/201/1. Finanzfragen (Devisenverordnung)1.
Der Herr Reichswirtschaftsminister legt den Entwurf der Devisenverordnung nebst Ausführungsbestimmungen vor. Bei Erörterung der Verordnung entsteht die Frage, ob die Befugnisse des Kommissars sofort auch auf Edelmetalle und ausländische Wertpapiere erstreckt werden sollen2.
Der Herr Reichswirtschaftsminister spricht sich gegen diese Ausdehnung aus, einmal, um eine Beunruhigung des Marktes zu verhüten und zum andern, da seiner Meinung nach es untunlich sei, Bestimmungen in die Verordnung aufzunehmen, die zunächst nicht effektiv werden sollen.
Der Herr Reichsminister der Finanzen stellt sich auf den entgegengesetzten Standpunkt; selbst wenn eine Beunruhigung der Börse eintritt, so hat dies seiner Meinung nach keine wirtschaftlich schädlichen Auswirkungen. Er hält es für zweckmäßig, selbst wenn zunächst noch nicht Gebrauch davon gemacht werden soll, die Verordnung sofort auf alle in Betracht kommenden Gegenstände auszudehnen.
Der gleichen Auffassung ist der Herr Reichskanzler. Entsprechend dieser Auffassung wird beschlossen, die Ausführungsbestimmungen sollen dementsprechend umgearbeitet werden3.
Der Herr Reichskanzler übergibt den Vorsitz an den Herrn Vizekanzler4. Es wird zunächst in der Besprechung der Devisenverordnung nicht fortgefahren5 und die übrigen Punkte der Tagesordnung verhandelt.