Nr. 189
Der Leiter der deutschen Kriegslastenkommission an den Reichskanzler, das Auswärtige Amt, das Reichsfinanzministerium, das Reichswirtschaftsministerium. Paris, 27. Oktober 1923
R 43 I/39, Bl. 448–452
[Betrifft: Prüfung der deutschen Leistungsfähigkeit durch die Repko.]
Wie aus meinem heutigen Telegramm K 4235/574 hervorgeht1, besteht noch keine Klarheit darüber, ob England und Frankreich sich über die Einsetzung eines Komitees einigen werden, das im Auftrage der Reparationskommission die Frage der deutschen Leistungsfähigkeit prüft. Kommt diese Einigung zustande, so ist es wahrscheinlich, daß die Reparationskommission die Deutsche Regierung mit ihrem in der Note vom 24. Oktober ausgesprochenen Antrag2 um Anhörung von Vertretern an dieses Komitee verweist. Da das Komitee, schon wegen der Reise der amerikanischen Mitglieder, seine Arbeiten schwerlich vor einigen Wochen aufnehmen wird3, so könnte die Instruktion für die deutsche Vertretung ohne Übereilung vorbereitet werden. Wenn indessen eine englisch-französische Einigung über die Frage des Komitees nicht zustande kommt4, so wird die Reparationskommission nach der bisher erkennbaren/863/ Auffassung der Französischen Regierung von dieser nicht gehindert werden, dem deutschen Antrag Folge zu geben. Der französische Delegierte würde es dann mit Unterstützung des belgischen Mitgliedes verhindern, daß sich an die Anhörung eine Unterhandlung anschließt5. Damit würde aber nicht ohne weiteres gesagt sein, daß aus der Mitte der Kommission nicht Fragen an die deutsche Vertretung gestellt werden. Ob sich der britische Delegierte an einer solchen Anhörung beteiligt, ist zweifelhaft. Trotz des wesentlich formalen Charakters, den unter diesen Umständen die Anhörung annehmen kann, glaube ich nicht, daß sie von uns abgelehnt werden darf. Nachdem wir den Antrag in der Note vom 24. Oktober gestellt haben, wird es mit dem politischen Interesse nicht verträglich erscheinen, von der Gelegenheit zur Darlegung unseres Standpunktes keinen Gebrauch zu machen. Angesichts der Ungewißheit über die weitere Entwicklung der hiesigen Lage und mit Rücksicht auf die raschen Änderungen in der politischen, wirtschaftlichen und legislativen Lage in Deutschland ist während meiner letzten Anwesenheit in Berlin eine abschließende Instruktion für die in der Reparationskommission zu machenden Darlegungen nicht zustande gekommen. Mit Rücksicht auf die angedeuteten Umstände würde ich es, falls es zu einer Anhörung vor der Reparationskommission kommen sollte, für das beste halten, wenn ich mir diese Instruktion persönlich in Berlin zu holen in der Lage wäre6. Für den Fall, daß dies nach Maßgabe des für den nächsten Dienstag den 30. d. M. zu erwartenden Beschlusses der Reparationskommission7 nicht einzurichten ist, habe ich in der Anlage eine Disposition für einen Vortrag vor der Reparationskommission aufgestellt. Grundsätzlich bemerke ich dazu folgendes:
In der Note vom 24. Oktober hat die Deutsche Regierung ausdrücklich festgestellt, daß sie grundsätzlich bereit ist, die Leistungen aus dem Vertrag von Versailles an die an der Ruhrbesetzung beteiligten Mächte wieder aufzunehmen. Sie hat andererseits betont, daß ihr infolge der wirtschaftlichen Verhältnisse/864/ tatsächlich die Möglichkeit genommen sei, jetzt die Geldmittel aufzubringen, die zur Bezahlung der Leistungen aus dem V[ertrag] v[on] V[ersailles] erforderlich sind. Die deutsche Note ist also in politischer Hinsicht von der grundsätzlichen Bereitschaft der Deutschen Regierung getragen, Reparationsleistungen wieder aufzunehmen. Bei einem Vortrag vor der Reparationskommission müßte ich in der Lage sein, auf eine, übrigens sicher zu erwartende, Frage zu erklären, daß die Äußerungen des Herrn Reichskanzlers in seiner Rede in Hagen vom 25. d. M. mit der Note vom 24. d. M. in keinem Widerspruch stehen8. Nach dem mir bisher allein vorliegenden französischen Text des gestrigen „Temps“, von dem Abdruck beigefügt ist, hat der Herr Reichskanzler erklärt, Deutschland hat vielleicht mehr für die Reparation getan, als es im Hinblick auf das deutsche Volk hätte tun sollen; aber die an der Spitze des Volks stehende Deutsche Regierung wäre noch zu anderen Opfern für die Befreiung der deutschen Erde bereit gewesen. Kein materielles Opfer ist so groß, daß es nicht bewilligt werden könnte und müßte, um die Freiheit des deutschen Volks und des deutschen Landes zu sichern. Gleichwohl kann Deutschland schwerlich neue Leistungen bewirken. Gestützt auf den Vertrag von Versailles wird Deutschland, so lange als Rhein und Ruhr von ihm getrennt sind, keine anderen Leistungen bewirken, weil die Besetzung der Ruhr unzulässig ist9. – In dem heutigen „Oeuvre“ hat, wie die Anlage erkennen läßt, Robert de Jouvenel10 den zitierten Passus unserer Note vom 24. d. M. sowie den ersten Halbsatz des Zitats aus der Rede und den letzten Satz (diesen unter Auslassung der Worte „conformément au Traité de Versailles“) einander gegenübergestellt und daraus, zwar nicht einen Widerspruch konstatiert, aber doch den Schluß gezogen, daß die Deutschen Leute sind, mit denen schwer zu reden ist und denen Zutrauen zu schenken, allzu naiv wäre11.
