/413/ Nr. 140
Aufzeichnung des Staatssekretärs Pünder über Mitteilungen des Reichsministers des Auswärtigen aus Genf. 7. Dezember 19261
R 43 I/491, Bl. 104–106
[Stand der Verhandlungen in Genf.]
Vertraulich!
Herr Reichsminister Dr. Stresemann hat mich heute (7. XII.) 9.30 Uhr vorm. abermals angerufen und mir folgendes über den Ausgang der gestrigen Besprechung mitgeteilt, die 6 Uhr nachmittags zwischen den an den Rheinlandfragen interessierten 4 Mächten stattgefunden hat2.
1. Militärkontrolle.
Die Minister in Genf seien sich darüber einig, daß diese Frage unbedingt während dieser Genfer Tagung zum Abschluß gebracht werden müsse. Man warte nur noch auf den Abschluß der Pariser Spezialberatungen3. Während Chamberlain und er verhältnismäßig günstige Nachrichten aus Paris gehabt hätten, habe Briand gestern nachmittag erklärt, nach seiner Meinung schienen ihm die Pariser Beratungen nicht gut vorwärts zu gehen4. Man habe daraufhin beschlossen, daß die 4 Minister durch Einzeltelegramme auf ihre Pariser Vertreter einwirken möchten mit dem Ziel, daß das abschließende Protokoll in Paris bis spätestens diesen Mittwoch fertiggestellt werde. Dieses Pariser Protokoll wollten sich dann die in Genf vertretenen Mächte zu eigen machen und auf Grund der deutschen Erklärung die laut Protokoll noch übrigbleibenden Entwaffnungspunkte bereinigen und den Termin des Endes der Militärkontrollkommissionen festsetzen.
2. Investigationen.
Die gestrige Besprechung5 hätte zu einem vollen deutschen Erfolge geführt. Die deutsche These, daß es sich um keine periodische Investigation, sondern nur eine solche von Fall zu Fall auf Grund von Völkerbundsbeschlüssen handeln dürfe, sei einstimmig angenommen worden. Die éléments stables seien gefallen. Offenbar habe Briand bei der Aussichtslosigkeit weiteren Widerstandes einen Umfall vollzogen. Es sei beschlossen worden, daß die juristischen Vertreter der Delegationen den gefaßten Beschluß in einer präzisen Erklärung/414/ formulieren sollen. Diese Erklärung werde dann nächster Tage bei der nächsten Sitzung des Rates der deutsche Außenminister abgeben und die anderen Außenminister würden im Anschluß hieran zum Protokoll des Völkerbundsrates ihre Zustimmung erklären.
3. Räumung.
Bezüglich dieses Punktes sei zu dem gestrigen Telegramm nichts weiteres hinzuzusetzen. Er, Stresemann, glaube nicht, daß auf diesem Gebiete auf dieser Tagung viel erreicht werde6. Wir müßten uns mit der Erledigung der Militärkontrolle und der Investigationsfrage begnügen. Man denke daran, die Räumungsfrage in den nächsten Monaten diplomatisch weiter zu fördern, um dann über diese Probleme bei der März-Tagung des Völkerbunds materiell zu beraten.
Mit dem Abschluß der diesmaligen Tagung sei am kommenden Sonnabend [11. 12.] zu rechnen. Er bitte mich, für streng vertrauliche Behandlung seiner Mitteilungen auch in Berlin Sorge zu tragen. Die deutsche Delegation habe in Genf jedenfalls der Presse auch keinerlei materielle Mitteilung gemacht7.
Pünder