Rheinlandfrage.
Der Reichskanzler eröffnete die Sitzung und forderte Justizrat Mönnig auf, über die Besprechung, welche der Fünfzehnerausschuß mit Tirard gehabt hat, zu berichten4.
Justizrat Mönnig: Bei dem Empfang bei Tirard haben wir auf seinen Wunsch die Stimmung der rheinischen Bevölkerung geschildert. Wir haben besonders darauf hingewiesen, daß die Separatisten die Bevölkerung außerordentlich drangsalieren und daß sie hauptsächlich aus vorbestraften Elementen bestehen5. Wir haben dringend gebeten, die schützende Hand der Besatzungstruppen von den Separatisten zurückzuziehen.
Tirard hat sich nicht abschließend geäußert. Er hat nur häufiger gesagt: die Lage ist schwierig, aber was soll ich tun? Wir haben um Erlaß einer Ordonnanz gebeten, daß keine Zivilperson Waffen tragen darf. Auf diese Forderung/1111/ ist Tirard nicht eingegangen. Tirard hat schließlich eine Herabsetzung der Anzahl der Besatzungsdivisionen als möglich erklärt und hat in politischer Hinsicht sich dahin geäußert, daß Frankreich jede Annexion ablehne. Die Rheinländer sollten über ihr Schicksal selber entscheiden6. Eine Abstimmung nach der Reichsverfassung war nach Tirards Ansicht zwar grundsätzlich zuzulassen, praktisch jedoch wahrscheinlich unmöglich, weil sie zu kompliziert sei. Zum Schluß hat Tirard noch erklärt, daß die Rheinlandfrage einen Teil der Reparationsfrage bilde und daß die Zollgrenze als solche nicht bestehen bleiben solle7.
/1112/ Geheimrat Hagen bemerkte noch ergänzend zu diesem Bericht, daß Tirard ausdrücklich erklärt habe, die öffentliche Meinung werde es in Frankreich als Camouflage empfinden, wenn man die Provinzialverwaltungen im Rheinlande mit größeren Rechten ausstattete. In wirtschaftlicher Beziehung hat Tirard darauf aufmerksam gemacht, daß die deutschen Produkte des besetzten Westens nach dem Osten geleitet werden müßten8. Da Tirard morgen (18. November) nach Paris fährt und dort wahrscheinlich weitere Instruktionen erhält, wird auf seine Ansichten jedoch nicht allzu großer Wert gelegt werden können9.
Professor Dr. Moldenhauer, Mitglied des Reichstags: Wir sind entschlossen, am Freitag nächster Woche [23. 11.] mit Tirard weiter zu verhandeln. Es wird nichts anderes möglich sein, als im besetzten Gebiet eine Art Direktorium einzurichten10. Die Aufgaben dieses Direktoriums sind schwer; wahrscheinlich werden wir einen eigenen Staatshaushalt im besetzten Gebiet aufstellen müssen. Der Zerstückelungstaktik der Franzosen muß eine Zusammenfassung aller Kräfte entgegentreten. Wir müssen besonders die Wirtschaft hinter uns haben. Der Fünfzehnerausschuß ist sich in den wesentlichsten Punkten einig. Auch die Pfälzer Vertreter des Ausschusses haben dringend gebeten, daß der Ausschuß zusammen bleibt. Die Meinungen gehen darüber auseinander, ob die Regierung ausdrücklich eine Ermächtigung zu selbständigem Handeln erteilen solle oder ob wir aus dem Verhalten der Regierung von uns aus die notwendigen Schlüsse ziehen sollen11.
/1113/ Dr. Zapf, Mitglied des Reichstags: Auf keinen Fall darf das besetzte und das unbesetzte Gebiet in der Frage der Erwerbslosenfürsorge ungleichmäßig behandelt werden12. Die Reichsregierung muß außenpolitisch vorgehen und den Signatarmächten des Versailler Vertrages muß erklärt werden, daß wir nicht weiterleben können unter den Bestimmungen des Vertrages, und es muß versucht werden, eine große Konferenz zu erzwingen.
Entscheidend für die Zukunft des Rheinlandes ist, daß die Kriegsgerichte13 verschwinden, sonst muß eine allgemeine Hoffnungslosigkeit Platz greifen. Moldenhauers Weg ist richtig, aber mein außenpolitischer Vorschlag muß nebenher gehen14.
