/578/zu 8. [Währungsgesetzentwurf.]
Nach Eintreffen des Reichsministers für Wiederaufbau stellte der Reichskanzler das Währungsgesetz erneut zur Erörterung39.
Der Reichsminister der Finanzen wiederholte seinen Bericht über den Gesetzentwurf und fügte hinzu, daß bei der gegenwärtigen Einigung mit den Wirtschaftsverbänden auch der alte Streitpunkt über die angebliche Zusage des Reichsministers der Finanzen Dr. Hermes an den Abgeordneten Dr. Helfferich hinsichtlich der Anrechnung von Land- und Betriebsabgaben40 beigelegt worden sei. Hiermit hänge zusammen die Regelung der Gewinnverteilung, über die er bereits berichtet habe.
Der Reichspostminister erhob verschiedene Bedenken gegen den Entwurf: Grundlage bilde der Wehrbeitrag41, der in vielen Fällen ungleich verteilt sei42; § 6 berücksichtige bei der Verzinsung43 nicht die Kinderzahl; wenn dies eine Zwischenlösung sei, wie werde die Endlösung aussehen?; welche Maßnahmen könnten getroffen werden, um die Goldanleihe mit möglichster Beschleunigung auf das platte Land zu bringen?
Der Reichsverkehrsminister äußerte ebenfalls Bedenken gegen den Entwurf. Insbesondere scheine es ihm fraglich, ob die Rentenmark dem Eisenbahntarif zu Grunde gelegt werden könne44. Wichtiger sei jedoch die Frage des besetzten Gebietes, wo die Franzosen mit allen Mitteln die Frankenwährung einzuführen suchten, der gegenüber die Rentenmark sich kaum werde behaupten können45.
/579/ Der Reichsminister für Wiederaufbau äußerte seine Auffassung dahin, daß man nach Möglichkeit vermeiden solle, in dem Gesetzentwurf Einzelheiten zu regeln und jeden möglichen Sonderfall zu berücksichtigen. Er halte die Vorlage für die einzig mögliche Lösung der Währungsfrage unter den gegebenen Umständen. Die Gewerkschaften fühlten sich zwar bedrückt, daß sie zum Entwurf nicht gehört worden seien46. Er müsse jedoch zugeben, daß sie gerade in einer Angelegenheit der vorliegenden Art nicht die kompententesten Sachverständigen seien. Er rege jedoch an, daß der Reichsminister der Finanzen den Gewerkschaften nachträglich das Gesetz erläutere.
Der Reichsminister der Finanzen stellte dies in Aussicht.
Der Reichswirtschaftsminister führte aus, daß er der Vorlage, wenn auch nur ungern, seine Zustimmung erteile. Er bedaure nur, daß sein Ressort nicht ausreichend bei den Vorarbeiten beteiligt worden sei. Er bitte, mit möglichster Beschleunigung bis zur Einführung der neuen Währung Goldanleihe herauszugeben, auf die die Wirtschaft sich schon eingestellt habe, und insbesondere auch kleinere Scheine, unter einem Dollar anzufertigen47.
Der Reichsminister der Finanzen erwiderte auf die von den verschiedenen Vorrednern gestellten Fragen und wies insbesondere darauf hin, daß es politisch schwer möglich sein werde, eine Lösung, welcher die gesamten Wirtschaftsorganisationen zugestimmt hätten, abzulehnen.
Über die endgültige Lösung der Währung seien alle sich einig; sie komme aber erst in Frage, wenn ein genügender Fonds von Gold und Devisen zur Verfügung stände.
Trete durch dieses Gesetz eine günstige Beeinflussung des Kurses der Papiermark ein, so sei die Hauptgefahr der gegenwärtigen Lage behoben. Im übrigen müsse man bis zur Herausgabe des neuen Geldes die Papiermark mit den bisherigen Mitteln zu halten suchen48.
Bezüglich des besetzten Gebietes beständen noch erhebliche weitere und größere Schwierigkeiten, als die vom Reichsverkehrsminister angedeuteten. Es sei insbesondere fraglich, ob die Rheinlandkommission das Währungsgesetz überhaupt anerkennen und zulassen würde, daß Grundbesitz und Wirtschaft im besetzten Gebiete zur Sicherung der Währung mit herangezogen würden. Werde das ausgeschlossen, so bedeute das eine erhebliche Schwächung des Projektes und eine entsprechende Minderung des dem Reiche in Aussicht gestellten Kredites49.
Was im übrigen das Ausland anbelange, so wäre es erwünscht, die Rentenmark nach Möglichkeit vom Auslande auszuschließen und den Verkehr mit dem Auslande der stabilisierten Papiermark zu überlassen50.
/580/ Der Reichskanzler stellte fest, daß das Reichsministerium dem Währungsgesetz, sowie den beiden Verordnungen seine Zustimmung erteile, – der Interpretationsverordnung vorbehaltlich der Mitteilung an den Reichsrat51.
Wegen der Unterrichtung der Presse schlage er vor, die Formulierung des Kommuniqués einer Unterkommission zu überlassen52.