[Kriegsschuldfrage, Sicherheitspakt, Räumungsfrage, Eintritt in den Völkerbund]
Der Reichskanzler begrüßte die Anwesenden.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete über die Lage.
Der Reichskanzler bat um vertrauliche Behandlung der Ausführungen, insbesondere bezüglich der Mitteilungen über das Vorgehen in der Kriegsschuldfrage und die Äußerungen Mr. Strong’s3.
Der Preußische Ministerpräsident billigte im allgemeinen das Vorgehen der Reichsregierung. Lediglich bezüglich der Kriegsschuldfrage äußerte er Bedenken. Es müsse vermieden werden, die Konferenz zum Scheitern kommen zu lassen. Diese Gefahr bringe aber der beabsichtigte Protest in der Kriegsschuldfrage mit sich. Es sei doch zu erwägen, ob es nicht besser sei, die Kriegsschuldfrage, wenn überhaupt, so erst im Laufe der Konferenz bei Behandlung des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund vorzubringen.
Der Bayerische Ministerpräsident bedauerte die Lage, in die Deutschland nunmehr infolge seines Memorandums4 versetzt worden sei. Das Ausland diktiere jetzt das Gesetz des Handelns (Der Reichsminister d. Auswärtigen warf/575/ ein, daß Deutschland alle Fragen auf der Konferenz vorbringen könne, deren Behandlung es wünscht).
Folgende größeren Fragen müßten vorher geklärt sein:
1. Habe man das Recht und die Möglichkeit, auf deutsches Land zu verzichten? Er sei der Meinung, daß der Sicherheitspakt wohl gemacht werden könne, er dürfe aber keinen theoretischen Verzicht auf deutsches Land enthalten.
2. Welche neuen Vorteile und Sicherheiten gewinne Deutschland aus dem Vertrage5? Die Frage der Kölner Räumung hänge zwar mit dem Sicherheitspakt nicht zusammen; es sei wohl aber selbstverständlich, daß ein Pakt nicht zustande kommen könne, bevor nicht Köln geräumt sei. Soll es ferner bei den im Versailler Vertrage vorgesehenen Räumungsfristen bleiben? Seiner Meinung nach müßten sich nach Abschluß eines Paktes die Räumungsfristen automatisch verkürzen. Das Besatzungsregime müßte geändert werden. Das Ordonnanzwesen müßte aufhören6.
3. Klärung der Frage, ob der Versailler Vertrag oder der neue Pakt juristisch vorangehe. Dies habe besondere Bedeutung für die Frage der Sanktionen.
4. Die Frage der Abrüstung müsse geklärt werden.
/576/ Mit Befriedigung stelle er fest, daß die Ostschiedsverträge nicht zum Bestandteil des Paktes gemacht werden sollten.
Die Frage der Behandlung der Minderheiten müsse auf der Konferenz geklärt werden.
Die Aufnahme der Schuldfrage begrüße er. Er halte es für verhängnisvoll, wenn man die Schuldfrage jetzt nicht aufwerfe. Die Form, die gewählt wurde, sei das mindeste, was man verlangen könne (Der Preußische Ministerpräsident warf hier ein, daß er sich nicht gegen die Form, sondern nur gegen den Zeitpunkt gewendet habe).
Bezüglich des Völkerbunds müsse vermieden werden, daß Deutschland zum Aufmarschgebiet werde. Der Art. 167 sei unannehmbar. Mit dem Art. 19 sei nicht viel anzufangen8.
Finanz- und wirtschaftlichen Momenten allein könne er die Entscheidung nicht zubilligen. Es handele sich hier auch um Ehrenfragen, an denen man nicht vorbeigehen könne. Deutschland müsse auf den Grundsätzen beharren, die es in seiner Note vom 20. Juli d. J. niedergelegt habe9.
Der Bürgermeister Petersen hielt das jetzige Vorgehen, ausgehend von der Überzeugung, daß die Politik die Kunst des Möglichen sei, für eine Fortsetzung der klaren Richtlinien von Rathenau über Cuno zu Luther. Bezüglich der Schuldlüge müsse man bedenken, daß auch die anderen innenpolitische Schwierigkeiten hätten. Das Risiko sei groß, aber das Kabinett, das allein für das Vorgehen verantwortlich sei, müsse wissen, was es tue. Wenn es jetzt schon geschehen müsse, dann bitte er die Form so vorsichtig wie nur irgend möglich zu wählen. In diesem Punkte müsse er dem Kabinett die volle Verantwortung überlassen, obwohl er sonst völlig auf dem Boden der Politik der Reichsregierung stehe. Für unmöglich halte er den Vorschlag des Preußischen Ministerpräsidenten, die Schuldfrage während der Konferenz bei Behandlung des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund anzuschneiden. Bezügl. Art. 16 müßten wir an unserem Standpunkt festhalten10. Dies sei schon wegen Rußland notwendig. Im übrigen werde der Völkerbund aber nicht schlechter werden, wenn wir drin seien.
Der Reichskanzler Er stimme dem Bürgermeister Petersen in der Auffassung zu, daß nichts gewonnen wäre, wenn die Erklärung bezüglich der Kriegsschuldfrage erst im Laufe der Konferenz abgegeben werde. Es bedeutete dies außerdem nur eine Zurückstellung der Entscheidung. Die Völkerbundsfrage/577/ sei von den Alliierten an uns herangetragen worden11. Wir hätten die Völkerbundsfrage in dem Memorandum12 nicht angeschnitten, und es sei doch sicher, daß wir mit dem Eintritt in den Völkerbund die Dinge nicht auf sich beruhen lassen könnten. Dies wäre eine moralische und politische Unmöglichkeit. Der Weg müsse gegangen werden. Den jetzigen Zeitpunkt halte er für den richtigen. Das Kabinett sei sich der Verantwortung voll bewußt.
