Nr. 7
Besprechung mit einer Deputation aus Gotha. 1. April 1920
R 43 I/2313[, Bl. 59, Nachtrag Online-Ed.]
Anwesend: Müller, Koch; von der Deputation: Büchel, Witzmann, Krüger, Görlach, Koch; Protokoll: RegR Kempner.
Die Gothaer Deputation überreichte anliegenden Bericht an die Reichsregierung datiert von Gotha den 31. März 1920, sowie eine Erklärung der Gothaischen Abgeordneten und die Antworterklärung der Gothaischen Landesregierung1.
Herr Krüger trug den Inhalt des überreichten Berichts vor. Die Deputation war der einmütigen Ansicht, daß nachdem die Gothaische Landesregierung durch ihre Handlungsweise, insbesondere durch Einsetzung eines Vollzugsrats,/14/ die Reichsverfassung gebrochen habe, nur durch ein Eingreifen der Reichsgewalt geordnete Zustände wieder hergestellt werden könnten.
Reichsminister des InnernKoch: Es könne keinem Zweifel unterliegen, daß die Gothaer Landesregierung ihren Pflichten nicht nur nicht nachgekommen sei, sondern insbesondere durch Einsetzung des Vollzugsrats die Reichsverfassung verletzt habe. Es sei demnach die Voraussetzung des Artikel 48 der Reichsverfassung vorliegend. Es erhebe sich nun die Frage, ob ein Reichskommissar bis zu den vorgesehenen Wahlen für Groß-Thüringen die Geschäfte der Landesregierung führen solle oder ob es sich empfehle, sofortige Neuwahlen für die Gothaische Landesversammlung anzuberaumen.
Nachdem die Herren der Gothaer Deputation sich übereinstimmend dahin geäußert hatten, daß die Wahlen von Groß-Thüringen nicht vor Ende Herbst zu erwarten seien, wurde beschlossen, daß die Reichsregierung dem Herrn Reichspräsidenten Vorschläge dahingehend unterbreiten solle:
1.
	Wahlen für die Landesversammlung Gotha alsbald vornehmen zu lassen,
	
2.
	bis zum Zusammentritt der Gothaischen Landesversammlung eine politisch-neutrale Persönlichkeit, möglichst einen bewährten Verwaltungsbeamten, als Reichskommissar für Sachsen-Gotha einzusetzen, dem ein Beirat mit beratender Stimme beizuordnen sei2.