Nr. 17
Der Reichswehrminister an den Reichskanzler. 22. August 1923
R 43 I/2308, Bl. 216–2221
[Betrifft: Beziehungen der Reichswehr zu dem Sächsischen Ministerpräsidenten2.]
In der Anlage beehre ich mich, eine Darlegung der Beziehungen der Reichswehr/69/ zu dem Sächs. Ministerpräsidenten, Dr. Zeigner, sehr ergebenst zu übersenden. Diese sind jetzt an dem Punkte angelangt, daß sie nur durch eine vollständige Änderung des Verhaltens der Sächs. Regierung und durch öffentliche Zurücknahme ihrer Beschuldigungen gegen die Reichswehr wieder in normale Bahnen gelenkt werden können. Ich habe bisher versucht, im Interesse der Staatsautorität der Öffentlichkeit nicht das unerquickliche und beschämende Bild des Kampfes zwischen einem Reichsministerium und einer Landesregierung zu geben; ich werde aber angesichts der dauernden Angriffe Dr. Zeigners und der ihm nahestehenden Presse genötigt sein, mein Material der Öffentlichkeit zu übergeben, wenn nicht schleunigst Abhilfe geschaffen wird. Unter den jetzigen Verhältnissen muß ich selbst3 jeden Verkehr mit der Regierung Zeigner ablehnen und kann ihn auch meinen unterstellten Behörden nicht zumuten. Ebensowenig kann ich oder das Wehrkreiskdo. IV4 in Beziehungen zu dem Polizeiobersten Schützinger treten, den die Sächs. Regierung, wie die Anlage zeigt, trotz seiner schwerwiegenden und grundlosen Angriffe gegen die Reichswehr und meine Person weiter im Amt belassen hat; ich selbst würde gegen einen Offizier, der entsprechend gegen eine Landesregierung gehandelt hätte, unverzüglich eingeschritten sein, habe aber in diesem Punkt auf die Sächsische Regierung naturgemäß keinen Einfluß. Ferner bitte ich ergebenst, die Frage prüfen zu wollen, ob wegen der beigefügten Rede vom 7. 8., die alle Merkmale des Landesverrats trägt, nicht die Eröffnung eines Verfahrens gegen Dr. Zeigner notwendig ist. Da mein Ressort auch hierbei besonders beteiligt ist, bitte ich um Mitteilung der dortigen Entschließung5.
Dr. Geßler