Nr. 150
Aufzeichnung des Staatssekretärs Pünder über Mitteilungen des Reichsministers des Auswärtigen aus Genf und über Instruktionen der Reichsregierung. 12. Dezember 19261
R 43 I/491, Bl. 28–32, 35–36
[Verhandlungen in Genf und Paris.]
Nachdem in der vergangenen Nacht gegen 11 Uhr dem Unterzeichneten aus Genf mitgeteilt worden war, daß in den Pariser Verhandlungen unerwartete neue Schwierigkeiten aufgetaucht seien und dieserhalb Herr Minister Stresemann den Herrn Reichskanzler zu sprechen wünsche, hat dieses Gespräch nach vorangegangener Verständigung des Herrn Reichskanzlers heute gegen 10 Uhr vormittags stattgefunden. Herr Minister Stresemann teilte hierbei im wesentlichen folgendes mit:
Es stehe nach wie vor als Plan aller beteiligten Außenminister in Genf fest, daß die Militärkontrollkommission zum 31. Januar 1927 verschwinde. Entgegenstehende Nachrichten der Sonntag-Morgen-Presse seien falsch. Dagegen hätten sich nach Mitteilung Briands sehr unangenehme Zwischenfälle in Paris zugetragen2. Bei den Pariser Beratungen mit General von Pawelsz habe sich nach den ihm (Briand) vorliegenden Nachrichten die Unmöglichkeit herausgestellt, in den beiden Fragen: Festungen und Kriegsgerät eine Einigung zu erzielen. General v. Pawelsz habe die Verhandlungen in provokatorischer Weise geführt, offensichtlich in dem Bestreben, die Verhandlungen zum Bruch zu bringen. Die Pariser Delegation sei daher auf den Gedanken gekommen, daß wohl von Berlin aus andere Weisungen nach Paris gegangen seien, von denen die deutsche Delegation in Genf nichts wisse. Er, Stresemann, bitte daher den Herrn Reichskanzler um eine bestätigende Mitteilung, daß an diesen französischen Gerüchten kein wahres Wort sei. Bezüglich des Kriegsgeräts teilte Herr Minister Stresemann noch mit, daß Chamberlain gestern abend eine entgegenkommende Haltung gezeigt habe3. Er habe ausdrücklich bestritten, daß für/435/ England wirtschaftliche Gründe maßgebend seien. Die Bedenken Englands richteten sich daher auch nicht gegen die deutschen Produktionsmöglichkeiten; maßgebend seien die rein militärischen Gefahrenpunkte, die in einer etwaigen Anhäufung solcher Fabrikate im Innern Deutschlands in großer Zahl zu erblicken seien.
Nachdem darauf auf Veranlassung des Herrn Reichskanzlers die in Berlin verfügbaren Herren Minister zusammenberufen waren, hat von 10 Uhr vormittags bis gegen 12 Uhr mittags in der Bibliothek der Reichskanzlei eine Aussprache stattgefunden, an der der Herr Reichskanzler Dr. Marx, die Herren Reichsminister Dr. Geßler, Dr. Brauns, Dr. Krohne, Dr. Haslinde und Dr. Bell sowie die Herren Ministerialdirektoren Köpke und Clodius4 vom Auswärtigen Amt und der Unterzeichnete teilgenommen haben.
In dieser Aussprache5 wurde das Telegramm an Herrn Minister Stresemann (Anlage I) verabredet, das vom Unterzeichneten darauf Herrn Minister Stresemann persönlich dem Sinne nach und darauf seinem Privatsekretär Bernhard dem Wortlaut nach durchgegeben worden ist.
