/1017/ Nr. 325
Der Reichskanzler an den Bayerischen Ministerpräsidenten. 24. Oktober 1927
R 43 I/2223, Bl. 309–314 Abschrift1
[Stellungnahme zu Wünschen der Bayer. Regierung betr. Besoldungserhöhung und Finanzausgleich, Zuweisung der Pfalz an das Landesarbeitsamt Bayern, Vertagung des Steuervereinheitlichungsgesetzes.]
Hochverehrter Herr Ministerpräsident!
Ich beeile mich, Ihnen den Eingang Ihres gefälligen Schreibens vom 19. d. Mts.2 ergebenst zu bestätigen. Sie wissen, daß ich höchsten Wert darauf lege, die Beziehungen der Reichsregierung zur Bayerischen Staatsregierung dauernd möglichst harmonisch zu erhalten und alle politischen Reibungsmöglichkeiten, soweit dies überhaupt erreichbar ist, auszuschalten. Bei diesem Streben lasse ich mich selbstverständlich als Chef einer Koalitionsregierung auch von dem Gedanken leiten, ihre ungestörte Weiterarbeit zu ermöglichen, unbeschadet der Tatsache, daß ein solches Streben auch durchaus meiner innersten politischen Überzeugung entspricht.
Ich bedaure daher mit Ihnen auf das lebhafteste, daß gerade in den gegenwärtigen Monaten, in denen an sich schon zahlreiche bedeutungsvolle politische Probleme der Lösung harren, gewisse Schwierigkeiten im Verhältnis zwischen Reichsregierung und Bayerischer Staatsregierung aufgetaucht sind. Ich gebe/1018/ mich aber der zuversichtlichen Hoffnung hin, daß es Ihrem und unserem gemeinsamen ernsthaften Bemühen, das ja doch nur dem Dienste am gemeinsamen Vaterland gilt, gelingen wird, auch diese Schwierigkeiten im Laufe der nächsten Monate auszuräumen.
Sie berühren in Ihrem geschätzten Briefe insbesondere die Entscheidung der Reichsregierung, wie sie durch Doppelvorlage bei der Besoldungsvorlage in die Erscheinung getreten ist und die die Ablehnung des Reichsratsbeschlusses auf Heraufsetzung der Länderanteile an den Überweisungssteuern um 5% zu erkennen gegeben hat. Ich bedauere, daß bei der großen Eilbedürftigkeit der Angelegenheit zwischen der Schlußabstimmung des Reichsrats und der ersten Lesung des Reichstags nicht so viel Zeit übrig blieb, um gerade über diese Frage seitens der Reichsregierung erneut mit der Bayerischen Staatsregierung in Fühlung zu treten. Die zahlreichen sachlichen Gründe, die eine Abänderung des Finanzausgleichs gegenwärtig ganz unmöglich machen, glaube ich im Augenblick nicht noch einmal im einzelnen aufzählen zu müssen; ich brauche nur daran zu erinnern, daß eine Lösung auf diesem Wege zweifellos auf größte, mit der Reparationspolitik in engstem Zusammenhang stehende Schwierigkeiten gestoßen wäre. Auf der anderen Seite ist aber m. E. auch folgendes zu berücksichtigen: das Reich hofft, die Mehraufwendungen für die Beamtenbesoldung neben erhöhter Sparsamkeit im eigenen Haushalt durch ein erhöhtes Aufkommen aus einer ganzen Anzahl von Reichssteuern nicht nur im Laufe des gegenwärtigen Jahres, sondern auch der nächsten Jahre decken zu können. Gerade diese Steuern sind aber dieselben, die zu 75% den Ländern zufallen, so daß auch für die Länder dieselbe Möglichkeit besteht, dieses Mehraufkommen aus Reichssteuern für den genannten Zweck bereitzustellen. Wie tatsächlich der Eingang aus diesen Reichssteuern im Laufe der nächsten Jahre sein wird, läßt sich natürlich im Augenblick noch nicht mit Genauigkeit bestimmen. Würde aber angesichts dieses Unsicherheitsfaktors den Ländern seitens des Reichs eine Sonderzuweisung zur Deckung der Besoldungsunkosten zuteil, so würde unter den geschilderten Umständen eine solche Zuweisung geradezu eine Risikoprämie für etwaige Konjunkturschwankungen darstellen.
Übrigens habe ich den Inhalt Ihres geschätzten Schreibens in den letzten Tagen zum Gegenstand eingehender Aussprachen innerhalb der Reichsregierung gemacht3. Ich glaube mich der Hoffnung hingeben zu dürfen, daß die Verhandlungen, die auf der hier gewonnenen Grundlage durch den Herrn Reichsminister der Finanzen mit dem Haushaltsausschuß4 und vor allem mit den Herren Fraktionsführern der Regierungsparteien gepflogen werden, bereits in nächster Zeit zu einem befriedigenden Ende geführt werden. Wenn auch eine Zuweisung weiterer Mittel im Wege der Abänderung des Finanzausgleichs zu meinem lebhaften Bedauern gänzlich ausgeschlossen ist, so lassen sich doch vielleicht noch andere Wege finden, um auch für die Länder, soweit wirklich finanzielle/1019/ Schwierigkeiten anzuerkennen sind, Beträge für den erhöhten Besoldungsaufwand sicherzustellen4a.