Der Württembergische Staatspräsident erklärte, daß Frankreich wohl den Pakt ehrlich wolle. Er sei sich aber nicht darüber im klaren, welches Interesse England an dem Zustandekommen habe. Rußland scheine ihm dabei eine große Rolle zu spielen. Ein Krieg zwischen Rußland und den Randstaaten sei unvermeidlich. Darin läge aber eine große Gefahr Deutschlands, besonders bezüglich Art. 1613. Bezüglich des Protestes gegen die Schuldlüge teile er nicht die Sorgen der anderen. Die Gegner täten am klügsten, über die Erklärung zur Tagesordnung überzugehen; anderenfalls bestehe ja für uns die Möglichkeit zu versuchen, die Angelegenheit vor ein Schiedsgericht zu bringen. Einen derartigen Antrag könnten die Alliierten nicht ablehnen, ohne sich in der Öffentlichkeit ins Unrecht zu setzen.
Der Badische Staatspräsident hielt eine Unterstützung der Reichsregierung in ihrem Vorgehen für absolut notwendig. Die Beteiligung an der Konferenz müsse dabei von vornherein auf dem Gedanken beruhen, daß Deutschland letzten Endes doch in den Völkerbund eintrete. Übrigens sei auch er der Meinung, daß man besser drin als draußen sei.
Der Sächsische Ministerpräsident schloß sich im allgemeinen der Stellungnahme des Preußischen Ministerpräsidenten an. Die Abgabe einer Erklärung bezüglich der Schuldlüge hielt er ebenfalls für bedenklich. Auch er empfehle die Zurückstellung der Erklärung bis zu dem Augenblick, wo die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund auf der Konferenz erörtert werde (Der Reichskanzler warf hier ein, daß dieses Verfahren nur hinterhältig wirke). Das wäre der geeignete Zeitpunkt. In den Völkerbund sollten wir eintreten, es gäbe gar keinen anderen Weg.
Der Reichskanzler stimmte dem Württembergischen Staatspräsidenten darin zu, daß das russische Problem zweifellos das schwierigste sei. Das sei übrigens die allgemeine Ausdrucksform für Art. 16. Eine Lösung müsse gefunden werden, die uns die Brücke nach Rußland nicht abzubrechen zwinge. Wir könnten uns nicht nach dem Westen allein entscheiden. Bezüglich des Völkerbundes komme es lediglich auf die Beantwortung der Frage an, ob wir stärker drin oder draußen seien14. Dies lasse sich theoretisch nicht beantworten. Im übrigen sei auch diese Frage nur ein Teil der großen Frage der Eingliederung Deutschlands in die große europäische Politik.
/578/ Der Thüringische Ministerpräsident erklärte, daß er sich den Ausführungen des Bayerischen Ministerpräsidenten anschließen müsse. In den Ausführungen des Bayerischen Ministerpräsidenten erblicke er keinen Widerspruch zu den Absichten der Reichsregierung. Von besonderer Bedeutung sei die Notwendigkeit eines Nichtverzichts auf deutsches Land. In den Völkerbund dürften wir nur eintreten, wenn wir völlig gleichberechtigt behandelt würden.
Herr von Oertzen erklärte namens der Mecklenburg-Schwerin’schen Regierung, daß gegen die Teilnahme an der Konferenz keine Bedenken beständen. In der Frage der Räumung Kölns und der Schuldfrage müsse allerdings die Regierung festbleiben. Das sei unabänderliche Voraussetzung.
Der Badische Ministerpräsident drückte seine hohe Befriedigung darüber aus, daß die Reichsregierung es fertiggebracht habe, die gesamte Nation praktisch bis zu der Situation zu führen, in der wir uns zur Zeit befänden. Er hoffe, daß dies der Anfang einer außenpolitischen Einigkeit aller Parteien sei.
Auf zwei Einzelheiten müsse er hinweisen:
1. Es zeige sich eine neue Bedrückung im besetzten Gebiet15. Er empfehle, zum Ausdruck zu bringen, daß das mit dem Gedanken einer Befriedung Europas nicht vereinbar sei.
2. Bezüglich der Minderheitenfrage müsse Deutschland künftig einen anderen Standpunkt einnehmen als bisher; es dürfe nicht mehr auf dem Standpunkt eines Désintéressement gegenüber den innerpolitischen Fragen der anderen Länder stehen.
Der Reichsminister des Auswärtigen ging darauf auf die Ausführungen der Staats- und Ministerpräsidenten der Länder ein. Bezüglich des Minderheitenproblems sei es besser, wir seien im Völkerbund vertreten als nicht. Der Artikel 16 sei mit Rücksicht auf Rußland tatsächlich der gefährlichste Punkt. Rußland rechne tatsächlich mit einer Verbrüderung zwischen England und Deutschland16. Die Reichsregierung beabsichtige daher, den deutsch-russischen Handelsvertrag zum Abschluß zu bringen17 und den Russen mit aller Deutlichkeit/579/ zu zeigen, daß Deutschland nicht beabsichtige, sich einseitig nach Westen zu orientieren18.
Bezüglich des Völkerbundes halte Deutschland alle Proteste aufrecht, die es bisher erhoben habe. Die Frage des Bayerischen Ministerpräsidenten nach dem Vorrang der Verträge sei dahin zu beantworten, daß der neue Sicherheitspakt vorgehe. Fall aber trotzdem Meinungsverschiedenheiten auftreten, werde ein Schiedsgericht darüber entscheiden.