/865/ In den Worten der französischen Übersetzung „conformément au Traité de Versailles“ wird, wie ich annehme, die Französische Regierung diejenige Rechtsverwahrung gegen die Besetzung des Ruhrreviers erblicken, die in der Note vom 24. d. M. nicht enthalten ist, und sie wird daraus schließen, daß auf diese Weise in der Tat ein Widerspruch mit unserer grundsätzlichen Bereitschaftserklärung, auch an die Besatzungsmächte Leistungen zu bewirken, enthalten ist. Ich bitte, mich daher zu ermächtigen, vorkommendenfalls die Erklärung zu geben, daß der Herr Reichskanzler in der Rede, ebenso wie es in der Note geschehen ist, auf die tatsächliche Unmöglichkeit hingewiesen hat, Reparationsleistungen zu bewirken.
Nach wiederholten Äußerungen in den letzten Leitartikeln des „Temps“ ist damit zu rechnen, daß die Französische Regierung, in Übereinstimmung mit Ausführungen von Poincaré in der Instruktion an den französischen Botschafter in London vom 29. Juni d. J. (Nr. 31 des franz. Gelbbuchs)12 bestrebt sein wird, den gegenwärtigen Mangel der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der deutschen Finanzen auf die Kapitalflucht und auf die Anlegung deutscher Exporterlöse im Ausland zurückzuführen und in der Repatriierung dieser Kapitalien das allein mögliche Heilmittel zu finden. Soweit ich mich erinnere, ist ein deutscher Antrag für die Behebung der Kapitalflucht bereits für die Internationale Konferenz von Genua vorbereitet worden. Dieser Antrag hat, wie ich aus dem deutschen Weißbuch über die Konferenz in Genua entnehme, in die auf Seite 77 des Weißbuches angeführte Entschließung Nr. 13 keine Aufnahme gefunden. Da mir hier der deutsche Antrag nicht vorliegt, bitte ich, mir diesen zuzustellen und mich darüber in Kenntnis zu setzen, ob die Deutsche Regierung bereit ist, auch heute noch auf den Boden des damaligen Antrages zu treten. Ob es zweckmäßig wäre, diese Angelegenheit ohne Rückfrage in dem Vortrag zu erwähnen, hängt aber auch von der Auffassung ab, die wir über die materielle Tragweite dieser Kapitalflucht vertreten wollen. In dieser Beziehung steht mir genügendes Material bisher nicht zur Verfügung. Die Beurteilung hängt eng mit der von der Französischen Regierung (vgl. S. 51 des Gelbbuches) bestrittenen Richtigkeit unserer Handelsstatistik zusammen, ferner aber auch mit der Frage, welchen Umfang und Goldwert die in den letzten Jahren im Ausland bewirkten Markverkäufe gehabt haben. Ich bitte zu prüfen, ob ich in die Lage versetzt werden kann, auf diese Angelegenheit auf Grund brauchbaren Materials einzugehen.
Nach Ziffer IV der Anlage werden deutsche Pläne für eine Regelung und Abtragung der Reparationsschuld ebensowenig zur Sprache zu bringen sein, wie dies in der Note vom 24. d. M. geschehen ist13. Gleichwohl ist damit zu/866/ rechnen, daß von der Gegenseite eine Frage gestellt wird, in welchem Sinne die verschiedenen Andeutungen in den Reden des Herrn Reichskanzlers, u. a. auch in der Hagener Rede vom 25. d. M., zu verstehen sind. Ich bitte zu entscheiden, welche Sprache ich auf eine solche Frage hin zu führen habe14.
Fischer