1. Preisfragen und Finanzpolitik2.
[Vereidigung des RPM. Dem RFM wird genehmigt, die Betriebsmittel der Reichshauptkasse um weitere 6000 Billionen in Schatzanweisungen zu verstärken.]
Der Herr Reichskanzler bittet zunächst den Herrn Reichsfinanzminister über die Finanzlage, sodann den Herrn Reichswirtschaftsminister über die Wirtschaftslage zu berichten.
/156/ Der Herr Reichsminister der Finanzen3: Die Finanzlage hat sich in den letzten 14 Tagen außerordentlich verschlechtert. Die Ruhr erfordert ungeheure Beträge. Der Betrag der ausgegebenen Schatzanweisungen beläuft sich bereits auf über 1000 Billionen Mark4. Mit finanz- und währungstechnischen Mitteln ist der Finanzlage nicht mehr beizukommen. Die Ruhrkredite müssen eingeschränkt werden5. Allerdings stößt dies auf große Schwierigkeiten, da im Ruhrgebiet keine Verwaltung mehr besteht, also keine Kontrolle möglich ist. Es wird kaum etwas anderes möglich sein, als die Kredite mechanisch zu kürzen.
Alle anderen Maßnahmen brauchen Zeit zur Durchführung. Zeit ist aber nicht mehr vorhanden. Devisen für eine Intervention fehlen vollständig. Die Sabotage der Steuermaßnahmen der Reichsregierung seitens gewisser Kreise der Bevölkerung ist außerordentlich groß6. So werden auf der einen Seite/157/ Steuerermäßigungen beantragt, wo auf der anderen Seite eine starke Geldflüssigkeit besteht, die in den letzten Tagen wesentlich mit dazu beigetragen hat, die Hausse auf dem Devisenmarkt und Effektenmarkt zu verstärken7. Die Ursache an dieser Geldflüssigkeit sind allerdings auch teilweise die übermäßigen Ruhrkredite, die unbenutzt Anlage suchen.
Herr Reichswirtschaftsminister8: Schuld an dem Devisenmangel ist zu/158/ einem großen Teil die Reichsbank selbst, die die Devisenablieferung sehr erschwert. Die Reichsbank ist von der Idee besessen, bei einer Markbesserung an einem vorher getätigten Devisenkauf Verluste zu erleiden9. Aber auch die Situation in der Industrie fängt an, mit ungewöhnlicher Rapidität bedenklich zu werden. Die Löhne haben sich in den letzten Wochen gegenüber der Dollarsteigerung auf das drei- bis vierfache erhöht. Die Mittel zur Lohnzahlung sind kaum mehr zu beschaffen10. In der Kreditgewährung an die Industrie muß unbedingt eine Änderung eintreten. Die zur Zeit gewährten Kredite sind völlig ungenügend. Wenn im Frieden der Bestand der Reichsbank an inländischen Handelswechseln eine Milliarde Goldmark betragen hat, und heute der Bestand sich auf noch nicht 100 Millionen beläuft11, so geht daraus hervor, daß die Kreditgewährung ungenügend sein muß. Die Geschäftslage verschlechtert sich von Tag zu Tag. Die Ausfuhrbewilligungen12 sind sehr stark gesunken. Die Leipziger Messe stellt einen absoluten Mißerfolg dar. In der Preispolitik muß eine Änderung herbeigeführt werden13. Es ist anzustreben, daß die Kohlenpreise nicht über Weltmarktparität stehen. Dazu wird unter Umständen erforderlich sein, die Kohlensteuer wenigstens zu einem Teil, dranzugeben14.
Der Herr Reichswirtschaftsminister beantragt, ihm für die morgen stattfindende Verhandlung über die neuen Kohlenpreise bis zu 50% herabzusetzen [!] und einen Abbau der Außenhandelskontrolle und der Ausfuhrabgabe ins Auge zu fassen15.
