zu d: Verschärfung gesetzlicher Bestimmungen zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen usw.:
Angeregt wurde u. a. vom Bayerischen Innenminister eine Abänderung des § 116 StGB, wonach Bestrafung wegen Auflaufs erst dann möglich ist, wenn einer/1973/ der Versammelten nach der dritten Aufforderung des zuständigen Beamten sich nicht entfernt7. Hier müsse einmalige Aufforderung genügen.
Der Sächsische Innenminister wünschte schärfere Strafvorschriften in dem Gesetz vom 18. März 19318 gegen Waffenmißbrauch. Er bezeichnete es ferner als erwägenswert, die politischen Parteien für die Schäden verantwortlich zu machen, die deren nachweisbare Anhänger anrichteten. Gewisse Bedenken gegen eine derartige Vorschrift gab der Sächsische Innenminister selber zu.
Die meisten Innenminister neigten jedoch der Auffassung zu, daß die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung des Terrors ausreichten und nur energisch angewendet werden müßten9.