6. Ablösung der Staats- und ähnlichen Renten.
Nach Antrag des Reichsministers der Justiz beschloß das Reichskabinett im Anschluß an die Beratung der gleichen Angelegenheit in der Sitzung vom 14. Juli7, daß für die Kapitalablösung der nach der Neuregelung verbleibenden Aufwertungsbeträge der in Rede stehenden Renten die geltenden Bestimmungen des Zivilprozeßrechts anzuwenden seien, d. h. der Kapitalisierungssatz in Höhe des 25fachen festzusetzen sei (im Gegensatz zu dem von Preußen vorgeschlagenen 20fachen).
Der Reichsminister der Justiz schlug vor, daß man sich wegen der taktischen Behandlung der Vorlage mit dem Preußischen Ministerpräsidenten in Verbindung setzen möge. Wenn feststände, daß Preußen der Vorlage ohne Abänderungsanträge zustimmen würde, könne der Gesetzentwurf als Vorlage der Reichsregierung an den Reichsrat geleitet werden. Würde dies nicht zugesichert, so empfehle es sich, dem Preußischen Ministerpräsidenten zu erklären, daß die Reichsregierung unter diesen Umständen auf eine eigene Vorlage verzichte und dem Fortgang der Verhandlungen im Rechtsausschuß des Reichstags freien Lauf lassen werde. Am zweckmäßigsten sei, wenn dem Preußischen Ministerpräsidenten diese Mitteilungen durch einen Brief des Reichskanzlers gemacht würden8.