4. Wahlrechtsreform und Bekämpfung der Splitterparteien.
Der Reichsminister des Innern berichtete über den augenblicklichen Sachstand, insbesondere über den Verlauf der bisherigen Parteibesprechungen13. Er führte aus, daß lediglich die Deutschnationalen und die Sozialdemokraten dem Gedanken einer Abschaffung des amtlichen Einheitsstimmzettels nicht grundsätzlich abgeneigt gegenüber ständen. Einig seien sich die Regierungsparteien einschließlich Demokraten und Sozialdemokraten im wesentlichen nur darüber, daß in den amtlichen Einheitsstimmzetteln vielleicht nur die Parteien aufgenommen werden sollten, die im letzten Reichstage durch mindestens 4 Abgeordnete vertreten gewesen seien. Für die übrigen Parteien sollten dann Felder zur Eintragung/1290/ frei bleiben. Von einer derartigen Maßnahme könne man natürlich eine besonders wirksame Bekämpfung der Splitterparteien nicht erwarten. Zunächst würden die Parteibesprechungen von Anfang der nächsten Woche, d. h. vom 6. Februar ab, fortgesetzt werden.
Der Reichsminister des Auswärtigen bat, den Gedanken der Auferlegung einer Kaution an neue Parteien doch nicht ganz außer acht zu lassen.
Der Reichsarbeitsminister erklärte, daß nach seiner Auffassung die Frage so bedeutungsvoll sei, daß sie nach Kräften weiterverfolgt werden müsse14.