Nr. 70
Der Reichsminister des Innern an den Reichsminister der Justiz, den Reichswehrminister, das Büro des Reichspräsidenten und den Staatssekretär in der Reichskanzlei. 14. August 1926
R 43 I/1870, Bl. 28–35
Betr.: Ausführungsgesetz zu Artikel 48 der Reichsverfassung1.
Anbei übersende ich ergebenst einen in meinem Ministerium aufgestellten Referentenentwurf eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 48 der Reichsverfassung2 mit der Bitte um Stellungnahme. Nach Eingang der dortigen Äußerung beabsichtige ich zu einer mündlichen Erörterung einzuladen.
Dr. Külz