1. a) Entwurf eines Vertrages zwischen der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft und der Firma Deutsche Bahnspedition GmbH über Rollfuhrdienst, Sammelspedition und Verkehrswerbung.
b) Entwurf einer Verordnung betr. den Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen.
Der Reichsverkehrsminister trug den wesentlichen Inhalt seiner beiden Vorlagen,
a)
	den Entwurf eines Vertrages zwischen der Deutschen Reichsbahngesellschaft und der Firma Deutsche Bahnspedition GmbH über Rollfuhrdienst, Sammelspedition und Verkehrswerbung1
	
b)
	den Entwurf einer Verordnung des Reichspräsidenten betreffend den Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen
	
eingehend vor2. Er beantragte, ihn zu ermächtigen, den Verordnungsentwurf/1522/ mit den Länderregierungen zu erörtern und bei diesen Erörterungen den Vertragsentwurf als einen von der Reichsregierung grundsätzlich gebilligten Vertrag als Basis zugrunde zu legen.
In der nachfolgenden Aussprache wurden gegen die Vorlagen grundsätzliche Bedenken nicht geäußert.
Der Reichskanzler stellte auf Grund der Aussprache fest, daß der Reichsverkehrsminister ermächtigt ist, über den Entwurf einer Verordnung des Reichspräsidenten betreffend den Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen mit den Länderregierungen zu verhandeln sowie ferner, daß er ermächtigt ist, bei diesen Verhandlungen den Entwurf eines Vertrages zwischen der Deutschen Reichsbahngesellschaft und der Firma Deutsche Bahnspedition GmbH über Rollfuhrdienst, Sammelspedition und Verkehrswerbung als einen von der Reichsregierung grundsätzlich gebilligten Vertrag zugrunde zu legen.
Die abschließende Beschlußfassung sowohl über den Entwurf eines Vertrages zwischen der Deutschen Reichsbahngesellschaft und der Firma Deutsche Bahnspedition GmbH als auch über den Entwurf einer Verordnung betreffend den Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen soll erst erfolgen, wenn das Ergebnis über die Beratungen mit den Länderregierungen vorliegt3.