Der Reichskanzler Wer die Politik der letzten Monate und Jahre verfolgt,/1114/ muß sich darüber klar sein, daß Deutschland alles versucht hat, um mit Frankreich zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Niemals hat die Reichsregierung den Gedanken vertreten, man wolle Gebietsabtretungen vornehmen, um von Reparationen freizukommen. Bis zuletzt hat man in Paris Vorschläge gemacht. An ein Loskaufen würde auch Frankreich nie gedacht haben. Wenn wir erklären, daß die Leistungen aus dem Versailler Vertrage ruhen, erfolgen neue Sanktionen. Die Politik Frankreichs beruht auf einer großen Furcht vor Deutschland15. Stets hat Deutschland auch an eine internationale Regelung der Reparationsfragen und der Rheinlandfrage gedacht. Wohl kein Reichskanzler hat so intensiv auf England eingewirkt und England gebeten, die Initiative in diesen Fragen zu ergreifen wie ich. Aber man muß sich darüber klar sein, daß England zur Zeit aus dem Kontinent ausscheidet16. Worauf beruht eine gewisse Hoffnung für die Zukunft? Sie kann nur darauf beruhen, daß durch einen Zusammenschluß Englands und der Vereinigten Staaten ein Druck gegen Frankreich ausgeübt werden kann, der dieses zum Nachgeben veranlaßt17. Ich habe auch bestimmte Nachrichten, daß Coolidge sich anders für Europa interessiert als sein Vorgänger18.
/1115/ Ich hatte den Eindruck, als wenn die Pläne der Regierung mit Bezug auf das besetzte Gebiet noch nicht richtig verstanden werden. Es ist etwas anderes, ob das besetzte Gebiet sich Freiheit fürs Leben schafft oder ob es sich öffentlich vom Reich trennt. Was die finanzielle Frage anbelangt, so darf man nicht vergessen, daß die Reichsregierung sich jetzt gewissermaßen unter der Vormundschaft des Verwaltungsrates der Rentenbank befindet. Ich hatte erst gestern starke Vorwürfe wegen des für das besetzte Gebiet bestimmten Betrages von 100 Millionen Rentenmark zu hören bekommen19. Auch ich empfinde es als ein Gebot der Notwendigkeit, auch im unbesetzten Gebiet mit der Erwerbslosenfürsorge abzubauen.
Daß die Verhandlungen der Herren Stinnes und Vögler mit Degoutte noch nicht zum Abschluß gekommen sind, ist nicht Schuld der deutschen Industriellen. Die französischen Formeln waren unannehmbar20. Ich betone nochmals, daß die Macht Englands zur Zeit begrenzt ist und daß die politische Situation sich daraus ergibt. Mit Amerika zusammen wird England anders handeln können21.
/1116/ Gewerkschaftsvertreter Meyer (Düsseldorf): Die Gewerkschaften sind im Fünfzehnerausschuß nicht vertreten. Dagegen muß ich entschieden protestieren. Görres sitzt im Fünfzehnerausschuß als Vertreter der S.P.D. und nicht als Gewerkschaftsvertreter. Ich lege Einspruch gegen die Auffassung ein, daß alle Kreise der rheinischen Bevölkerung im Fünfzehnerausschuß vertreten sind22.
Die freien Gewerkschaften haben den Beschluß gefaßt, einen Gewerkschaftsausschuß zu bilden, der mit Tirard in Gewerkschaftsfragen weiterverhandeln soll23.
Ist versucht worden, die Genehmigung der Besatzungsmächte zur Einführung der Rentenmark im besetzten Gebiet zu erlangen24? Die staatsrechtliche Form des besetzten Gebiets muß bleiben wie bisher. Wir haben beschlossen, wenn die Unternehmer bei ihrem Widerstand gegen die Ingangsetzung der Wirtschaft bleiben, die Reichsregierung aufzufordern, die Betriebe in eigene Regie zu nehmen25. Mit dem Moldenhauerschen Vorschlag eines Direktoriums können die freien Gewerkschaften nicht einverstanden sein.
/1117/ Der Reichsminister des Innern erläuterte hierauf nochmals kurz die Stellung des Fünfzehnerausschusses und wies besonders darauf hin, daß dieser Ausschuß ein Vertrauensausschuß sei26.
