Nr. 563
Dr. Brandes, Dr. Holtmeier und v. Oppen an den Reichskanzler. 19. November 1931
R 43 I/1166, Bl. 85–87
[Austritt aus dem Wirtschaftsbeirat]
Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
Zu unserem Bedauern sehen wir uns gezwungen, Ihnen nachstehende Erklärungen zu unterbreiten1:
Als vor einigen Wochen die Aufforderung des Herrn Reichspräsidenten an uns erging, uns zur Mitarbeit in dem neuen Wirtschaftsbeirat der Reichsregierung zur Verfügung zu stellen, haben wir dies trotz der Erfolglosigkeit aller bisherigen Bemühungen, die Reichsregierung zu entscheidenden Hilfsmaßnahmen für die unausgesetzt tiefer in Not geratende Landwirtschaft zu veranlassen, getan, weil wir glaubten, uns einem letzten Versuch, in gemeinsamen Beratungen mit der Reichsregierung und den anderen Wirtschaftszweigen eine Überwindung der großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands und damit auch eine Wiedergesundung der deutschen Landwirtschaft zu erreichen, nicht versagen zu dürfen. Leider müssen wir heute nach mehrwöchigen Verhandlungen feststellen, daß wir von einer Klärung der Grundprobleme noch weit entfernt sind, nicht zuletzt deshalb, weil die Reichsregierung es nach unserer Überzeugung an der erforderlichen Initiative in den Verhandlungen des Wirtschaftsbeirates hat fehlen lassen. Aber diese Feststellung hätte uns allein nicht veranlassen können, von einer weiteren Mitarbeit in dem Wirtschaftsbeirat abzusehen, wenn nicht durch den Erlaß der neuen Notverordnung über die Osthilfe2 eine ganz neue Situation geschaffen worden wäre, die wir nicht hinzunehmen vermögen.
Es wäre unseres Erachtens Pflicht der Reichsregierung gewesen, in Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsbeirat das gesamte Programm der Wirtschafts- und Finanzsanierung einheitlich zu beschließen, anstatt eine einzelne Maßnahme vorher herauszugreifen. Wir können solche Methoden durch unsere weitere Mitarbeit im Wirtschaftsbeirat nicht mit unserer Verantwortung decken, da kein Bauer in West- oder Süddeutschland es verstehen würde, daß die zum Teil rücksichtslose Eintreibung der von ihm aufzubringenden Lasten fortgeht, zu steigenden Zwangsversteigerungen führt, während gleichzeitig ein genereller Schutz für den Osten/1990/ ausgesprochen wird. Der gegenwärtige Zustand ist um so untragbarer, als die Reichsregierung trotz der immer wiederholten Vorstellungen der deutschen landwirtschaftlichen Führer in den letzten Jahren nichts Entscheidendes für den Schutz der bäuerlichen Veredelungswirtschaft getan hat, und als gerade die Preisentwicklung für die Erzeugnisse der bäuerlichen Wirtschaft einen verhängnisvollen Verlauf genommen hat, und die Verzweiflungsstimmung in weitesten Kreisen gerade des Bauernstandes Formen anzunehmen droht, die zu einer Gefahr für unser Land werden müssen. Die Reichsregierung ist immer wieder mit dem größten Nachdruck auf diese außerordentliche Gefahr aufmerksam gemacht worden, hat aber nichts Durchgreifendes zum Schutze der deutschen Bauern unternommen.
Wir betonen ausdrücklich, daß wir für die ungeheure Not des Ostens, insbesondere der östlichen Landwirtschaft, volles Verständnis haben, und daß wir alle geeigneten Maßnahmen zur Linderung dieser Not begrüßen, daß aber diese Maßnahmen nur im Rahmen eines durchgreifenden Hilfsprogramms für die gesamte deutsche Landwirtschaft von uns vertreten werden können3.
Solange aber bei der Reichsregierung ein Gesamtprogramm nicht erkennbar ist, solange an der Methode der Einzelmaßnahmen festgehalten wird, solange die wichtigsten und sofort durchführbaren Maßnahmen – wir erinnern nur an den Butterzoll und die Drosselung entbehrlicher Einfuhren durch entsprechende Devisenbewirtschaftung – immer wieder hinausgeschoben werden, vermögen wir uns auch von den Arbeiten des Wirtschaftsbeirats keinen durchschlagenden Erfolg zu versprechen. Wir werden deshalb den Arbeiten fernbleiben, bis sich die Regierung zu einer Änderung dieser Methoden und zur Aufstellung eines klaren Programms zwecks Durchführung der zur Rettung der gesamten Landwirtschaft erforderlichen Maßnahmen entschließt4.
Mit vorzüglicher Hochachtung
ergebenst
Dr. Brandes            Dr. Holtmeier             von Oppen