Lage in Oberschlesien.
v. Dirksen trägt über die letzten Vorgänge in Oberschlesien vor. In Gleiwitz und Orten der Umgebung sei es zu Schießereien seitens der Franzosen gegenüber der Bevölkerung gekommen1. Er schlage folgende Gegenmaßnahmen/932/ vor: Einmal eine beschleunigte Hereinführung der deutschen Schutzpolizei – die Genehmigung sei hierzu bereits von der Interalliierten Kommission eingeholt worden –, ferner eine Beruhigung der öffentlichen Meinung durch Anschlag und ähnliches, außerdem einen Hinweis, daß die Bevölkerung bei dem Abtransport der politischen Gefangenen in Oppeln Zurückhaltung übe2, endlich einen genügenden Einsatz von Reichswehr. Er glaube, daß der gegenwärtige Einsatz von 3500 Mann Reichswehr nicht ausreiche, um die Ordnung in Oberschlesien aufrechtzuerhalten3.
General v. Seeckt betont, daß seines Erachtens keinesfalls Anzeichen vorlägen, die die Annahme rechtferigten, daß die in Oberschlesien zur Verwendung kommenden Truppen, nämlich: 2 Bataillone Infanterie, 2 Kavallerie-Regimenter und 2 Batterien, zum Schutze der Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung nicht genügten. Seines Erachtens liege zu einer Vermehrung der Truppen keine Veranlassung vor.
Dr. Abegg beantragt in längerer Ausführung seitens der preuß[ischen] Regierung eine dauernde Belegung Beuthens mit Reichswehr.
General v. Seeckt sagt zu, die Truppen dicht bei Beuthen in den westlichen Vororten einzuquartieren, um sie im Notfalle sofort nach Beuthen hereinwerfen zu können. Er hält es für nicht zweckmäßig, die Truppen unmittelbar nach Beuthen hineinzulegen, da Beuthen zu nahe an der polnischen Grenze liege.
Vizekanzler Bauer stellt abschließend fest, daß die Zivilinstanzen in Oberschlesien durch die zuständige preußische Regierung anzuweisen seien, etwaige Nachrichten von irgendwelchen Unruhen sofort der zuständigen Truppenleitung zu melden. Das Reichswehrministerium seinerseits würde den militärischen Stellen Anweisung geben, auf solche Anforderungen hin beschleunigt einzugreifen.
Im weiteren Verlauf der Debatte wird vom preuß[ischen] Ministerpräsidenten Braun auf die Gefahr hingewiesen, die entstehen könnte bei der Auflösung und Entwaffnung des oberschlesischen Selbstschutzes.
Minister Severing hält es nicht für ausgeschlossen, daß sich der Selbstschutz durch die Tat der Entwaffnung widersetze. Eine Entwaffnung des Selbstschutzes müsse durch Schutzpolizei und Reichswehr durchgeführt werden. Er/933/ hege Zweifel, daß die Stärke der Reichswehr in Oberschlesien genüge, um die Ordnung aufrechtzuerhalten.
Reichskommissar Kuenzer machte den Vorschlag, auch die Leiter des Selbstschutzes zur Entwaffnung mit heranzuziehen.
Oberst Hasse hält es für zweckmäßig, erst einmal abzuwarten, ob die vorhandenen Truppen nicht auch zur Entwaffnungsaktion ausreichten. Im Notfalle könnten ja dann immer noch weitere Truppen herangezogen werden.
Vizekanzler Bauer schlägt vor, daß die preuß[ische] Regierung eine Verfügung an die Landespolizeibehörden betreffend die Erfassung der Waffen des Selbstschutzes erlassen und diese gleichzeitig dem Reichswehrministerium mitteilen solle, damit die Reichswehr nötigenfalls bei der Entwaffnung eingreifen könne.