Der Minister für die besetzten Gebiete: Die Vertreter der Länder haben wohl eingesehen, daß Leistungen des Reichs für die Erwerbslosenfürsorge des besetzten Gebiets nicht mehr möglich sind27.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete verlas hierauf die öffentlich bekanntzumachende Erklärung der Reichsregierung und die mündliche Ergänzung/1118/ hierzu, indem er auch besonders die Formulierung des Preußischen Ministerpräsidenten28 anführte29.
Oberbürgermeister Adenauer: Es muß zugegeben werden, daß die Lage der Reichsfinanzen trostlos ist. Ein Unterschied zwischen besetztem und unbesetztem Gebiet ist jedoch nicht möglich. Wir können nicht die Erwerbslosenfürsorge im besetzten Gebiet von der Reichsregierung aufgeben lassen, während sie im unbesetzten Gebiet weitergezahlt wird. Es bleibt nichts übrig, als im besetzten Gebiet Wege zu suchen, um uns zu helfen30. Es war ein Fehler der Reichsregierung, eine bestimmte Summe öffentlich zu nennen, die man an das besetzte Gebiet noch zahlen wolle31. Grundsätzlich kann man den Vorschlägen der Reichsregierung zustimmen. Ein Bedenken habe ich allerdings. Es wird zu lange dauern, bis die Provinziallandtage zusammentreten. Bis dahin muß eine Körperschaft vorhanden sein, die handeln kann32.
/1119/ Bezüglich der Verhandlungen mit Tirard habe ich wenig Hoffnung. Ich weiß auch, daß von England wenig zu hoffen ist. Das englische Kabinett ist schwach, weil es in sich gespalten ist. Es muß immer wieder versucht werden, mit Frankreich zu einer Einigung zu kommen33.
Dr. Meerfeld, MdR: Der Fünfzehner-Ausschuß ist eine Vertretung der politischen Parteien; an den Sitzungen nimmt gewöhnlich auch der Vorstand des Wirtschaftsausschusses, die Herren Adenauer und Hagen, teil. Vielleicht könnten die Gewerkschaftsvertreter künftighin an den Sitzungen beteiligt werden.
/1120/ Mit dem Vorschlage der Reichsregierung werden wir nichts erreichen. Ich vermisse auch eine klare Stellungnahme der Reichsregierung. Auf keinen Fall darf das besetzte Gebiet in der Frage der Erwerbslosenfürsorge anders behandelt werden als das unbesetzte Gebiet34.
Falk (Justizrat): Entweder ist der Ausschuß gut, dann muß er weiterarbeiten; andernfalls muß er zurücktreten. Keiner kann von uns weiterarbeiten, wenn er nicht weiß, daß er die Zustimmung des Reichs und der Länder hat. Wir müssen am Montag, den 19. November, über all diese Dinge nochmals gehört werden und dann einen definitiven Bescheid erhalten35.
/1121/ Regierungspräsident Dörr (Birkenfeld): Nach Abbau des passiven Widerstandes mußte die Verwaltung im besetzten Gebiet von uns wiederhergestellt werden, und zwar mußten die Rheinländer selbst die Wiederherstellung in die Hand nehmen. Nur weil dies nicht geschehen ist, konnte der Separatismus sein Haupt erheben. Die Ausnahmebehandlung des Rheinlandes wird als Ausstoßung empfunden. Rhein und Ruhr werden zur staatlichen Organisation gedrängt36. Ich protestiere gegen den von der Reichsregierung vorgeschlagenen Weg37.
Bürgermeister Fischer: Die Bevölkerung wird es dankbar begrüßen, wenn die Reichsregierung noch genauere Vorschläge macht. Der Fünfzehner-Ausschuß muß sofort als Organ für die zu treffenden Maßnahmen bezeichnet werden. Die Steuerhoheit muß auf die Provinzialverwaltungen übergehen. In der Schließung von Verträgen müßten die Vertreter der Wirtschaft völlig frei sein; auf keinen Fall darf eine unterschiedliche Behandlung in der Erwerbslosenfürsorge des besetzten und unbesetzten Gebiets stattfinden38.