In diesem Zusammenhange darf ich noch zwei weitere Angelegenheiten berühren, die zwar in Ihrem geschätzten Schreiben nicht erwähnt sind, von denen ich aber weiß, daß sie gleichfalls auf die Haltung der Bayerischen Regierung gegenwärtig von besonderem Einfluß sind.
Ich denke hierbei zunächst an die Einrichtung der im Entstehen begriffenen Landesarbeitsämter. Es ist der Reichsregierung nicht unbekannt geblieben, daß die Schaffung eines gemeinsamen Landesarbeitsamts für Baden, Württemberg und die Pfalz seitens Bayerns als eine Beeinträchtigung seiner Staatshoheit angesehen und deshalb die Zuteilung der Pfalz an ein bayerisches Landesarbeitsamt dringend gewünscht wird5. Auf der anderen Seite dürfte der Bayerischen Staatsregierung bekannt sein, daß die Reichsarbeitsverwaltung durch die neue gesetzliche Regelung ein hohes Maß von Selbständigkeit auch hinsichtlich ihrer Organisation erhalten hat. Trotzdem wird die Reichsregierung auf Grund vor wenigen Tagen getroffener Entschließung6 nichts unversucht lassen, durch eine Einwirkung auf den Verwaltungsrat der Reichsanstalt eine für Bayern tragbare Lösung herbeizuführen. Insbesondere die noch leider andauernde militärische Besatzung der Pfalz läßt es auch meines Erachtens angezeigt erscheinen, wenigstens für die erste Zeit eine Organisationslösung zu/1020/ finden, die die schwierige Lage der Pfalz und damit die besonderen Wünsche Bayerns in jeder Weise berücksichtigt7.
Schließlich möchte ich noch die geschäftliche Behandlung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinheitlichung des Steuerrechts kurz berühren. Es ist Ihnen vielleicht schon bekannt, daß im Reichsrat für die Erörterung dieses Gesetzgebungswerkes eine Sitzung der vereinigten zuständigen Ausschüsse auf den 8. November angesetzt ist. Sie werden für meine Erklärung als die des verantwortlichen Leiters der Reichsgeschäfte volles Verständnis haben, daß die Reichsregierung nach wie vor zu diesem ihrem Gesetzentwurf stehen muß und auch steht8. Auf der anderen Seite verschließe ich mich keinen Augenblick den der Förderung dieses Gesetzes entgegenstehenden Schwierigkeiten. Ich halte es mit der seit langer Zeit festliegenden klaren Einstellung der Reichsregierung nicht vereinbar, auf eine Absetzung der bereits angesetzten Beratungstermine des Reichsrats seitens der Reichsregierung hinzuwirken. Es ist ja auch bekannt, daß die Reichsregierung durch Vorlage eines Steuerrahmengesetzes nur einer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen ist9. Nach deren Wortlaut hätte allerdings die bloße Vorlage des Entwurfs an die gesetzlichen Körperschaften genügt; es dürfte aber zugegeben werden müssen, daß allein durch diesen Akt – ohne weitere Förderung der Angelegenheit – dem wahren Sinn der Gesetzesbestimmung nicht entsprochen worden wäre. Ich bitte also in dem Beginn dieser Beratungen am 8. November in keiner Weise eine unfreundliche Haltung der Reichsregierung gerade gegen die Bayerische Staatsregierung erblicken zu wollen. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß zu diesem Gesetz bereits weit über 100 Abänderungsanträge vorliegen und bei Beginn der Beratungen/1021/ wohl auch noch von verschiedenen Seiten weiteres Material erbeten werden wird, so daß an einen schnelleren Fortgang der Beratungen dieses bedeutsamen Gesetzgebungswerkes nicht zu denken ist10.
Es würde mich freuen, wenn meine vorstehenden freimütigen und vertraulichen Mitteilungen Ihnen einen Teil Ihrer Sorgen rauben sollten und Sie erneut davon überzeugt hätten, wie sehr der Reichsregierung die Erhaltung bester Beziehungen gerade zur Bayerischen Staatsregierung am Herzen liegt. Im übrigen darf ich noch bemerken, daß ich mit dem Herrn Reichsaußenminister beabsichtige, etwa am 14. November nach Wien zu fahren. Wie zwischen Ihnen und mir bereits letzthin verabredet, hoffe ich im Anschluß an diese Wiener Reise, also etwa gegen den 16. oder 17. November, der Bayerischen Staatsregierung in München meinen Besuch abzustatten. Ich werde die Gelegenheit gern wahrnehmen, in diesen Tagen die oben erörterten bedeutsamen Angelegenheiten auch noch mündlich mit der Bayerischen Staatsregierung eingehend durchzusprechen, falls es dann noch erforderlich erscheinen sollte.
Inzwischen verbleibe ich mit der Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung und den verbindlichsten Grüßen
Ihr ergebenster
gez. Marx