Nr. 216
Die Reichsregierung an das Bayerische Ministerium des Äußern. 23. März 1921
R 43 I/412, Bl. 174–176 Durchschrift1
[Betrifft: Haltung der Reichsregierung zur Entwaffnung der bayerischen Einwohnerwehr]2
Die Bewaffnung der bayerischen Einwohnerwehren mit Militärgewehren und schweren Waffen widerspricht dem Wortlaut des Friedensvertrages. Darüber besteht nach den wiederholten mündlichen Erklärungen der Bayerischen Landesregierung zwischen ihr und der Reichsregierung keine Meinungsverschiedenheit.
Die bei den Alliierten erhobenen mehrfachen und dringlichen Vorstellungen, die in Frage kommenden Bestimmungen des Friedensvertrages abzuändern3,/604/ haben nur den Erfolg gehabt, daß die Entente in den Pariser Entscheidungen für die Herausgabe der Waffen weitere Fristen gesetzt hat. Bei diesen Vorstellungen hat sich die Reichsregierung auch die Argumente der Bayerischen Regierung bis zum äußersten zu eigen gemacht und alles versucht, ihnen Geltung zu verschaffen.
Die nächste Frist für die Ablieferung läuft am 31. März d. J. ab.
An dem Entschluß der Alliierten, die Erfüllung der Entwaffnungsforderungen innerhalb der neuen Fristen durchzusetzen, ist nicht zu zweifeln. Hinter dem Entschluß stehen weitere sogenannte Sanktionen, die bereits in Spa förmlich angedroht sind4.
Nach Ansicht der Reichsregierung wäre es unerträglich, wenn Deutschland aus diesem Anlaß neue Zwangsmaßnahmen erleiden würde.
Die Reichsregierung hat volles Verständnis für die Auffassung, daß die Durchführung der Entwaffnung schwer zu ertragen ist, nachdem – von anderen Gründen abgesehen – die früheren Feinde keinerlei Anstalten treffen, auch ihrerseits die förmlich zugesagte Abrüstung vorzunehmen. Gerade in dem Augenblick, in dem die Entente auf der Londoner Konferenz neue ungerechtfertigte Gewaltmaßnahmen eingeleitet hat5, ist die Abgabe der Waffe für viele die schwerste Zumutung, die an die Selbstachtung des Volkes und des einzelnen gestellt werden kann.
Trotzdem vermag die Reichsregierung auf Grund der vollen Verantwortung, die sie zu tragen hat, nicht anders, als auf der weiteren Abgabe der Waffen zu bestehen. Aus der neuesten schweren Verletzung des Friedensvertrages durch die Alliierten die Folgerung zu ziehen, daß wir unsererseits uns in der Entwaffnungsfrage über den Vertrag hinwegsetzen können, gestattet die Gesamtlage nicht. Die Nichtinnehaltung des Wortlautes des Friedensvertrages in dieser Frage durch Deutschland würde den Gegnern nur eine erwünschte Gelegenheit zu weiteren Gewaltmaßnahmen bieten. Sie würde Deutschland auch der Sympathien und moralischen Unterstützung im neutralen Ausland berauben. Tatsächlich ist und wird denn auch im ganzen übrigen Deutschland die Entwaffnung entsprechend den Vertragsbestimmungen durchgeführt. Auch in Ostpreußen wird die Angelegenheit geregelt werden. Zur vollständigen Erfüllung der bis zum 31. März uns auferlegten Verpflichtungen würde also nur die Ablieferung der schweren Waffen und eines Bruchteils der leichten Waffen der bayerischen Wehren fehlen.
Die Reichsregierung ist für die Durchführung der Entwaffnung zuständig. Trotzdem wird sie nach der inneren Behördenorganisation Deutschlands die Entwaffnung gegen den Widerstand der Bayerischen Regierung und ihrer Organe nicht durchführen können.
/605/ Unter diesen Umständen richtet die Reichsregierung den dringenden Appell an Bayerns Reichstreue und Einsicht. Die Politik des Reiches kann nur von einer Stelle aus einheitlich geführt werden. Wir ersuchen, dieser Politik, die von den verfassungsmäßigen verantwortlichen Organen des deutschen Volkes getragen und von allen anderen Ländern einhellig als notwendig anerkannt ist, keine Hindernisse zu bereiten, sondern ihr die Bahn zu ebnen.
Bayern würde sich andernfalls mit der ganzen Schwere der Verantwortung belasten. Die Reichsregierung trägt die Verantwortung nicht länger, wenn Bayern sie hindert, ihre Politik durchzuführen.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers, Dr. Heinze, ist beauftragt, den Standpunkt der Reichsregierung dort mündlich vor dem Kabinett nochmals nachdrücklich auseinanderzusetzen und sich wegen der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen mit der Bayerischen Regierung in Verbindung zu setzen6.
Im Namen der Reichsregierung
Der Reichskanzler
gez. Fehrenbach