/159/ Der Herr Reichskanzler16 glaubt den Eindruck haben zu müssen, daß eine Lösung des Ruhrproblems auch in Frankreich gewünscht wird17. Die Lösung wird dadurch erschwert, daß die Franzosen genau über die Lage in Deutschland orientiert sind und infolgedessen mehr Zeit haben als wir. Die Frage des passiven Widerstandes hat bei den Fühlungnahmen nicht mehr unbedingt im Vordergrund gestanden. Entscheidend wird diese Frage erst bei den offiziellen Verhandlungen. Bis dahin wird aber die Frage des passiven Widerstandes schon von selbst eine gewisse Lösung gefunden haben. Für den schon stark durchlöcherten Widerstand müssen im Einvernehmen mit der Bevölkerung neue Formen gefunden werden. Daneben sind die Verhandlungen in einer indirekt offiziösen Form fortzusetzen. England ist unterrichtet über den Ernst der Lage in Deutschland und hat es in der Hand, uns zu unterstützen, wenn es dazu gewillt ist18. Die öffentliche Diskussion beabsichtigt der Herr Reichskanzler bei seiner Reise am Sonntag nach Stuttgart fortzusetzen19. Dabei wird auch ein ernstes Wort über die gefährliche Hetze der Rechtsparteien, die im Anschluß an die Steuergesetzgebung eingesetzt hat, zu sagen sein20.
Im Augenblick ist die Frage, was außer der erlassenen Notverordnung21 noch getan werden kann. Seiner Meinung nach muß der Versuch, ein wertbeständiges/160/ Zahlungsmittel zu schaffen, unbedingt gemacht werden22. Ferner ist die Goldanleihe vielmehr, als bisher geschehen, in populärer Weise zu propagieren. Zeichnungsstellen sind überall zu errichten. Größere Zeichnungen sind öffentlich bekanntzumachen23.
Über die Stellung der Reichsregierung zur Reichsbank24 teilt der Herr Reichskanzler folgendes mit: Es haben zwischen ihm und dem Präsidenten des Reichsbank-Direktoriums Verhandlungen stattgefunden25; dabei hat Herr Havenstein mitgeteilt, daß in seiner Absicht gelegen habe, am 30. März in den Ruhestand zu treten. Er sei bereit, auch zu einem früheren Termin auszuscheiden. Er müsse es aber ablehnen, jetzt zu gehen unter dem Druck von Presseäußerungen, die seine persönliche Ehre verletzt haben26. Er habe den Wunsch ausgesprochen, ihm die Möglichkeit zu geben, vor dem Kabinett seine Politik zu rechtfertigen. Daraufhin soll ein Communiqué ausgegeben werden, das ihn von dem Vorwurf reinige, er sei schuld an dem Ruin der Reichsfinanzen.
Der Herr Reichskanzler glaubt, daß der Wunsch des Herrn Reichsbankpräsidenten auf Anhörung im Kabinett berechtigt ist27. Vielleicht wird es auf diese Weise möglich sein, Herrn Havenstein eine goldene Brücke zu bauen. Zu warnen ist aber davor, den Abgang zu erzwingen, ohne sich vorher des Nachfolgers vergewissert zu haben28.
Der Herr Reichswirtschaftsminister29: Die Reichsbank muß die Einrichtungen treffen, die gestatten, daß die Devisen derjenigen Leute, die sie hergeben wollen, auch in die Hände der Reichsbank fließen können. Gegen die Propaganda zur Verweigerung der Annahme von Papiermark, die besonders in Württemberg getrieben wird, muß scharf vorgegangen werden. Alle unproduktiven Devisen z. B. die Eingänge in den Hotels und Sanatorien, müssen erfaßt werden. Gegen die Einführung eines wertbeständigen Geldes bestehen viele Bedenken. Die Einführung ist kaum möglich, bevor der Ruhrkampf beendet ist. Das darf jedoch nicht daran hindern, alle Vorbereitungen für die Einführung/161/ sofort zu treffen. Grundlage kann der von Exzellenz Helfferich eingereichte Entwurf bilden30.
Das Notwendigste aber ist die Steigerung der Arbeitsleistung. Dieser steht zur Zeit im Wege die Nichtakkordarbeit, die zu einer Leistungsminderung bis zu 75% geführt hat. Die Arbeitsscheu muß bekämpft werden31. Wenn Bestimmungen aus den Demobilvorschriften dem entgegenstehen, müssen diese aufgehoben werden.
