Nr. 243
Der Reichsfinanzminister an den Reichskanzler. 12. November 1923
R 43 I/2702, Bl. 161
[Betrifft: Finanz- und wirtschaftspolitische Maßnahmen des Chefs der Heeresleitung.]
Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
Die Besprechung, die ich heute in Gegenwart des Herrn Reichspräsidenten mit dem Chef der Heeresleitung, Herrn General von Seeckt, hatte, hat unter Vermittlung des Herrn Reichspräsidenten2 folgendes Ergebnis gehabt:
1.
	Es ist allseitig festgestellt worden, daß bei nur einigermaßen normalen Umständen es nicht Aufgabe des Inhabers der vollziehenden Gewalt ist, sich um wirtschaftliche oder finanzielle Dinge zu kümmern. /1039/
	
2.
	Sollten wirtschaftliche oder finanzielle Dinge bei drohender Gefahr im Zusammenhang mit Fragen der öffentlichen Ordnung stehen, so wird der Inhaber der vollziehenden Gewalt nur handeln im Einvernehmen mit dem zuständigen Minister. Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, so soll eine Verhandlung beim Herrn Reichspräsidenten sofort herbeigeführt werden.
	
3.
	Der Umstand, daß Exzellenz von Seeckt heute in Sachen der Herausgabe des Nachrichtenblattes ohne vorherige Verbindung mit mir praktisch über Reichsmittel verfügt hat, ist von mir in seiner Unmöglichkeit eingehend dargelegt worden. Bei der Schlußzusammenfassung sind wir auf diesen Punkt nicht zurückgekommen. Ich gebe mich aber der Hoffnung hin, daß nicht wieder in dieser Weise verfahren werden wird. Für den vorliegenden Fall habe ich mein Einverständnis zur Zahlung erklärt3.
	
4.
	Was die Verordnung des Herrn Generals von Seeckt über die Herausgabe von wertbeständigem Notgeld anbetrifft4, so finden die Festlegungen zu 1. und 2. grundsätzlich Anwendung. Der Einzelfall soll so erledigt werden, daß das, was in dieser Verordnung unmöglich ist, sofort durch eine erneute Verordnung des Herrn Generals von Seeckt, deren Text ich ihm zur Verfügung stellen werde, ausgeräumt wird5.
	
Mit vorzüglicher Hochachtung
Ihr sehr ergebener
Dr. Luther.