[Folgen des Ausscheidens der DNVP; Fortsetzung der Locarno-Politik; parlamentarische Behandlung der Verträge]
Der Herr Reichskanzler berichtete eingangs über die Voraussetzungen, die zu dieser Besprechung die Veranlassung gegeben haben. Er betonte, daß die Wirtschaftspartei, die an sich auch zu den Regierungsparteien zähle, zu heute noch nicht geladen sei, da sie einmal nicht durch einen sogenannten Vertrauensminister1 im Kabinett vertreten sei und zum anderen ihr Sprecher im Auswärtigen Ausschuß, Abgeordneter Dr. Bredt, eine so merkwürdig ablehnende Stellung gegenüber der Reichsregierung und Locarno eingenommen habe, daß eine Hinzuziehung von Vertretern der Wirtschaftspartei zu der heutigen Besprechung untunlich erschienen sei2. Der Austritt der drei deutschnationalen Minister aus dem Kabinett habe eine Umformung der Regierung durch den Herrn Reichspräsidenten nötig gemacht. Da sofortiges Handeln nötig gewesen sei, habe der Herr Reichspräsident sofort handeln müssen, und eine Fühlung mit den Regierungsparteien sei nicht möglich gewesen. Aus dem Umstande, daß auch von keiner Seite das Verlangen gestellt worden sei, bei der Regelung dieser Frage beteiligt zu werden, dürfe er wohl annehmen, daß die heute vertretenen Regierungsparteien diese vorläufige Regelung billigten. Das Ausscheiden der Deutschnationalen aus der Regierungsfront habe die Position der Reichsregierung in ihren im Gange befindlichen Verhandlungen über die Durchsetzung der sogenannten Rückwirkungen stark geschwächt, und es seien deshalb unsere deutschen Missionen im Auslande mit Weisungen versehen worden, bei den Regierungen der Alliierten das unbeirrte Festhalten der Reichsregierung an dem Ziel von Locarno deutlich zum Ausdruck zu bringen. Der/833/ Primat der Außenpolitik gegenüber der Innenpolitik müsse weiter stark betont bleiben. Diese These sei zwar in der deutschen Öffentlichkeit in der Theorie im allgemeinen gebilligt worden, nicht dagegen in der Praxis, insbesondere auch nicht in einem großen Teil der Regierungspresse. Die Folgen seien die bekannten unerwünschten innenpolitischen Erörterungen über die Umbildung der Regierung. Heute ständen nun bei dieser Sachlage im wesentlichen zwei Fragen zur Erörterung: wie soll die Regierungskoalition sich zu diesen innenpolitischen Fragen stellen, und zwar in welcher Art und zu welcher Zeit, und ferner in welcher Form soll das Vertragswerk von Locarno an den Reichstag herangebracht werden?
Abg. Fehrenbach betonte zunächst, daß er nur für seine Person sprechen könne, da erst heute und morgen Vorstand und Fraktion des Zentrums zusammenträten3. Die nach dem Austritt der drei deutschnationalen Minister für gut befundene Umbildung der Reichsregierung habe seine Billigung; eine andere Lösung sei nicht möglich gewesen. Von einer Reichstagsauflösung verspreche man sich bei seinen Freunden in diesen wirren Verhältnissen nicht viel, ebenso von einem Referendum über Locarno an das Volk. Bei einer etwaigen Reichstagsauflösung würde eine Verschiebung nach der günstigen Seite im nennenswerten Umfange nicht erfolgen, vor allem in Anbetracht der unpolitischen Haltung des deutschen Volkes. Wenn man nun von einer Reichstagsauflösung absehe, stünde die Frage zur Entscheidung, welche Regierung bei den gegebenen Machtverhältnissen des Reichstags künftig die Geschäfte führen müsse. Die hier versammelten Zentrumsvertreter stünden in dieser Hinsicht bei aller sonstigen Verschiedenheit der Auffassung hinsichtlich von Einzelfragen auf dem unverrückbaren Standpunkt, daß bei dem verantwortungslosen Verhalten der Deutschnationalen für absehbare Zeit von ihrem Wiedereintritt in die Reichsregierung keine Rede sein könne. Das Verhalten der Deutschnationalen gegenüber dem Reichskanzler, gegenüber den übrigen Koalitionsparteien und auch gegenüber ihren eigenen Vertretern im Kabinett sei derart ungeheuerlich gewesen, daß das deutsche Volk in seiner überwältigenden Mehrheit kein Verständnis für ein Verbleiben der Deutschnationalen in der Reichsregierung haben würde, selbst wenn die noch verbliebenen Koalitionsparteien einen solchen Wunsch hätten. Für ihn persönlich stünde dieser Entschluß absolut fest, da er sich bekanntermaßen in den vergangenen schweren parlamentarischen Monaten dieses Sommers die allererdenklichste Mühe um eine Heranziehung der Deutschnationalen zu positiver Mitarbeit an den Regierungsgeschäften gegeben habe und sich deshalb in seinen eigenen Zentrumsreihen starke Angriffe habe gefallen lassen müssen. Die Ausschaltung der Deutschnationalen bezöge sich, wie er nochmals betonen möchte, auf absehbare Zeit. Ewigkeiten gebe es in der Politik bekanntlich nicht, aber die absehbare Zeit könne vermutlich nicht kurz sein.
