Nr. 774
Vermerk des Staatssekretärs Pünder über eine Besprechung mit Staatssekretär Meissner, 30. Mai 1932, 18.30 Uhr
R 43 I/1309, S. 57–58
Herr Staatssekretär Meissner teilte mir heute mittag im Auftrage des Herrn Reichspräsidenten mit, daß Herr Reichsbankpräsident Dr. Luther nach dem Besuch des Herrn Reichskanzlers auch seinerseits den Herrn Reichspräsidenten aufgesucht habe. Der Herr Reichspräsident sei von der Schilderung der etatsrechtlichen Lage mit allen ihren Konsequenzen äußerst beeindruckt gewesen. Herr Präsident Luther habe ihn darauf hingewiesen, daß der Haushaltsplan nicht abgedeckt sein werde und infolgedessen auch alle anderen Pläne nicht durchgeführt werden könnten, wenn nicht die in der beabsichtigten Notverordnung vorgesehenen Einsparungen auf den verschiedensten Gebieten sofort in Kraft gesetzt würden1. Angesichts dieser/2588/ Sachlage würde der Herr Reichspräsident geneigt sein, eine solche Teilnotverordnung, falls der Herr Reichskanzler und die Reichsregierung sie ihm vorlegen sollten, nach Prüfung zu vollziehen.
Zunächst stellte ich in dem Gespräch mit Herrn Meissner fest, daß dies eine wesentliche Abänderung des ersten Punktes seiner Entschließungen darstelle, die der Herr Reichspräsident gestern dem Herrn Reichskanzler bekanntgegeben habe, was Herr Meissner durchaus bestätigte2. Ich versprach, diese neue Willensmeinung des Herrn Reichspräsidenten sofort zur Kenntnis des Herrn Reichskanzlers zu bringen. Ich unterließ allerdings nicht die Hinzufügung, daß ich es meinerseits für völlig ausgeschlossen hielte, daß der Herr Reichskanzler eine solche Teilnotverordnung vorlegen würde. Gerade diese etwaigen Bestimmungen enthielten die politisch unbequemen und überaus unpopulären Punkte, die selbstverständlich nur in dem großen Rahmen eines Gesamtprogramms verantwortet werden könnten, und auch dann nur von einer von vollem Vertrauen des Herrn Reichspräsidenten getragenen Regierung. Es schien mir für den Herrn Reichskanzler und die Reichsregierung unmöglich, sich nun mit dem Odium solcher halben Maßnahmen, die dazu nur die unpopulären Punkte beträfen, noch zu belasten3.
Pünder