a) Landabgabe in Bayern.
Der Reichskanzler eröffnete die Sitzung.
Der Reichsminister Finanzen berichtete über die Steuerlage in Bayern. Der Generalstaatskommissar v. Kahr habe an die Landesfinanzämter in Bayern das Ersuchen gerichtet, die zum 1. November fällige Landabgabe nicht einzuziehen1. Gleichzeitig habe die Bauernkammer den Steuerstreik erklärt2. Er, der Reichsminister der Finanzen, habe den Staatssekretär Zapf nach München entsandt, der nach befriedigenden Besprechungen mit den Präsidenten der Finanzämter und Verhandlungen mit der Bauernkammer festgestellt habe, daß die Streikparole nur zurückgenommen werde, falls der Umrechnungskurs nach dem 1. November bis zum 8. November zugelassen werde. Er halte ein solches Zugeständnis mit Rücksicht auf das übrige Reich für äußerst bedenklich, andererseits sei bei glatter Ablehnung die Folge, daß überhaupt keine Steuern in Bayern eingehen würden.
Der Reichskanzler stellte in Übereinstimmung mit dem Reichsarbeits- und Reichsernährungsminister fest, daß eine differenzierte Behandlung des bayerischen Grundbesitzes bei der Einziehung der Landabgabe nicht in Frage kommen könne.
Der Staatssekretär Zapf berichtete über seine Eindrücke aus Bayern.
/956/ Der Reichsminister der Finanzen schlug vor, allgemein für das Reich zuzulassen, daß bis zum 8. November nach dem am 1. November maßgebenden Umrechnungskurs gezahlt werden dürfe, und die Landesfinanzämter zu ermächtigen, Mehrzahlungen zurückzuerstatten.
Der Reichskanzler stellte fest, daß das Ministerium dem Vorschlage zustimme, jedoch mit der Maßgabe, daß die fragliche Weisung im internen Geschäftsverkehr ergehe und möglichst nicht veröffentlicht werde3.