/834/ Abg. Dr. Scholz sieht sich in der erfreulichen Lage, zu den wesentlichsten Punkten der Ausführungen des Abg. Fehrenbach seine Zustimmung erklären zu können, vor allem hinsichtlich der Frage der Reichstagsauflösung sowie auch hinsichtlich der Forderung des Primats der Außenpolitik vor der Innenpolitik sowie schließlich auch in der Frage der nach dem Ausscheiden der deutschnationalen Minister getroffenen Umgestaltung des Reichskabinetts. Innenpolitisch sei eine entscheidende Stellungnahme heute noch nicht möglich, da ja auch die Regierung heute noch nicht wisse, ob sie für oder gegen Locarno Stellung nehmen solle. Alle hier versammelten Koalitionsparteien befänden sich einheitlich in der Situation, daß für sie ein Zusammengehen mit den Deutschnationalen in Fragen der Außenpolitik ausgeschlossen sei. Insofern stimme er den harten Worten des Herrn Abg. Fehrenbach voll zu, und er müsse für seine Person erklären, daß bei ihm die Enttäuschung vielleicht noch stärker sei. Er unterstreiche aber auch das Wort des Herrn Abgeordneten Fehrenbach, daß man in der Politik nicht von Ewigkeiten sprechen könne. Aus wohlverstandenen Gründen der deutschen Wirtschaft sei eine Führung der Innen- und Wirtschaftspolitik mit den Sozialdemokraten nicht möglich. Hier müsse nach wie vor eine Zusammenarbeit mit den Deutschnationalen gerade im Hinblick auch auf die in dieser Hinsicht im vergangenen Sommer gemachten günstigen Erfahrungen angestrebt werden. Daraus ergebe sich als die logischste Folge eine Politik der Mitte mit wechselnden Mehrheiten. Diese Lösung sei natürlich unerfreulich und vielleicht auch etwas theoretisch, aber eine andere Lösung sehe er im Augenblick nicht. Hinsichtlich der Außenpolitik und der sogenannten Rückwirkungen mache er sich große Sorge, da jedenfalls für den Fernerstehenden eine Erfüllung der berechtigten Wünsche der Rheinlande nicht zu erblicken sei. Man könne daher im Augenblick bei der Vordringlichkeit dieser Fragen bindende Erklärungen über die Innenpolitik heute überhaupt noch nicht abgeben, aber er müsse zugeben, daß – rebus sic stantibus – eine Wiederhereinnahme der Deutschnationalen in die Reichsregierung nicht in Frage komme.
