/1104/ Nr. 339
Der Preußische Ministerpräsident an den Reichskanzler. 4. November 1929
R 43 I/123[, Bl. 382, hier: Bl. 382, Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Deutsch-polnisches Liquidationsabkommen.]
Nach den in der Presse (WTB Nr. 2254) veröffentlichten Mitteilungen ist zwischen der Reichsregierung und der Polnischen Regierung ein Abkommen über eine Reihe von finanziellen und damit zusammenhängenden anderen Fragen unterzeichnet worden1. Diesen Mitteilungen ist zu entnehmen, daß im Rahmen der Vereinbarungen auch auf die Privatrechtsansprüche der Domänenpächter gegen den Polnischen Staat verzichtet werden soll. Nach den bereits hierher gelangten Eingaben ist mit Sicherheit zu erwarten, daß die Domänenpächter sich in Verfolgung ihrer Absprüche nunmehr an ihren früheren Vertragsgegner, d. h. den Preußischen Staat, halten werden. Bei dieser Sachlage darf ich namens der Preußischen Staatsregierung schon jetzt hiermit zum Ausdruck bringen, daß es ihr nur dann möglich sein würde, im Reichsrat für die Vereinbarung einzutreten, wenn vorher die ausdrückliche Versicherung abgegeben wird, daß sich das Reich zur Tragung der etwaigen an Preußen gestellten Entschädigungsforderungen der vorbezeichneten Art für verpflichtet hält.
[Hinweis auf entsprechende Ausführungen gegenüber dem AA in einer Besprechung am 22.10.292.] Auch darf ich wohl als selbstverständlich feststellen, daß, wenn das Reich jetzt Polen gegenüber aus außenpolitischen Gründen auf seine Ansprüche aus dem abgetretenen Staatsgut, das ja fast ausschließlich preußisches Staatseigentum war, verzichtet, dadurch seine Ersatzpflicht Preußen gegenüber nicht berührt wird3.
Braun