Herr Minister Stresemann teilte darauf in diesem zweiten Gespräch Herrn Ministerialdirektor Köpke und dem Unterzeichneten mit, daß er mit den 7 Formulierungen dieses Telegramms durchaus einig gehe, mittlerweile seien aber neue Schwierigkeiten aufgetaucht. Briand habe ihm soeben mitgeteilt, daß er in Paris mit dem Schiedsgerichtsgedanken wegen der beiden noch ausstehenden Streitfragen nicht durchgekommen sei. Briand werde daher in der gleich beginnenden Sitzung6 den Vorschlag machen, diese Fragen an den Völkerbundsrat zu verweisen mit dem Ziele, sie als erste praktische Fälle für die Investigationen vorzusehen. Er, Stresemann, habe gegen diesen Vorschlag die schwersten Bedenken und erbitte auch hierzu umgehend die Ansicht des Kabinetts.
Nachdem der Herr Reichskanzler nunmehr diese Frage zur Erörterung gestellt hatte, wurde nach abschließender Beratung durch Herrn Ministerialdirektor Köpke und den Unterzeichneten folgende Auffassung nach Genf zu Händen von Herrn Bernhard durchgegeben:
Das Kabinett sei einstimmig der Ansicht, daß die beiden Fragen unter keinen Umständen einer Investigation unterworfen werden möchten. Einmal aus den bekannten formalrechtlichen Gründen, weil die der Militärkontrolle unterworfenen Fragen nicht in das Gebiet der Investigationen gehörten. Ferner aus tatsächlichen Erwägungen, weil sonst an Stelle der Militärkontrollkommission eine größere und noch unangenehmere Kommission trete, an der dann wahrscheinlich polnische Offiziere beteiligt seien. Die sofortige Einrichtung7 von Investigationen aus diesen beiden Anlässen werde die Locarno-Politik und den Völkerbundsgedanken in der deutschen Öffentlichkeit diskreditieren. Das Kabinett/436/ sei völlig einig mit Herrn Reichsminister Stresemann, daß dann lieber die Militärkontrolle in Deutschland weiterbleiben solle. Das Kabinett hoffe aber entsprechend der gestrigen und heutigen Weisung8 auf den Fortgang der diplomatischen Verhandlungen in den beiden Fragen, namentlich in der Festungsfrage auf Grund der in der Nacht eingelaufenen Anregungen Hoesch-Pawelsz9. Zu diesen Anregungen möchte noch eine weitere Meinungsäußerung des Reichskabinetts abgewartet werden.
Daraufhin wurden in der Ministerbesprechung die beiden Telegramme 1254 und 1255 aus Paris von Hoesch und Pawelsz betreffend die Ostfestungen durchgesprochen. Die Auffassung des Reichskabinetts enthält die Anlage III, welches Telegramm durch den Unterzeichneten gegen 12 Uhr mittags Herrn Gesandtschaftsrat Redlhammer in Genf durchgegeben wurde.
Aus der Völkerbundssitzung heraus rief darauf gegen 12.30 Uhr Herr Reichsminister Stresemann den Unterzeichneten an und vergewisserte sich nochmals bezüglich des letzteren Punktes der Auffassung des Reichskabinetts. Herr Minister Stresemann hatte von sich aus die Auffassung, daß die Einstellung des Reichskabinetts reichlich weit gehe und von der bisherigen schrofferen Einstellung in dieser Festungsfrage nicht unerheblich abweiche. Ich hob demgegenüber hervor, daß an sich das Telegramm nicht mehr als eine Richtlinie für ihn sein solle und ja auch ausdrücklich nur von einer geeigneten Verständigungsgrundlage spreche. Außerdem sei ja ausdrücklich die Voraussetzung angeknüpft, daß im Fall von Gefahr im Verzuge Defensivmaßnahmen möglich bleiben sollten. Ferner hob ich hervor, daß nach dem Telegramm des Generals von Pawelsz auch dieser den Vorschlag für gangbar halte. Herr Minister Stresemann sagte, er wolle versuchen, auf dieser Basis vorwärts zu kommen. Er wisse aber noch nicht recht, wie denn im Ernstfalle eine Gefahr im Verzuge festgestellt werden solle. Er werde jedenfalls nach der Sitzung sofort erneut bei mir anrufen10.
gez. Dr. Pünder