Politische Lage.
Der Reichskanzler Die Erklärungen der Fraktion [!] lägen nunmehr vor1. Neben den Beschlüssen der Deutschen Volkspartei in gewissen Personenfragen2 seien diejenigen der Sozialdemokratischen Partei entscheidend:
1. Das Ermächtigungsgesetz solle sich nicht auf sozialpolitische Dinge erstrecken, diese sollten vielmehr auf parlamentarischem Wege geregelt werden.
Hierzu hätten das Zentrum und die Deutsche Volkspartei sich ablehnend geäußert.
2. Die Formulierung über die Arbeitszeit sei nicht annehmbar, dagegen sei die der Note vom 14. November tragbar.
Von der größten Bedeutung sei seines Erachtens der Beschluß der Sozialdemokratie über die sozialpolitischen Fragen. Der Abgeordnete Müller-Franken, wie er, der Kanzler, sähen zur Zeit hier keinen Ausweg mehr3.
Die Lage dulde keinen Aufschub.
/455/ Der von ihm vorgeschlagene Weg, als Kabinett vor den Reichstag zu treten und, ohne Fraktionsbeschlüsse einzuholen, das vom Reichstag zu verlangen, was das Kabinett für nötig halte, habe sich als ungangbar erwiesen.
Das Kabinett müsse sich jetzt darüber klar werden, ob es weiter zusammen bleiben könne.
Der Bescheid der Fraktionen würde bis 6 Uhr eingehen4.
Der Reichsarbeitsminister: So wie die Dinge sich entwickelt hätten, läge jetzt das Schwergewicht in den Parteiverhandlungen. Ihr Ergebnis sei abzuwarten.
Der Reichsernährungsminister fragt, ob es sich in der sozialdemokratischen Fraktion um sachliche Fragen oder nur um eine Formulierungsfrage handle.
Der Reichskanzler Der Abgeordnete Müller-Franken habe ihm zweimal ausdrücklich erklärt, daß die sozialpolitischen Fragen durch das Parlament geregelt werden müßten.
Hierauf wurde die Sitzung auf 6.30 Uhr vertagt5.