2. Spanischer Handelsvertrag.
Ministerialdirektor v. Stockhammern berichtete über den Stand des spanischen Handelsvertrages3. Mit Rücksicht darauf, daß der spanische Handelsvertrag, um nicht gefährdet zu werden, am 1. August zunächst als modus vivendi in Kraft treten müsse, werde es notwendig sein, die deutschen Zollämter anzuweisen, die Zollbeträge zu stunden, die über die Sätze des in dem spanisch-deutschen Handelsvertrag vereinbarten Tarifs hinausgingen, um auch deutscherseits den Vertrag tatsächlich in Kraft zu setzen. Spanien werde den Vertrag in Kraft setzen.
Staatssekretär Zapf hielt diesen Ausweg zwar nicht für glücklich, aber kaum zu umgehen. Der Reichstag werde den spanisch-deutschen Handelsvertrag mit rückwirkender Kraft vom 1. August genehmigen müssen.
Ministerialdirektor Hoffmann erklärte im Auftrag des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft, dem spanisch-deutschen Handelsvertrag und/930/ demzufolge auch dem Vorschlag des Ministerialdirektors v. Stockhammern nicht zustimmen zu können.
Das Kabinett nahm den Vorschlag des Ministerialdirektors v. Stockhammern an und ermächtigte den Reichsminister der Finanzen, die Stundungsanweisung zu erteilen4.
Ministerialdirektor v. Stockhammern bat noch um die Genehmigung, dem Reichsrat die Bitte zu unterbreiten, den jetzt bestehenden modus vivendi zwischen Deutschland und Spanien bis zum 31. Juli zu verlängern5.
Dem wurde zugestimmt.