Abg. Leicht hält gleichfalls das Verhalten der Deutschnationalen für völlig unbegreiflich. Das bisherige Vorgehen der Regierung hinsichtlich des Festhaltens an ihrer bisherigen Linie verdiene volle Billigung. Eine Reichstagsauflösung begrüße auch er nicht, er habe aber Bedenken, ob wir an ihr vorbeikommen könnten. Eine Regierung der Mitte ohne sicheren Untergrund mit wechselnden Mehrheiten nach rechts oder links würde keine praktische Arbeit auf irgendeinem Gebiete leisten können. Trotzdem sehe auch er in der gegenwärtigen Stunde nicht, was praktisch gemacht werden solle. Wir müßten eben die Rückwirkungen abwarten. Er sehe kommen, daß die Deutschnationalen und Sozialdemokraten sich im Laufe des Monats in ihren Auffassungen mehr und mehr versteiften und schließlich eine Wirkung eintrete, die alle heute hier Versammelten sehr bedauern würden. Trotz dieser Befürchtung sei es aber ausgeschlossen, mit den Deutschnationalen zusammen in allernächster Zeit weiter die Regierungsgeschäfte zu führen. Insofern müsse er sich also mit den Vorrednern durchaus einverstanden erklären.
Der Herr Reichskanzler bemerkt auf eine an ihn gerichtete Frage, daß die Verhandlungen hinsichtlich der Rückwirkungen schwer, aber nicht schlecht liefen4./835/ Er für seine Person habe jedenfalls heute schon den Eindruck, daß er voraussichtlich dafür eintreten werde, bei der Gesamtabstimmung über Locarno einschließlich der Rückwirkungen mit „Ja“ zu stimmen.
Abg. Fehrenbach: Wie die letzten Abstimmungen liefen, stünde natürlich heute noch nicht fest. Aber selbst wenn die hier vertretenen Regierungsparteien mit den Deutschnationalen mangels der erwarteten Rückwirkungen für „Nein“ stimmen würden, so halte er auch dann die Wiederhereinnahme der Deutschnationalen in die Regierung für völlig ausgeschlossen. Das schlechte Ergebnis bei den Rückwirkungen werde jedenfalls in diesem Falle vom Volk den Deutschnationalen in die Schuhe geschoben werden. Den Vorschlag des Abg. Dr. Scholz, innenpolitisch mit rechts und außenpolitisch mit links zu regieren, halte er für ganz unmöglich. In diesem Zusammenhange dürfe er jedoch darauf hinweisen, daß wir bereits eine Regierung der Mitte gehabt hätten, aber gerade die Volkspartei habe – wie er gern zugebe: aus Gründen der Staatspolitik – stark auf den Versuch gedrängt, die Deutschnationalen zur Mitarbeit heranzuziehen. Dieser Versuch müsse jetzt als völlig gescheitert angesehen werden. So schwer für ihn persönlich die Zusammenarbeit mit links auch sein würde, so sehe er doch keine Möglichkeit, wie wir an dieser Lösung vorbeikommen könnten. Würde diese Lösung nicht für gut befunden, so würden wir nicht einmal Locarno unter Dach und Fach bekommen, da die Sozialdemokraten bei einem etwaigen „Nein“ der Deutschnationalen auch mit „Nein“ stimmen würden.
Reichskanzler Der Austritt der Deutschnationalen ist hinsichtlich der Rückwirkungen – vorsichtig gesagt – auf keinen Fall günstig gewesen. Zum mindesten hat ihr Austritt in der Verhandlungsführung sehr erhebliche Schwierigkeiten zur Folge gehabt5.
Abg. Curtius geht auf die zweite eingangs vom Reichskanzler gestellte Frage ein, in welcher Weise Locarno technisch im Reichstag erledigt werden solle. Eine latente Mehrheit für Locarno – vorbehaltlich günstiger Rückwirkungen – sei im Reichstag vorhanden. Es sei nur die Frage, wie die Demokraten und Sozialdemokraten zur Zustimmung zu bringen seien. Er möchte für seine Person die Hoffnung noch nicht ganz aufgeben, daß sich dieses Ziel entgegen den bisherigen Erklärungen dieser Parteien auch ohne innenpolitische Bindungen erreichen lasse. Auf keinen Fall dürfe der Versuch unternommen werden, die Krisis vor Beginn der entscheidenden Reichstagsverhandlungen zu lösen. Dann würde zweifellos die Außenpolitik zu kurz kommen.