Herr Vize-Reichskanzler32: Die Zeit drängt zu einer Entscheidung der Ruhrfrage. Bis zur Entscheidung müssen alle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft und der Ruhe und Ordnung getroffen werden. Die Einstellung des Herrn Reichsfinanzministers ist ihm unverständlich. An der Stelle, an der Herr Hilferding steht, genügt es nicht, die Lage zu erkennen. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, aus der, allerdings verzweifelten Situation, herauszukommen. Die von Herrn Reichsfinanzminister erlassene Notverordnung geht noch nicht weit genug. Die Gedanken von Herrn von Raumer scheinen ihm besser gewesen zu sein. Man darf sich nicht so sehr auf das Urteil von Sachverständigen stützen, die bei ihren Vorschlägen immer ein Loch offen lassen, durch das sie hinausschlüpfen können. Die Hauptsorge im Augenblick ist die, wie die/162/ Bevölkerung davon abgebracht werden kann, aus der Mark zu flüchten. Denn die Devisenanforderungen in der Höhe, wie sie z. Zt. stattfinden, haben mit der Wirtschaft an sich nichts zu tun. Auch die politischen Verhältnisse geben dazu keinen ausreichende Veranlassung. Hier muß gegebenenfalls mit diktatorischen Mitteln zugegriffen werden. Herr Havenstein hat leider in dieser bewegten Zeit gar keine Pläne entwickelt. Ein wertbeständiges Zahlungsmittel muß geschaffen werden. Vom Wirtschaftsministerium muß auf eine Senkung der Preise hingestrebt werden. Eine Steigerung der Arbeitsleistung ist nur möglich, wenn keine Arbeitslosigkeit mehr besteht33. Auch bei den Löhnen und Gehältern muß abgebaut werden. Die Exportdevisen sind stärker zu erfassen.
Der Herr Reichskanzler gibt die Zuschrift des Pr. Innenministeriums bekannt, in der er sich der Auffassung des Berliner Magistrats, Kohlen und Koks müssen verbilligt werden, anschließt34. Die Einstellung der 26%igen Ausfuhrabgabe im Ausland zu erreichen35, wird nicht möglich sein, solange bei uns noch Ausfuhrabgaben36 erhoben werden.
Der Herr Reichsernährungsminister37: Die durch die Notverordnung zu gewinnenden Devisen werden nicht für die Ernährung ausreichen38. Der Gedanke, ein wertbeständiges Geld zu schaffen, muß verfolgt werden. Es besteht sonst keine Möglichkeit, über den Winter hinauszukommen. Ohne wertbeständiges Geld kommt das Getreide nicht in Fluß. Freier Ankauf ist unmöglich. Zwangsmaßnahmen sind ebenfalls nicht möglich. Zwischen Einnahmen und Ausgaben bei der Landwirtschaft besteht ein großes Mißverhältnis. Der Entwurf von Helfferich gibt die Möglichkeit der Schaffung eines wertbeständigen Geldes. Die Einwendungen der Rep.Kom. sind nicht stichhaltig39. Mehr Arbeit/163/ ist erforderlich, bei Mehrarbeit werden die Produktionskosten verbilligt werden.
Der Herr Reichsminister Fuchs40: Die Ruhrkredite stellen allerdings das größte Übel in der Finanzwirtschaft dar. Der Kampf war aber gar nicht anders zu führen. Die Drosselung der Kredite führt den Ruhrkampf sofort zu Ende. Da aber eine Belastung wie bisher kaum mehr zu ertragen ist, muß die Wirtschaft in den besetzten Gebieten wieder in Gang gebracht werden41. Der passive Widerstand muß andere Formen bekommen. Er schlägt vor, ihm die Ermächtigung zu geben, die den passiven Widerstand betreffenden Verordnungen nötigenfalls abzuändern. Nachdem der Frage des passiven Widerstandes außenpolitisch nicht mehr erstes Gewicht beigelegt wird, braucht sie auch bei uns nicht mehr in den Vordergrund gestellt zu werden42. Die Einführung eines wertbeständigen Zahlungsmittels ist notwendig.
Herr Reichswirtschaftsminister43: Die Erfassung der Devisen mit Hilfe der Notverordnung ist nicht ausreichend. Er schlägt vor, zum mindestens von morgen ab zu bestimmen, daß Devisen gegen Papiermark nicht mehr angenommen werden. Keine Wirtschaftspolitik ist mehr möglich, die unbedingt notwendige Maßnahmen aus bestimmten Rücksichten unterbleiben läßt. Außenhandelskontrolle und Ausfuhrabgabe haben keine Berechtigung mehr. Eine Verschlechterung der Mark wird nicht mehr zu einer Exportprämie. Außerdem ist die deutsche Ausfuhrabgabe die Begründung geworden für die Antidumping-Maßnahmen des Auslands. Falls das Kabinett in dieser Richtung nicht folgen kann, ist er gezwungen, sein Portefeuille zur Verfügung zu stellen.