Finanzminister von Hessen: Hessen und Baden stimmen der von dem/1122/ Reichsminister für die besetzten Gebiete zu veröffentlichen Erklärung der Reichsregierung und der mündlichen Ergänzung zu derselben nicht zu39. Man soll sich doch auch überlegen, was dann geschehen soll, wenn die Erwerbslosen über die Grenze des besetzten Gebiets abgeschoben werden. Die Reichsregierung muß Vorschriften über das Aufhören der Erwerbslosenfürsorge erlassen; sie kann nicht einfach erklären, daß die Erwerbslosenfürsorge im besetzten Gebiet aufhört. Inzwischen müssen die Herren des Fünfzehnerausschusses ermächtigt werden, wirtschaftliche Verhandlungen weiterzuführen40.
Zurnieden (Köln): Wir sind uns wohl alle darüber einig, daß etwas geschehen muß. Reich und Länder müssen hinter dem Fünfzehnerausschuß stehen. Eine Einigung mit Frankreich ist natürlich vor allem anzustreben. Aus dem ganzen besetzten Gebiet muß ein Notschrei in die Welt hinausgehen. Eine Hilfsaktion der anderen Staaten muß einsetzen, vor allem der Vereinigten Staaten von Amerika41.
Gesandter Dr. v. Preger bat, zunächst die Frage zu entscheiden, ob der Fünfzehnerausschuß am nächsten Freitag befugt sein solle, Tirard gewisse Vorschläge zu unterbreiten. Er wies darauf hin, daß Bayern dem Ausschuß diese Ermächtigung nicht erteilen könne42 und daß der Ausschuß auf eigene Verantwortung handeln müsse43.
/1123/ Dr. Kaiser (Stadtrat in Dortmund): Wir müssen eine Erklärung der Reichsregierung haben, was sie finanziell noch leisten kann. Wenn das Reich und die Länder erklären, daß sie nichts mehr leisten können, dann müssen wir sehen, wie wir im besetzten Gebiet aus eigener Kraft weiterkommen44.
Oberregierungsrat Priester: Es muß eine aktive Politik getrieben werden. Ich halte Moldenhauers Vorschlag für annehmbar.
Moldenhauer: Am legalsten ist der Weg, daß die Provinzialvertretungen des besetzten Gebiets die Verhandlungen führen und daß die Machtbefugnisse der Provinzialvertretungen möglichst erweitert werden. Aber es würde zu lange dauern, ehe die Provinzialvertretungen zusammenkommen. Das Reich kann keine genauen Direktiven geben. Wenn zu große Bedenken gegen den Fünfzehnerausschuß bestehen, so ist es vielleicht am besten, wenn die Reichstagsabgeordneten des ganzen besetzten Gebiets von sich aus einen Ausschuß oder ein Direktorium wählen, das aktiv vorgeht45.
Geheimrat Hagen: Ich habe mich heute morgen selbst davon überzeugt, daß das Reichsfinanzministerium alles getan hat, um die Reichsfinanzen zu ordnen. Ich halte weitere Zahlungen an das besetzte Gebiet nicht für möglich. Eine aktive Politik muß getrieben werden. Ich halte den Vorschlag Moldenhauers, daß die Reichstagsabgeordneten des besetzten Gebiets einen Ausschuß oder ein Direktorium wählen sollen, für durchaus annehmbar46.
/1124/ Erkelenz (MdR Düsseldorf): Ich komme noch einmal auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Reichs zu sprechen. Wäre es nicht möglich, durch eine einmalige Vermögenssteuer die Erwerbslosenfürsorge im besetzten Gebiet weiterzufinanzieren?
Der Reichsminister der Finanzen erwiderte hierauf, daß dieser Weg nicht gangbar sei, weil sonst alle anderen neuen Steuerpläne der Reichsregierung durchkreuzt würden47.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete stellte zum Schluß fest, daß der Fünfzehnerausschuß die Stellungnahme der Reichsregierung zur Rheinlandfrage, insbesondere die öffentliche Erklärung der Reichsregierung und die mündliche Ergänzung hierzu zur Kenntnis genommen habe. Er teilte ferner mit, daß der Ausschuß seine Ansichten zur Auffassung der Reichsregierung am Montag übermitteln werde48.
Die Sitzung wurde hierauf geschlossen49.