b) Entwurf einer Verordnung über Zulassung eines Volksbegehrens.
Der Reichsminister des Innern erklärte die Vorlage Rk. 64713 dadurch für erledigt, daß die Regierungsparteien gewillt seien, einen Kompromißgesetzentwurf14 einzubringen.
/1078/ Was die zweite Vorlage, Rk. 70315, anlange, so bitte er um Zustimmung zur Erstreckung der erforderlichen Fristen vom 4. bis 17. März.
Der Reichskanzler regte mit Rücksicht auf die noch völlig ungeklärte Lage an, doch noch etwas zögerlicher vorzugehen. Er möchte gern dem Volke den Volksentscheid ersparen. Vielleicht sei es doch möglich, das Kompromißgesetz gemeinsam mit der SPD zu machen. Wenn diese Möglichkeit etwa bestände, sei es unzweckmäßig, jetzt schon die SPD bezüglich des Volksbegehrens festzulegen.
Der Reichsminister des Innern erklärte, daß für die Prüfung dieser Möglichkeiten an sich noch drei Wochen Zeit wären. Länger zu warten sei nicht zweckmäßig, da man dann der Agitation zu viel Zeit lasse.
Der Reichsminister der Justiz berichtete, daß der Gesetzentwurf16 so weit gefördert sei, daß er in der nächsten Sitzung des Reichstagsausschusses erledigt werden könne. Die Regierungsparteien hätten die Hoffnung, daß sich die SPD dabei wenigstens neutral verhalten würde. Es sei eine glückliche Lösung insofern gefunden worden, daß generell letzten Endes das jus aequum entscheiden solle.
Staatssekretär Weismann erklärte, daß Verhandlungen mit der SPD nicht aussichtslos sein würden.
Der Reichskanzler empfahl daraufhin nochmals, von einer Bestimmung der Termine im gegenwärtigen Augenblick abzusehen. Durch eine Terminbestimmung werde der SPD der Rückzug nur erschwert. Man solle darauf hinwirken, daß der Gesetzentwurf der Regierungsparteien möglichst bald eingebracht werde und solle dann versuchen, dafür eine Mehrheit zu erhalten. Dies entspräche auch durchaus der Regierungserklärung. An eine Verschleppung sei dabei nicht gedacht, sondern nur daran, die kommenden Tage zur Klärung der Situation zu benutzen.
/1079/ Der Reichsminister des Innern erklärte sich damit einverstanden und zog seine Vorlage zurück17.