Die Kohlensteuer ist eine unerträgliche Belastung in dem Augenblick, wo die Preise im Inland das Weltmarktniveau erreichen oder übersteigen. Arbeitslosigkeit besteht zur Zeit kaum. Noch werden 200 000 Ausländer im Deutschen Reich beschäftigt44. Außerdem aber ist Arbeitslosigkeit nur zu bekämpfen durch Überarbeit in den geeigneten Stellen.
Herr Reichsfinanzminister45: Der Verlauf der bisherigen Verhandlungen/164/ erscheint ihm unbefriedigend, da von verschiedenen Standpunkten aus debattiert worden ist. Seiner Meinung nach ist die Situation folgende: Deutschland steht vor dem Zusammenbruch. Retten können nur Maßnahmen, die in ganz kurzer Zeit wirksam sind. Alle bisher besprochenen Maßnahmen dauern zu lange. Wertbeständige Zahlungsmittel lösen das Problem nicht. Mit technischen Mitteln allein ist überhaupt nichts getan. Wenn ihm vorgeworfen worden ist, daß er keine Vorschläge gemacht habe, so beruht dies darauf, daß er der Überzeugung ist, in der augenblicklichen Situation kann nur eine Operation im Wege der Außenpolitik helfen. Kleinere Mittel, die an sich möglich sind, helfen nichts. Die Lockerung des passiven Widerstandes ist außerdem äußerst gefährlich, da sie als Verrat des Arbeiters aufgefaßt werden wird46. Den Franzosen muß gesagt werden, wir sind bereit, bestimmte Maßnahmen zu treffen, wenn sie uns die Möglichkeit geben, die Verwaltung im Ruhrgebiet wiederherzustellen.
Nur wenn es möglich ist, außenpolitisch rasch zu handeln, werden die letzten Reserven eingesetzt werden können, um den Dollar zu beherrschen. Wenn gesagt worden ist, die Devisennotverordnung ginge nicht weit genug, so frage er, was wohl geschehen solle. Es gibt zwar noch andere Mittel, aber diese brauchen Zeit. Da aber keine Zeit zu verlieren ist, sieht er keinen Ausweg.
Der Herr Reichskanzler47: Wenn [der] Herr Reichsfinanzminister gemeint hat, sowohl finanzielle wie auch wirtschaftliche Maßnahmen seien augenblicklich zwecklos, so kann er sich dem nicht anschließen. Außenpolitisch läßt sich in kurzer Zeit keine Lösung bringen. Für die Zeit bis zur Lösung muß aber unter allen Umständen die deutsche Wirtschaft in Ordnung gehalten werden. Von außen her wird uns dazu niemand helfen. Wir müssen selbst Maßnahmen treffen, damit wir verhandlungsfähig bleiben. Es müssen außerdem Maßnahmen getroffen werden, um innenpolitisch Ruhe zu schaffen. Eine gewisse Suggestion muß auf das Volk ausgeübt werden. Das Volk muß den Glauben an das Kabinett haben, die Dinge in Ordnung bringen zu können, sonst ist die Partie verloren48. Für die nächste Zeit müssen alle Möglichkeiten der Entlastung gesucht/165/ werden. Gelingt dies nicht und wird die Partie verloren, so wird Frankreich seine Ziele im Rheinland erreichen. Selbst provisorische Versuche müssen z. Zt. unternommen werden.
Herr Reichsernährungsminister Drei Punkte sind seiner Meinung nach erforderlich49.
1.
	Einschränkung der Ausgaben für die Ruhr, also Abänderung des passiven Widerstandes,
	
2.
	Stärkere Erfassung der Devisen für das Reich,
	
3.
	Einführung eines wertbeständigen Geldes mit Zwangskurs für Papiermark.
	
Die Einführung eines wertbeständigen Geldes kann versucht werden. Größte Bedenken bestehen jedoch, den letzten Rest des Reichsbankgoldes dazu zu verwenden. Voraussetzung aber ist auf jeden Fall, daß hinter derartigen Maßnahmen die endgültige Regelung kommt50. Betreffend Ausfuhrabgabe/166/ und Kohlensteuer ist auch er theoretisch der Meinung, daß sie im Normalfall nicht tragbar sind. Die Frage ist nur die, ob jetzt schon der Augenblick gegeben ist, auf sie zu verzichten.