Der Herr Reichskanzler hält eine Verständigung in diesem Kreise über das notwendige Maß an Rückwirkungen für nicht zweckmäßig. Alle diese Dinge seien derartig im Fluß, daß er sich von einer Erörterung dieser Dinge auch nur in diesem Kreise nichts verspreche. In dieser Hinsicht sei notwendig, das Bild von Locarno in seiner Gesamtheit vor sich zu haben. Nach der technischen Seite halte er eine Vorlage an den Reichstag, und zwar eine einzige mit allen Entscheidungen für notwendig, also Zustimmung zu Locarno und Ermächtigung/836/ an die Regierung zum Eintritt in den Völkerbund. Im Falle der Befürwortung der Ablehnung von Locarno durch die Reichsregierung stünde sein und des Herrn Reichsaußenministers Rücktritt entsprechend ihrer klaren Erklärung bei Abschluß der Locarnoer Verhandlungen fest, was einen Rücktritt des Gesamtkabinetts und die Berufung eines neuen Kabinetts durch den Herrn Reichspräsidenten erforderlich mache.
Der Abg. Stegerwald verspricht sich von einer Reichstagsauflösung nicht nur nichts, sondern fürchtet von ihr das Schlimmste. Die Rechte würde zweifellos stark mit dem angeblichen Verzicht auf deutsches Land hausieren gehen, während die äußerste Linke unter tatkräftiger Unterstützung von Rußland den Westpakt zu Fall zu bringen trachten würde. Der Vorschlag des Abg. Dr. Scholz hinsichtlich einer Politik der Mitte sei sachlich wohl der richtige, aber praktisch nicht möglich. Richtig sei ferner auch, daß mit den Sozialdemokraten eine Wirtschaftspolitik schwer zu führen sei, da sie keine Produktions-, sondern lediglich eine Verteilungspolitik trieben.
Abg. Dr. Scholz begrüßt die Absicht der Regierung, im Falle des Vorschlages der Zustimmung zu Locarno mit einer förmlichen Vorlage an den Reichstag heranzutreten. Ein abgelehntes Mißtrauensvotum würde nicht als genügende Basis für die Regierung in diesem Augenblick angesehen werden können. Im übrigen stehe er nicht an zu erklären, daß er auch für den Fall, daß die Regierung die Unterzeichnung nicht empfehle, eine erneute Hereinnahme der Deutschnationalen in die Regierung nicht für möglich ansehe. Für die Zukunft erschiene ihm eine Politik der Mitte nach wie vor als das einzig richtige. Er wäre dankbar, wenn die Erörterungen jetzt auch noch auf die Fragen erstreckt werden möchten, wann der Reichstag vorzeitig einberufen werden müsse und ob eventuell die Hinausschiebung unserer Unterschrift über den 1. Dezember hinaus für möglich angesehen werde.
Der Reichskanzler hält aus außenpolitischen Gründen eine Hinausschiebung unserer Unterschrift über den 1. Dezember für ganz unmöglich.
Reichsaußenminister Dr. Stresemann: Die Verhandlungen über die Rückwirkungen stünden so, daß nach seiner Meinung alle Wahrscheinlichkeit dafür spreche, daß die Regierung ein „Ja“ empfehlen könne. Er müsse anerkennen, daß die Gegenseite ihr in Locarno gegebenes Wort bisher in jeder Weise gehalten habe. Das Verhalten der Deutschnationalen habe im Ausland verschieden gewirkt, auf Briand nicht sehr stark, dagegen habe es sich bei Chamberlain sehr stark geäußert6. Innenpolitisch müsse es seines Erachtens im Augenblick/837/ genügen, daß die Sozialdemokraten sich davor geschützt sähen, mit ihren Stimmen lediglich die außenpolitischen Fragen zu bereinigen. Auch bei einmütiger Ablehnung von Locarno könne eine Wiederhereinnahme der Deutschnationalen in das Kabinett nicht mehr in Frage kommen. Er würde es begrüßen, wenn diese Feststellungen heute hier getroffen werden möchten. Die Deutschnationalen hätten uns der Möglichkeit beraubt, mit einer überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes fordernd vor das Ausland zu treten. Einer vorzeitigen Umbildung des Kabinetts müsse er aber wegen der drohenden Gefahren hinsichtlich der Rückwirkungen widersprechen.
