2. Nachtragshaushalt für 1926 […]
Der Reichsminister der Finanzen erläuterte den Nachtragshaushalt für 19263.
a) Der Reichsverkehrsminister bat um Entscheidung über die Einstellung von Baumitteln für den Hansa-Kanal über Minden in den Nachtragshaushalt 1926 und evtl. in den Haushalt für 1927.
Das Kabinett beschloß, in den Nachtragshaushalt für 1926 für den Hansa-Kanal über Minden keine Mittel einzustellen.
Bei Erörterung der Frage des Baues des Mittellandkanals4, insbesondere auch des Verhaltens, das Preußen hierbei einnehmen werde, erklärte Staatssekretär Dr. Weismann, daß die Beteiligung Preußens in Höhe von ⅓ festgelegt sei und daß das Land Preußen sich keinesfalls seiner Verpflichtung entziehen wolle, sondern diese nur nicht durch eine formelle Unterschrift anerkennen wolle, weil dann die besonderen örtlichen Interessenten, wie z. B. Provinzen, schwer dazu zu bringen sein würden, ihrerseits zu den Bauunkosten beizutragen.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß unter diesen Umständen der Weiterbau des Mittellandkanals unbedenklich sei5.
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c) Auf Wunsch des Reichsarbeitsministers beschloß das Reichskabinett für Ostsiedlungszwecke die Einstellung von 50 Millionen M in den Nachtragshaushalt von 19266.
Der Reichswirtschaftsminister äußerte den Wunsch, über den Nachtragshaushalt, jedenfalls über die wichtigsten Fragen, wie z. B. die Anleihefrage, noch mit seinen Parteifreunden sprechen zu können. Sicherlich würden auch die anderen Herren Reichsminister diesen Wunsch teilen7.
Der Reichsminister der Finanzen äußerte zunächst Bedenken in der Richtung, daß dann eine unliebsame Verzögerung in der Verabschiedung des Etats eintreten könne.
Staatssekretär Dr. Weismann erklärte, daß der Reichsrat sich sicherlich mit einer kürzeren Frist einverstanden erklären würde.
Es wurde sodann beschlossen, den Nachtragshaushalt für 1926 in einer Reichskabinettssitzung am Freitag, dem 22. Oktober, weiterzuberaten8.