetzung gestanden hätten, von der Amnestierung nicht betroffen seien. Wenn jetzt Klage über Nichtausführung der Amnestiebestimmungen geführt werde, so werde sich dies wohl auf derartige Fälle beziehen.