Abg. Leicht erörtert sodann die möglichen Pläne der Sozialdemokraten. Er ist der Ansicht, daß sie wohl nicht die Absicht haben, das Kabinett schon in diesen Wochen vor der endgültigen Entscheidung über Locarno zu stürzen.
Reichsarbeitsminister Dr. Brauns hält es für notwendig, daß am 1. Dezember als dem Entscheidungstage und dem Tage der Unterzeichnung festgehalten werden müsse. Frankreich müsse daher spätestens in der letzten Novemberwoche uns die endgültigen Mitteilungen über die Rückwirkungen machen. Was die Sozialdemokraten angehe, so glaube er nicht, daß sie sich mit dem vorgeschlagenen Negativum der Volkspartei zufriedengeben würden. Er sei jedenfalls der Ansicht, daß wir sehr bald darüber hinaus zu einem Positivum kommen müßten.
Abg. Fehrenbach glaubt auch nicht, daß die Sozialdemokratie auf eine vorzeitige Einberufung des Reichstages und eine vorzeitige Umbildung des Kabinetts dringen werde. Auf der anderen Seite halte er es aber für ausgeschlossen, sie zu einer positiven Stellung zu Locarno zu bringen ohne vorherige zufriedenstellende Erklärungen der Koalitionsparteien ihr gegenüber. So sehr er eine sofortige Umbildung des Kabinetts für verfehlt halte, so halte er es für unbedingt geboten, daß zwischen dem Bekanntwerden der endgültigen Rückwirkungen und der Abstimmung über das Gesamtwerk entscheidende Erörterungen mit den Demokraten und der Sozialdemokratie gepflogen werden müßten.
Abg. Marx sieht eine große Gefahr in der Tatsache des Zusammentritts der sozialdemokratischen Partei am 6. November. Er halte es für unbedingt erforderlich, daß man mit ihr vorher, und zwar sofort unter der Hand Fühlung nehme, da sonst am 6. d. Mts. eine Festlegung der Sozialdemokraten erfolgen könne, die die einsichtigen Führer der Sozialdemokraten heute sicher selber nicht wünschten7.
Der Herr Reichskanzler tritt dieser Auffassung durchaus bei, unterstreicht aber die große Gefahr, die in etwaigen festen Bindungen vor den entscheidenden Abstimmungen im Reichstag liegen könne.
/838/ Reichsarbeitsminister Dr. Brauns hält es für notwendig, daß zur Vermeidung dieser Gefahr der Reichsaußenminister sofort mit den Sozialdemokraten Fühlung nehme. Es müsse erreicht werden, daß sie uns die 14 Tage noch gewährten. Wenn es zu den entscheidenden Abstimmungen im Reichstag komme, müsse man zu konkreten Besprechungen mit ihnen kommen (Abg. Dr. Scholz: Sehr richtig!).
Die anschließende Erörterung, an der sich insbesondere der Herr Reichskanzler, der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns und die Abgeordneten Dr. Marx und Dr. Scholz beteiligten, drehte sich ausschließlich um die Frage, ob es zweckmäßiger sei, daß von irgendeiner Seite (Außenminister oder der Abg. Fehrenbach oder der Abg. Dr. Scholz) mit den Sozialdemokraten vor dem 6. d. Mts. unter der Hand Fühlung genommen und ihnen jetzt schon erklärt werde, daß eine Beteiligung der Deutschnationalen an der Regierung für die übrigen Koalitionsparteien in keinem Falle mehr in Frage käme, oder ob anstelle einer solchen Besprechung bereits in der über die heutige Besprechung zu vereinbarenden Pressenotiz ein diesbezüglicher Satz über die Mißbilligung des Verhaltens der Deutschnationalen enthalten sein solle.
Man einigte sich schließlich auf den zweiten Vorschlag, der in der anliegenden Pressenotiz seinen Ausdruck gefunden hat8. Darüber hinaus wurde es für zweckmäßig gehalten, daß dadurch eine Fühlungnahme der Reichsregierung, insbesondere durch den Herrn Reichskanzler, mit den bisherigen Oppositionsparteien der Linken nicht ausgeschlossen sein solle9.
Schluß der Besprechung 2.15 Uhr nachmittags.