Der Herr Reichsinnenminister51: Mit Rücksicht auf das Volk muß unbedingt etwas geschehen. Maßnahmen müssen vorbereitet werden, selbst wenn sie erst in Wochen oder Monaten wirksam sind. Die Ruhrausgaben müssen beschränkt werden. Die Politik ist nicht mit Debatten, sondern mit Maßnahmen zu führen. Der Wirtschaftsausschuß und der Abwehrausschuß muß [!] nach Berlin gerufen werden, damit mit aller Deutlichkeit die Verhältnisse klargelegt werden. Es muß erklärt werden, daß Kredite nicht mehr gegeben werden können, und [es] muß verlangt werden, daß die Vertreter des besetzten Gebietes und die Bevölkerung des besetzten Gebiets der Reichsregierung sagen, wie es möglich ist, auch ohne große Zuschüsse den passiven Widerstand erfolgreich weiterzuführen52. Volles Einvernehmen der Bevölkerung ist dazu erforderlich, denn alles was geschieht, muß getragen sein von dem Wunsch und dem Willen des besetzten Gebietes53. Er kann sich nicht ganz des Eindrucks erwehren, daß sich z. Zt. gewisse Kapitalistenkreise stark machen auf Kosten des Reichs54.
Der Herr Reichskanzler55 bezeichnet die letzte Auffassung als einen Irrtum. Bei der jüngsten Zusammenkunft hat [!] ihm Herr Stinnes und Herr Vögler erklärt, daß kein Tag verloren gehen darf, um mit Frankreich zu Verhandlungen zu kommen56.
Der Herr Reichswirtschaftsminister bestätigt diese Aussagen, die auch ihm gegenüber gemacht worden sind. Herr Stinnes hat noch gesagt: „Wenn Sie mit Frankreich fertig werden wollen, müssen sie es in den nächsten 14 Tagen tun57.“ Die Verhandlungen mit den Vertretern des besetzten Gebietes müssen/167/ protokollarisch festgelegt werden. Die Protokolle müssen verlesen und genehmigt werden, damit nachträgliche Geschichtsfälschungen nicht möglich sind. Von der Ermächtigung zur Abänderung der Verordnung betr. passiven Widerstand darf der Öffentlichkeit nichts bekannt gegeben werden. Bei den Maßnahmen, die getroffen werden, muß die Stimmung der Bevölkerung richtig eingeschätzt werden. Bei der Einführung des wertbeständigen Geldes z. B. ist die Mitarbeit der Landwirtschaft agitatorisch sehr wesentlich58. Die Wirtschaft muß in der nächsten Zeit unbedingt erhalten werden. Die Lösung der Finanzfragen steht an zweiter Stelle.
Der Herr Reichskanzler Gewisse Beschlüsse sind notwendig. Er stellt fest
1) Es besteht Einverständnis über die Notwendigkeit der Vorbereitungen einer Einführung eines wertbeständigen Zahlungsmittels. Zu diesem Zweck wird eine Kommission ernannt, die besteht: aus Herrn [!] Ernährungs-, Finanz-, Wirtschafts- und Justizminister. Notwendig ist ferner die schärfere Hereinbringung von Devisen59.
2) Einstimmigkeit besteht darin, daß der passive Widerstand umgeformt werden muß und zwar im engsten Einvernehmen mit der Bevölkerung der besetzten Gebiete. Dazu ist notwendig, daß der Wirtschaftsausschuß und der Abwehrausschuß der besetzten Gebiete mit der Reichsregierung in Fühlung tritt60.
3) Der Reichswirtschaftsminister hat beantragt, ihn zu ermächtigen, bei den Verhandlungen über die neuen Kohlenpreise bis zu 50% der Kohlensteuer dranzugeben und die Ausfuhrabgabe zeitweilig außer Kraft zu setzen. Er stellt fest, daß unter der Voraussetzung der Schaffung neuer Einnahmen für das Reich Widerspruch nicht erhoben wird61.
/168/ Herr Reichsfinanzminister bemerkt, daß die Frage der Kohlensteuer für das Kabinett sich von selbst entscheidet, wenn der Reichskohlenrat und der Reichsrat zu gemeinsamen Beschlüssen kommen.