1. Besoldungs- und Pensionsfrage der Saarbeamten.
Vortragender Legationsrat von Friedberg trug den Inhalt der gemeinsamen Kabinettsvorlage des Auswärtigen Amts, des Reichsfinanzministeriums und des Reichsministeriums des Innern vor1. Bezüglich der aktiven Beamten sei Einverständnis erzielt worden dahin, daß eine Zahlung der Differenz zwischen dem Frankengehalt und den deutschen Gehältern durch Deutschland nicht in Frage kommen könne. Es soll aber ein Härtefonds gebildet werden, aus dem die Saarbeamten Zuschüsse für solche Auslagen erhalten sollen, die sie in Mark machen müßten. Das Auswärtige Amt rechne hier mit einem Härtefonds in Höhe von 2,4 Millionen, so daß auf den Kopf der 12 000 Saarbeamten etwa 200 M entfallen würden. Die Frage der Anrechnung der Dienstzeit, wie sie in Ziffer 5 des Kabinettsbeschlusses vom 28. September 1920 vorgesehen sei2, sei noch nicht/45/ spruchreif. Bezüglich der Pensionäre besteht insofern zwischen Reichsfinanzministerium und Reichsinnenministerium einerseits und Auswärtigem Amt andererseits eine Meinungsverschiedenheit, als das Auswärtige Amt die Neupensionäre, d. h. diejenigen Pensionäre, die unter der Herrschaft der Saarkommission pensioniert worden seien, den Altpensionären, die also vor der Tätigkeit der Saarkommission bereits pensioniert waren, gleichstellen wolle, während die beiden anderen Ministerien auch hier wie bei den aktiven Beamten vorgehen möchten, d. h. mit Hilfe eines Härtefonds den Pensionären zu helfen versuchen wollten. Das Auswärtige Amt schlage vor, die Neupensionäre den Altpensionären gleichzustellen, und zwar rückwirkend ab 1. April dieses Jahres3.
Zum Schluß betonte Herr von Friedberg, daß es ihm angezeigt erscheine, wenn der Herr Reichskanzler nunmehr die Abordnung der Saarbeamtenschaft empfange. Es könne ja bei diesem Empfang den Saarbeamten verheimlicht werden, daß das Kabinett sich bereits endgültig entschieden habe4.
Der Reichskanzler trug den Inhalt seiner Unterredung mit dem Vertreter der Bayerischen Staatsregierung Herrn Staatsrat von Wolf vor5 und teilte auch im wesentlichen den Inhalt des Schreibens des Bayerischen Ministeriums der Finanzen vom 8. Juni d. J. mit6.
Der Reichspostminister stellte den Antrag, daß der Beihilfefonds aus Reichsmitteln (also für die Postbeamten nicht von der Reichspost) zu speisen sei. Ebenso glaube er, daß die Zuteilungen aus dem Fonds nicht starr auf den Bedarfsfall beschränkt werden dürfen, sondern auch (bei der Post) gleichmäßig auf die Beteiligten verteilt werden können.
Der Vertreter des Reichsfinanzministeriums, Geheimrat Wever, machte auf die erheblichen Bedenken des Reichsfinanzministeriums gegen die Zahlung der vollen Unterschiedsbeträge zwischen den Frankenpensionen und den deutschen Pensionen an die Neupensionäre aufmerksam, wie sie in dem Schreiben des Reichsfinanzministeriums und des Reichsministeriums des Innern vom 1. Juni 19267 […] zum Ausdruck gekommen seien. Er erklärte ferner, daß er sich gegen den Antrag der Post, die Ausgaben für Postbeamte auf allgemeine Reichsmittel zu übernehmen, wenden müsse und legte Wert auf die Feststellung, daß die Aktion zugunsten der Beamten zu keinerlei Berufungen anderer Bevölkerungsklassen des Saargebiets Anlaß geben dürfe8.
Der Reichskanzler trug den Wunsch Bayerns vor, das Reich möge die für die Besoldung der Saarbeamten notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, da ja Bayern aus dem Saargebiet keinerlei Einnahmen habe.
/46/ Das Kabinett lehnte diesen Antrag Bayerns ab und beschloß im übrigen, sich bezüglich der aktiven Beamten dem Standpunkt der Kabinettsvorlage anzuschließen. Bezüglich der Neupensionäre wurde der Standpunkt des Auswärtigen Amts gegen die Stimme des Vertreters des Reichsfinanzministeriums angenommen9. Dabei wurde festgestellt, daß seitens der Kommunalbeamten, Staatsarbeiter, Sozialrentner usw. Berufungen aus der Aktion für die Reichs- und unmittelbaren Landesbeamten nicht hergeleitet werden könnten10. Die Frage der Anrechnung der im Saarbecken verbrachten Dienstzeit auf das Ruhegehalts-Dienstalter in 1½facher Höhe wurde zurückgestellt, da nach Auffassung des Kabinetts diese Frage nur im Zusammenhang mit der Regelung für Oberschlesien und dem besetzten Rheinland gelöst werden kann.
Zu dem vom Reichskanzler weiter vorgebrachten bayerischen Wunsch auf baldige Ratifikation des Baden-Badener Abkommens gab Vortr. Legationsrat von Friedberg die Erklärung ab, daß diese Ratifikation sobald wie möglich erfolgen solle11.